17.12.2009 · Nach dem Bildungsgipfel geht der Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern über die Bildungsausgaben weiter. Alle größeren Finanzierungsfragen blieben weiterhin offen, kritisiert Berlins Bildungssenator Zöllner (SPD). Auch die FDP ist enttäuscht.
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Im Kanzleramt: Bundesbildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel
Nach dem Bildungsgipfel geht der Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern über die Bildungsausgaben weiter. Berlins Bildungssenator Zöllner (SPD) kritisierte die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Sie bedeuteten, dass alle größeren Finanzierungsfragen weiterhin offen blieben und weitere Entscheidungen auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben worden seien.
Nach einer mittlerweile mehr als ein Jahr dauernden Debatte hätten sich Berlin und viele andere Länder konkretere Ergebnisse gewünscht. Sie hätten die Bildungsausgaben nach dem Bildungsgipfel vom Oktober des vergangenen Jahres erhöht, die Kanzlerin indessen sei nicht zu konkreteren Zusagen bereit gewesen, um die Finanzbasis der Länder dauerhaft zu stabilisieren. Immerhin sei es den Ländern gelungen, dass in den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern auch über die Neuverteilung der Umsatzsteuer geredet werde. Das sei ebenso ein Fortschritt wie die Zusage des Bundes, seinen Anteil an den Bildungsausgaben dauerhaft auf 40 Prozent zu erhöhen.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die Widersprüchlichkeit der schwarz-gelben Koalition, die einerseits Steuergeschenke für Hoteliers mache, andererseits aber zu keinen verbindlichen Zusagen für die Bildung bereit sei. Das Ziel, verbindliche Finanzierungsschritte und konkrete Bildungsprojekte zu vereinbaren, sei verfehlt worden, obwohl eine Strategiegruppe unter Koordination von Bundeskanzleramt und Bundesbildungsministerium vierzehn Monate Zeit für die Vorbereitung gehabt habe. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe sich endgültig als Bildungsentschleunigungsgesetz erwiesen, heißt es in der Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Wintermantel, wandte ein, Hochschulen und Studenten könnten keinesfalls bis Juni auf konkrete Beschlüsse warten. Langwierige Kompetenzdebatten oder das Schönrechnen des Investitionsbedarfs seien fehl am Platze.
Äußerst enttäuscht zeigte sich auch der bildungspolitische Sprecher der FDP, Meinhardt. Statt konkreter inhaltlicher Vereinbarungen habe der Bildungsgipfel zu einer „Bildungsdiplomatie mit Scheckbuch“ geführt. Vor allem hätten die Berechnungsgrundlagen nicht im laufenden Verfahren geändert werden dürfen. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg könnten sich ihre ausbleibenden Einnahmen (keine Studiengebühren, kostenfreie Kindergärten) nicht vom Bund auszahlen lassen.
