Nach dem Grünen-Parteitag „Niemand redet von Rücktritten“

Nach und nach kamen sie heraus aus der Parteizentrale, die führenden Grünen. Volker Beck sagte etwas. Bärbel Höhn und Renate Künast sagten nichts. Fritz Kuhn, immer noch an den Spätfolgen einer Fußballverletzung laborierend, humpelte schweigend davon. Jürgen Trittin sagte einiges. Krista Sager wäre deswegen beinahe nicht gefragt worden, doch dann, als sie auf der Straße stand, sprach sie doch noch mit einer sie umringenden Traube von Berichterstattern umso ausführlicher.

Claudia Roth genoss oben auf dem Balkon die Sonne des Altweibersommers, der in Berlin nun doch eingekehrt ist. Der etwas unproportional schlauchartige Raum für Pressekonferenzen in der Bundesgeschäftsstelle war bis in die hinteren Reihen gefüllt, als der Vorsitzende Reinhard Bütikofer nach der Sitzung des Parteirats erklärte, was nun Sache sei, nachdem die Partei- und Fraktionsführung mit ihrem Afghanistan-Antrag auf dem Parteitag Samstag krachend durchgefallen war.

Artige Verbeugung vor der Basis

Lange war nicht mehr so viel los am Platz vor dem neuen Tor - nicht mehr, seit das alte Wahlplakat von Joschka Fischer (“außen Minister, innen grün“) aus dem Jahr 2002 abgehängt worden ist. Das hatte drei Jahre und auch seine Abwahl als Minister noch kurz überdauert, nicht aber mehr seinen Rückzug ins Privatleben. Fischer ist nach Beendigung seines Lehrauftrags in Amerika vollständig im Grunewald eingezogen. Wahrscheinlich wäre er gerne Nahost-Vermittler geworden. Das ist jetzt Tony Blair. Auf dem Parteitag war er nicht.

Bütikofer also machte eine artige Verbeugung vor der Basis. Die habe eine Entscheidung gefällt. „Ohne Fehler der Führung hätte es diese Niederlage nicht gegeben.“ Wer welchen Anteil habe, die Parteivorsitzenden Bütikofer und Roth, die Fraktionsvorsitzenden Kuhn und Künast, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Trittin, diese Debatte sei nicht mehr weiter geführt worden. Jetzt seien Konsequenzen zu ziehen und Hausaufgaben zu machen vor dem nächsten Parteitag. Worin bestehen die Konsequenzen? Natürlich nicht in Rücktritt, sagte Bütikofer, denn wer sollte dann zurücktreten, einer, zwei, vier, fünf? „Ich weiß niemanden, der von Rücktritten redet, ich nicht.“ Und sein politisches Verhältnis zu der anderen Parteivorsitzenden Roth sei gut und vertrauensvoll.

Kommunikation zwischen Basis und „Berlin“ verbessern

Die Hausaufgaben sollen nach Bütikofers Worten vielmehr darin bestehen, dass man vor dem nächsten Parteitag in Nürnberg die Kommunikation zwischen Basis und „Berlin“ verbessere. Denn schon im November wird man den Delegierten - großteils denselben - schon wieder in die Augen sehen müssen. Da soll es zwar um Sozial- und Wirtschaftspolitik gehen, und Wahlen stehen auch nicht an. Aber zwischen den beiden Parteitagen liegt die Abstimmung im Bundestag über das Isaf-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, samt Tornado-Aufklärungsflugzeugen.

Und man kann sich kaum denken, dass das Thema Afghanistan in Nürnberg nicht noch einmal zur Sprache kommt. Nicht wenn einige zumal führende Grünen-Abgeordnete wie mehrfach dargelegt für das Isaf-Tornado-Mandat stimmen. Nicht nach diesem Göttinger Sonderparteitag, der wesentlich deswegen von der Basis erzwungen worden war, weil die halbe Fraktion sich bei der ersten Tornado-Abstimmung im Frühjahr für den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge ausgesprochen hatte.

Wahl zwischen Enthaltung und Ablehnung

Gegen die Intention der uneinigen Grünen-Führung, die in einer Kompromissformulierung auf eine Beschlussvorgabe für die Abgeordneten verzichten wollte, hat der Göttinger Parteitag aber nun beschlossen, die Bundesregierung plane aus partei- und koalitionstaktischen Überlegungen, Isaf und die Tornado-Einsätze zusammenzulegen. „Bildlich gesprochen wird Isaf von der Bundesregierung somit als ,Geisel' für die Tornados genommen und ein faktischer Strategiewechsel damit unmöglich gemacht.

Für diesen Fall fordert die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als ,der Sachlage unangemessen' zu brandmarken und in der Abstimmung - bei Ablehnung der Verlängerung des Tornadoeinsatzes die einzig mögliche Variante - dem Paket NICHT zuzustimmen.“ Der Hervorhebung hätte es nicht bedurft: Nichtzustimmung lässt den Abgeordneten nur noch die Wahl, sich zu enthalten oder nein zu sagen, wenn sie dem Parteiwillen folgen wollen.

Ein trotziges Ja?

Bütikofer sagte dementsprechend, die Entscheidung des Parteitages sei „ernst zu nehmen und zu akzeptieren“. Auch die Fraktionsvorsitzenden Künast und Kuhn hätten in der Parteiratssitzung festgestellt, dass die Fraktion „selbstverständlich“ das Parteitagsvotum „ernst nehmen wird“. Von allen Seiten sei zugleich festgehalten worden, dass die Partei „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten in keiner Weise in Frage stellt“. Auch die andere Vorsitzende Roth, die anders als Bütikofer ein Mandat im Bundestag hat, äußerte in einem Interview, man sei sich einig, dass es kein imperatives Mandat gibt. „Aber die Empfehlung war deutlich, und wir müssen sie ernst nehmen.“ Sie selbst werde sich enthalten, um klarzumachen, dass sie nicht gegen Isaf sei.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Nachtwei, der im Frühjahr gegen die Tornados gestimmt hatte, sagte ebenfalls, Enthaltung sei nach dem Parteitag „die angemessene Option“: Und zwar als geschlossenes Verhalten der Fraktion. Das richtete sich an die Fraktionsvorsitzenden Kuhn und Künast: Die Abstimmung freizugeben hielte er für „politisch dumm und sehr kurzsichtig“. So auch der Parteilinke Christian Ströbele: „Die Fraktions- und Parteiführung hat das Votum des Parteitages zu akzeptieren und ohne Abstriche öffentlich zu vertreten.“ Und: „Es kann nicht sein, dass bei der nächsten Tornado-Abstimmung im Bundestag die Grünen erneut einen Parteitagsbeschluss völlig konterkarieren.“

Dagegen hat Krista Sager, einst auch schon Partei- und Fraktionsvorsitzende, ein trotziges Ja angemeldet: „Die Luftaufklärung durch die Tornado-Flugzeuge kann doch nicht der Grund sein, dem überaus wichtigen Isaf-Mandat nicht zuzustimmen“. Dieser Ansicht sind noch andere in der Fraktion, und einige werden sich so auch verhalten. Doch 26 wie im Frühjahr werden es wohl nicht mehr sein. Schließlich muss man der Basis nicht nur auf der nächsten Delegiertenversammlung in die Augen schauen, sondern auch bei der Listenaufstellung vor der nächsten Wahl.