Nach dem Gesundheitskompromiß Eingemauerte Merkel, gebeutelter Beck

Die SPD-Verhandlungsführer sind über den Vor- und Ablauf der Gespräche mit der Union über die Gesundheitsreform so empört gewesen, daß sie einen - gegen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten - Kampfbegriff in die Debatte geworfen haben. Die Bundeskanzlerin habe sich, wurde der SPD-Vorsitzende Beck in den Gremien der SPD-Spitze vernommen, von den Ministerpräsidenten „einmauern“ lassen.

Beck bezog sich dabei auf eine Äußerung Frau Merkels in der Koalitionsrunde. Als dort die SPD-Vertreter eine größere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens forderten, dafür Steuererhöhungen erforderlich hielten und Frau Merkel erinnerten, sie habe bis vor kurzem ebenso argumentiert, setzte ihnen die Bundeskanzlerin entgegen, für diese Position erhalte sie in den eigenen Reihen keine Mehrheit.

Struck wirft Merkel „Wortbruch“ vor

Daß dem so sei, hatten die SPD-Spitzenleute bis zuletzt nicht geglaubt, auch da nicht, als Stoiber, Rüttgers, Oettinger und Koch öffentlich und halb-öffentlich deutlich gemacht hatten, Steuererhöhungen kämen für sie nicht in Frage, und nicht einmal am vergangenen Samstag, als Frau Merkel sich mit ihrem Kurswechsel selbst zitieren ließ. Danach hieß es in der SPD-Führung, eines sei doch offensichtlich, „daß nämlich Frau Merkel eingestandenermaßen von den eigenen Leuten eingemauert ist.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Merkel nun „Wortbruch“ vorgeworfen. „Ich finde es schon sehr eigenartig, daß die Bundeskanzlerin sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, die wir getroffen hatten vor diesem letzten Gespräch“, sagte Struck am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. „Offenbar mußte sie dem Druck der Ministerpräsidenten nachgeben. Das darf nicht mehr so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren“, fügte er hinzu. Die SPD müsse davon ausgehen können, daß die Kanzlerin eine gegebene Zusage auch einhalte.

„Dann könnt ihr Euch einen anderen suchen“

Aber auch Beck hatte Anlässe gesehen, sich deftig zu äußern - Verantwortungen zu verschieben und für Kompromisse mit allen Mitteln zu werben. Früh am Morgen - nach der langen Nacht - hatte er sich geärgert, daß SPD-Politiker wie das Präsidiumsmitglied Matschie den Koalitionskompromiß kritisierten, noch ehe sie von ihm, Müntefering und Struck im Detail unterrichtet waren. Es gehe um die Handlungsfähigkeit der SPD und auch um sein eigenes Mandat, rief er ziemlich erregt, auch um die Regierungsfähigkeit.

Das Zitat „Dann könnt ihr Euch einen anderen suchen“ ist überliefert, welches aber von Becks Leuten nicht als Rücktrittsdrohung gewertet wurde, sondern als heftiges Werben und deutliche Mahnungen. Es habe sich nicht auf die Abstimmung im Präsidium bezogen. Doch ist eine Linie zu ziehen von der „Canossa“-Äußerung des SPD-Vorsitzenden. In der Bundestagsfraktion hatte er - als es um die Föderalismusreform gegangen war - gesagt, er habe sich wie auf einem Bußgang nach Canossa gefühlt, als er mit der Union über Forderungen der SPD-Fraktion verhandelt habe, und das wolle er nicht nochmals erleben. Die Fraktion habe demonstrativ geschwiegen, hieß es hernach, und seitdem wird in der Fraktion davon gesprochen, eine SPD-Bundestagsfraktion lasse sich nicht so führen, wie eine Fraktion im Mainzer Landtag. Das müsse Beck eben noch lernen.

Zweifel an der Führungsfähigkeit der Kanzlerin

In Becks Analyse über die Einmauerung Frau Merkels durch deren eigene Parteifreunde flossen vielerlei Ansichten und Bewertungen zusammen. Frau Merkel habe Positionen aufgegeben, von denen die SPD vorgibt, sie bis zuletzt geglaubt zu haben: Sie sei dafür, zur dauerhaften Sanierung des Gesundheitswesen Steuern zu erhöhen.

Doch verbergen sich in dem Begriff auch Zweifel an der Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Bundeskanzlerin, von der seit ziemlich frühen Zeiten der großen Koalition der Satz bekannt ist, sie werde keine Probleme haben, die Koalitionsbeschlüsse in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzusetzen; ihr Problem seien die Ministerpräsidenten der Unions-Parteien. Auch Strucks Äußerung, der frühere Bundeskanzler Schröder sei entscheidungsfreudig - heißt: entscheidungsfreudiger - ist in der Äußerung Becks enthalten.

Womöglich hatte es schon im Wahlkampf angefangen, als die Ministerpräsidenten ziemlich laut an Äußerungen den frisch gekürten Finanzexperten Paul Kirchhof zweifelten. Auch war aufgefallen, daß deren Zustimmung im Wahlkampf zum Vorhaben, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte - nur zur Senkung der Sozialbeiträge, nicht aber zur Haushaltssanierung - zu erhöhen, ziemlich dürr ausfiel und mit dem Zusatz versehen wurde, sie würden natürlich nicht auf den den Ländern zustehenden Anteil verzichten. Abwechselnd äußerten sich Wulff und Koch, Stoiber und Rüttgers, Müller und die ostddeutschen Ministerpräsidenten.

Mächtige Ministerpräsidenten

Eine überaus deutliche Warnung gab es im März - und im nachhinein kann - aus Sicht der politischen Führung - nicht mehr bloß von einem Warnschuß gesprochen werden. Es ging um das „Arzneimittelsparpaket“, ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Es schien zunächst alles wie von der Koalitionsführung gewünscht zu laufen. Der Bundestag beschloß es. Im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates scheiterte ein Antrag des Landes Baden-Württemberg (Ministerpräsident Oettinger, CDU), den Vermittlungsausschuß anzurufen - mit dem Ziel, das Vorhaben „grundlegend“ zu überarbeiten. Die Vertreter der Bundesregierung hatten noch erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet.

Im Gesundheitsausschuß aber wurde ein Antrag des Landes Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident Böhmer, CDU) auf Anrufung des Vermittlungsausschusses angenommen. Es folgte ein Donnerstag abend - Besprechung der Bundeskanzlerin und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder mit den Ministerpräsidenten der Länder, in der die Sitzung des Bundesrates am nachfolgenden Freitag vorbereitet wurde. Plötzlich und zur Überraschung des Kanzleramtes waren sich die Ministerpräsidenten der Union einig, es solle der Vermittlungsausschuß angerufen werden - obwohl (oder weil) allen klar war, sie könnten das Gesetz nur aufhalten, nicht aber stoppen.

Frau Merkel und Kauder ließen ihnen - zum späteren Ärger in der eigenen Bundestagsfraktion - ihren Willen. Bei der Sitzung des Bundesrates standen nur die Länder mit einer großen Koalition treu zur Bundestagsmehrheit. Die Vertreter - Baden-Württembergs, auch des von Stoiber regierten Bayerns, Hamburgs, Hessens, Nordrhein-Westfalens und Sachsen-Anhalts - allesamt Unions-geführt votierten für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, dazu noch die SPD-geführten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck) und Berlin (Klaus Wowereit).

„Unfreundlicher Akt“

Hernach beschwerte sich die SPD. Struck sprach von einem „unfreundlichen Akt“. Er schrieb seiner Fraktion: „Ich hoffe nicht, daß dieses Verfahren im Bundesrat Schule macht - schließlich wollen wir in diesem Jahr die Gesundheitsreform beschließen.“ Sein Geschäftsführer Scholz assistierte: „Das darf nicht passieren.“ Es war die erste Niederlage der großen Koalition gewesen. Sie schien nicht so schlimm - wenige Wochen später kam das Gesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Fassung zustande.

Doch die Ministerpräsidenten hatten deutlich gemacht, sie ließen sich nicht bedingungslos von Frau Merkel und vom Bundeskanzleramt führen. Sie exekutierten diese Sicht an einer minderbedeutenden Angelegenheit, was möglicherweise um so wirkungsvoller war. Sie nötigten Frau Merkel, mehr mit ihnen zu sprechen, mehr als früher Helmut Kohl es mit „seinen“ Ministerpräsidenten tat, die er ziemlich im Griff hatte, weil er alles über sie wußte und sie im Zweifelsfalls auf ihre Posten befördert hatte.

Stoiber setzt sich durch, Merkel muß beidrehen

Die Mehrwertsteuererhöhung haben die Ministerpräsidenten noch akzeptiert - auch deshalb, weil sie sie zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte einsetzen können. Doch eine weitere Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitswesens - und sei es auch bei gleichzeitiger Senkung der Sozialbeiträge - wollten sie nicht mitmachen. Eigene Regionalwahlen und natürlich die zu verteidigende absolute Mehrheit der CSU in Bayern standen dahinter.

Stoiber preschte schon beim Koalitionsgespräch Ende Juni vor - damals glaubten die Beteiligten noch, er werde zurückstecken müssen. Doch in der vergangenen Woche wurde es ernst. Nicht einmal für die Kindermitversicherung sei es - entgegen da noch geltender Absprachen - sicher, daß Steuern erhöht würden, hieß es aus Bayern und sodann aus Hessen. Das widersprach Frau Merkels Linie, es müsse dauerhaft eine neue - auch dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechende - Form der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens gefunden werden. Stoiber sprach mit Rüttgers, ganz im Sinne von Koch und Oettinger.

Frau Merkel legte sich in der „Welt am Sonntag“ auf eine Linie fest. Zwar brauche man Steuermittel. „Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum.“ das klang noch gewunden. Definitiv wurde es am Sonntag abend und Montag morgen. Sodann hieß es in der CSU, die Bundeskanzlerin habe in letzter Minute beigedreht.