Nach dem Führungswechsel „Entsozialdemokratisierung der SPD“

Die Linkspartei sieht nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck die Sozialdemokarten auf dem Weg nach Rechts. „Die SPD ist durch die Agenda 2010, Hartz IV, Rentenkürzung um zwei Jahre und anders entsozialdemokratisiert worden“, sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, gegenüber FAZ.NET

Scharf ging Gysi den am Wochenende zum Kanzlerkandidaten gekürten Außenminister Frank-Walter Steinmeier an: „Im Unterschied zu Beck, der wenigstens vorsichtig die Agenda 2010 korrigieren wollte, will Steinmeier nichts Neues, auch nicht nach der Bundestagswahl 2009“, sagte Gysi.

Bartsch: „Das Linksrückchen ist vorbei“

Im Gespräch mit FAZ.NET sagte Gysi weiter, die Entscheidungen vom Sonntag seien „das Gegenteil von einem Generationswechsel und politisch ein Rückschritt“. Sowohl der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, als auch der mutmaßliche neue Parteivorsitzende Müntefering, seien „Väter“ der Agenda-Politik und würden an der „Entsozialdemokratisierung der SPD nichts ändern“, so Gysi.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisierte den Führungswechsel innerhalb der SPD als Rechtsruck. Die angekündigte Rückkehr von Franz Müntefering an die SPD-Spitze sei mehr als eine Personalentscheidung“, sie sei „eine politische Entscheidung“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber FAZ.NET. „Der linke Flügel hat verloren - Das Linksrückchen der SPD wurde korrigiert.“

Das bringe für die Partei Die Linke „eine neue Verantwortung“ und „eine neue Chance“. Mit Blick auf Hessen warf Bartsch der neuen SPD-Führung vor, sie wolle der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti „den Scheiterhaufen bereiten“.

Lafontaine wirft rechten SPDlern Illoyalität vor

Das zeige sich an den neuerlichen Warnungen an die Hessen-SPD, ein Tolerierungsmodell mit Hilfe der Linken zu versuchen. Bartsch versicherte, die Linke in Hessen stehe nach wie vor bereit, Ypsilanti als Regierungschefin mitzuwählen und damit für einen Politikwechsel in dem Bundesland beizutragen.

Ausdrücklich wies Bartsch Überlegungen zurück, nach dem Wirbel in der SPD und den möglichen Belastungen in der großen Koalition auf vorgezogene Neuwahlen zu setzen. Das hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag erneut ins Gespräch gebracht. Bartsch betonte, die Linke werde die „Wichtigtuerei von Herrn Westerwelle“ nicht unterstützen, zumal es für solch vorgezogene Bundestagswahlen kaum eine verfassungsrechtliche Mehrheit gebe. Insofern sollte diese „Gespensterdebatte“ beendet werden.

In einer Pressemitteilung erklärte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mit der Personalentscheidung setze „die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat.“ Der Sonntag sei daher „ein schlechter Tag für Rentner und Arbeitnehmer“ gewesen. Für den Rücktritt von Kurt Beck habe er Verständnis, so Lafontaine. In den letzten Wochen habe Beck ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß an Illoyalität des rechten Parteiflügels“ der SPD erleben müssen.

Ernst: Aufstand der Neoliberalen

„Die Personalentscheidungen sind ein Aufstand der Neoliberalen gegen Kurt Beck“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, im Gespräch mit FAZ.NET. Die Abwahl Becks sei ein „demütigendes Ereignis für den linken Flügel in der SPD“. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, sei „zerfressen von Opportunismus“, da sie nicht die Interessen des linken Flügels der Sozialdemokraten vertreten habe.

So schließe sich auch eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auf der Bundesebene aus „Mit einer SPD der Agenda 2010, für die sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier als auch der mutmaßliche neue Parteivorsitzende Müntefering stehen, werden wir weder kooperieren noch werden wir sie tolerieren.“

Auch die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau sieht mit einer SPD, die seit Sonntag wieder nach rechts gerückt sei, keine „inhaltlichen Schnittmengen“ für eine Zusammenarbeit. Es sei „tragisch“, dass so eine linke Mehrheit in Deutschland verhindert werde, sagte Pau im Gespräch mit FAZ.NET. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping. Beck sei „Opfer einer gezielten Kampagne geworden, welche eine Linksentwicklung der SPD verhindern wollte.“ Dies sei mit der Nominierung von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gelungen.