16.04.2005 · In der Debatte um eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 Prozent hat Bundeskanzler Schröder den Druck auf die Union erhöht. „CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen.“
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Schröder: Union fehlt der ernsthafte Wille Zusagen einzulösen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Unionsspitze in der Steuerpolitik eine „Flucht aus der Verantwortung“ vorgeworfen. „CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent mittragen“, sagte der Kanzler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Verhandlungsführer der Union, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), blieb bei seiner Position: Die bisherigen Regierungspläne reichten nur für eine geringere Senkung der Firmensteuer - von 25 Prozent auf 22.
Schröder hatte auf konkrete Vorschläge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwiesen. „Aber die Union ist weder fähig noch bereit, schnell und unbürokratisch vor Einleitung eines formalen Gesetzgebungsprozesses zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Schröder an die Adresse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Es fehle der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen vom Job-Gipfel am 17. März einzulösen.
Faltlhauser: „Machen keine taktischen Spielchen“
Faltlhauser sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir machen keine taktischen Spielchen, sondern haben die Regierungsvorschläge konstruktiv und präzise geprüft.“ Er forderte ein neues Konzept des Finanzministers. Ein Sprecher Eichels bekräftigte am Abend jedoch die Position des Ministers: Die Union müsse eigene Konzepte vorlegen, statt immer nur Nein zu sagen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Regierung und Opposition gleichermaßen dafür, daß die Vereinbarungen des Job-Gipfels nach fast einem Monat noch nicht umgesetzt sind. Für die versprochene Senkung der Körperschaftsteuer dürfe die Regierung das Geld nicht komplett bei den Unternehmen wieder reinholen: „Das wäre ein Nullsummenspiel“, mahnte Hundt. Genauso falsch wäre es, wenn die Steuersenkung geringer ausfiele als vereinbart.
Kein neues Spitzentreffen
Eine Einigung noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gilt als immer unwahrscheinlicher. Ein neues Spitzentreffen Schröders mit Merkel und Stoiber wird es nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda nicht geben. „Das wird der Bundeskanzler nicht tun. Hier ist die Union in der Verantwortung.“
Eichel will die erwarteten Steuerausfälle von rund 6,5 Milliarden Euro vor allem über einen „Selbstfinanzierungseffekt“ kompensieren. Er geht davon aus, daß durch niedrigere Sätze die Unternehmen wieder mehr Erträge in Deutschland besteuern. Nach seinen Annahmen könnte dies rund 3,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Eichels Plan, Mehreinnahmen der Kommunen über eine höhere Gewerbesteuerumlage wieder um eine Milliarde zu kürzen, dürfte wegen des Widerstands auch der Koalition so kaum umgesetzt werden.
Union gegen höhere Mindestgewinnbesteuerung
Einigkeit besteht lediglich beim Plan, die nur wegen ihrer Verluste als Steuersparmodelle genutzten Fonds trocken zu legen und so einen Teil der Steuersenkung zu finanzieren. Durch diese Verlusteinschränkung, die dem Vernehmen nach rückwirkend bereits zum 18. März dieses Jahres gelten soll, werden Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro erhofft. Auf deutlichen Widerstand stößt bei der Union dagegen die von Rot-Grün vorgeschlagene höhere Mindestgewinnbesteuerung.
Auch FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms mahnte, eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent und Erbschaftsteuer-Entlastungen seien positive Signale für Kapital- und Familiengesellschaften. Die unterstellten Annahmen sollten anerkannt werden. „Schließlich hat die Union bei ihren eigenen Steuerkonzepten immer auf einen solchen Selbstfinanzierungseffekt hingewiesen“, sagte Solms. Bei der Erbschaftssteuer-Entlastung dürften große Familienunternehmen nicht ausgegrenzt werden, da gerade diese viele Arbeitsplätze schafften.
