Nach dem Führungswechsel Parteilinke gegen Flügelstreit

Einen Tag nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck haben Vertreter des rechten und linken Flügels die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Sonntag sei ein „historischer Tag für die SPD“ gewesen, er bedeute aber „auch eine Chance für einen Neuanfang“, sagte Fraktionschef Peter Struck am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Parteilinke Andrea Nahles zeigte sich überzeugt, dass es nach dem Führungswechsel keinen neuen Flügelstreit geben werde.

Ypsilanti hält an Plan des Regierungswechsels mit Hilfe der Linkspartei fest

Beck hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt erklärt und die Entscheidung mit einer Kampagne gegen seine Person begründet. Der stellvertretende Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schlug dem SPD-Präsidium daraufhin Franz Müntefering als neuen Nachfolger vor, was aber bei der Parteilinken auf Widerspruch stieß.

Bei der Abstimmung über die Nominierung von Müntefering enthielten sich die SPD-Landesvorsitzenden von Hessen und Schleswig-Holstein, Andrea Ypsilanti und Ralf Stegner. Ypsilanti ließ am Montag mitteilen, dass sie sich am Mittag in Berlin am Rande der SPD-Gremiensitzungen zur jüngsten Entwicklung äußern werde. Die hessischen Sozialdemokraten hatten schon am Sonntag erklärt, dass sie ungeachtet des Rücktritts von Beck an ihren Plänen für einen Regierungswechsel mit Hilfe der Linkspartei festhalten.

Stegner: Stimmenthaltung kein Votum gegen Müntefering

Stegner bedauerte den Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck und sicherte dessen designiertem Nachfolger Franz Müntefering gleichzeitig Unterstützung zu. Stegner hatte sich auf der SPD-Klausurtagung am Sonntag bei der Abstimmung über Müntefering der Stimme enthalten. „Das war in gar keiner Weise ein Votum gegen Franz Müntefering“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Er habe sich enthalten, weil man nicht am Morgen „ganz plötzlich den Parteivorsitzenden verlieren“ und dann „rucki zucki sozusagen“ für den nächsten stimmen könne, sagte Stegner dem Sender. „Wir werden Franz Müntefering auch unterstützen, und Franz Müntefering ist nicht nur ein erfahrener Politiker, außerordentlich beliebt und SPD pur, sondern er hat jetzt auch eine große Herausforderung zu bewältigen“, betonte Stegner und bezog dabei seinen Landesverband mit ein.

Im NDR rief Stegner die SPD zur Geschlossenheit auf. „Wir setzen uns mit einer total heruntergekommenen CSU auseinander, und nicht untereinander; und auf der anderen Seite sind Linkspopulisten“, sagte er. Die SPD habe nur dann eine Chance, wenn sie als Volkspartei die Vielfalt ihrer Inhalte nach vorne bringe. „Und dazu gehören dann alle in der Führung: der neue Kanzlerkandidat und die Parteiführung, und die von Links und der Mitte und von Rechts - insgesamt sind wir eine Volkspartei, und nur so haben wir eine Chance“.

Struck verteidigt Müntefering

Becks überraschenden Rücktritt bezeichnete Stegner als „bittere Sache“. Beck habe zu Recht Loyalität und Solidarität einfordert. Man können nur politischen Erfolg haben, wenn Inhalte auch seitens der Führungskräfte geschlossen vertreten würden. „Und dieses Maß an Solidarität hat er offensichtlich nicht mehr bekommen. Insofern kann ich das auch nachvollziehen, dass er zurückgetreten ist, so leid mir das auch tut.“ Gerade die Häme, mit der Beck „ja teilweise wochenlang auch öffentlich überzogen worden ist, die hat er nun weiß Gott nicht verdient“.

Die SPD-Spitze wollte am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Um 13 Uhr war eine Sitzung des Präsidiums anberaumt, danach wollte sich um 14 Uhr der Vorstand treffen. Es wurde damit gerechnet, dass dabei auch der Termin für den Sonderparteitag festgelegt wird, der den neuen Parteivorsitzenden wählen muss. Bis dahin soll Steinmeier die Partei kommissarisch führen.

Fraktionschef Struck widersprach Einschätzungen, Müntefering habe aktiv an der Ablösung von Kurt Beck mitgearbeitet. Dass sich jemand wie Müntefering Gedanken über seine Partei mache, sei normal, sagte Struck. „Aber er ist niemand, der Parteivorsitzende abschießt.“

Nahles nimmt Steinmeier in Schutz

Jetzt müsse allen Beteiligten in der Partei, auch dem linken Flügel, klar sein, dass man geschlossen zusammenstehen müsse. Auf Hessen habe der Führungswechsel keinen Einfluss: „Wir haben einen klaren Beschluss gefasst: Die Landesverbände entscheiden das alleine“, betonte der Fraktionschef.

Nahles nahm auch Steinmeier gegen den Vorwurf in Schutz, zum Sturz von Parteichef Kurt Beck beigetragen zu haben. „Ich kann überhaupt kein Fehlverhalten bei ihm erkennen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzend. Beck habe zuletzt viele Debatten zum Beispiel über den Umgang mit der Linkspartei aushalten müssen. Hinzu seien Illoyalitäten aus der Partei gekommen. Kaum sei Steinmeier jetzt Kanzlerkandidat, richteten sich alle Pfeile auf ihn.

Nahles betonte, sie rechne nicht damit, dass sich der Flügelstreit in der SPD verschärfe. Die Partei habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages und dem neuen Grundsatzprogramm eine klare Plattform, die Mehrheit der SPD stehe hinter diesen Vereinbarungen. „Es ist überhaupt nicht so, dass ich eine Phase der heftigen Auseinandersetzung vor uns sehe - im Gegenteil: Ich glaube, wir haben die Grundlage gelegt mit Steinmeier als Spitzenkandidat, um die CDU das Fürchten zu lehren.“

Merkel freut sich auf „spannenden Wahlkampf“ mit Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Steinmeier unterdessen zu seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten. Sie werde mit dem Außenminister weiter gerne in der Bundesregierung zusammenarbeiten und freue sich „auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr“, sagte Merkel am Montag in München vor Journalisten. Auch auf die Zusammenarbeit mit dem designierten neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering freue sie sich.

Gleichzeitig übte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende aber scharfe Kritik am Vorgehen der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck. Dies sei „der Würde einer Volkspartei nicht entsprechend“ und deute auf eine „tiefe Zerrissenheit der Sozialdemokraten“ hin. Die CDU werde dagegen weiter für Stabilität stehen, sagte Merkel.