Nach dem Bundesparteitag: Die Angst der FDP vor der Verbannung

Nach dem Bundesparteitag Die Angst der FDP vor der Verbannung

22.04.2012 · Scheitert die FDP bei den Landtagswahlen, könnte sie auch auch aus dem Bundestag verschwinden - vielleicht für immer. Darum lebt Parteichef Rösler im Moment gefährlich: viele hoffen in ihrer wachsenden Verzweiflung eher auf eine Bundestagswahl mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze. Eine Analyse.

Philipp Röslers (rechts) gefährlichster Konkurrent um den Parteivorsitz ist Rainer Brüderle

Für die FDP haben mit dem Karlsruher Parteitag entscheidende Tage in ihrer Geschichte begonnen. Mit bangem Enthusiasmus kämpft sich die existenzgefährdete Partei den Landtagswahlen am 6. und 13. Mai entgegen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es für die FDP neben regionaler Politik um die Zukunft des organisierten Liberalismus. Würde sie da oder dort an der Fünfprozenthürde scheitern, sähe die Partei ihre Chance rapide schwinden, bei der kommenden Bundestagswahl wieder ins Parlament einzuziehen. Je wahrscheinlicher es in den Meinungsumfragen scheint, dass die FDP es in Kiel oder Düsseldorf nicht schafft, desto größer erscheint dem strategisch denkenden Wähler das Risiko, seine Stimme zu verschenken. Dann wäre die FDP nicht nur aus einer Vielzahl der Landtage verschwunden, sondern womöglich zum ersten Mal in ihrer wechselvollen Nachkriegsgeschichte im Bund aus der aktiven Demokratie verbannt. Vielleicht für immer.

Dieses Szenario wird nicht nur beschworen, um wankelmütige Wähler zu halten und abtrünnige zur Rückkehr zu bewegen. Es hat auch den Karlsruher Parteitag der FDP geprägt. Delegierte und Parteiführung waren darin einig, dass es auf Sympathisanten und Unentschlossene abstoßend wirken würde, sollte sich die Partei so kurz vor den Schicksalstagen über alltagspolitisches Klein-Klein zerstreiten. Deshalb wurde die Rede des Parteivorsitzenden Rösler freundlich beklatscht, deshalb erhielten die Landespolitiker Kubicki und Lindner für ihre Darbietungen der schönsten Wahlkampfschlager von Rhein und Förde gerade so viel Applaus, dass niemand darüber spekulieren konnte, ob etwa Lindner nicht der heimliche oder gar der tatsächliche Liebling der Partei sei. Generalsekretär Döring erhielt mit etwas mehr als siebzig Prozent der Stimmen ein abgewogenes Ergebnis. Es brachte eine gewisse Unzufriedenheit mit der Parteiführung zum Ausdruck, ohne den neuen Mann sogleich zu demontieren.

Das neue Grundsatzprogramm der FDP wird allenfalls für Parteihistoriker relevant sein

Was das neue Grundsatzprogramm betrifft, das die Partei sich mit den „Karlsruher Freiheitsthesen“ gegeben hat, so kann man es getrost als künftiges Archivgut für Parteienhistoriker betrachten. Bedeutung im politischen Alltag der FDP wird es kaum erlangen. Die Textarbeit hatte der frühere Generalsekretär und Nebenamtsphilosoph Lindner ambitioniert begonnen und dann liegengelassen. Sein Nachfolger Döring brachte sie als pragmatischen Scherenschnitt zu Ende. Was die Thesen neues enthielten, wussten nicht einmal verdiente Parteiexegeten zu beschreiben. Den Tag überdauern werden die Einfallslosigkeit, mit der die Männerpartei FDP Frauenfragen erörtert, sowie die Tatsache, dass die früher vielleicht überakzentuierten Steuerpläne nun ins Lapidarium vergangener Ideen verbannt ist.

Stattdessen widmet sich das neue Programm in Variationen dem Thema Wachstum, ohne das alles nichts sei. Dahinter steckt ein durchaus kämpferisches Bekenntnis der Rösler-FDP zum Zuwachs an Produktion und Wissen, an Technologie und Wohlstand. Vermindert werden soll bloß die Staatsverschuldung. Dafür kämpfen auch die Landtagskandidaten, Lindner beispielsweise mit dem etwas windschiefen Slogan: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“

Brüderle hält sich für schon längst für die bessere Hälfte

Rösler könnte dann eigentlich nur noch von Rainer Brüderle gefährdet werden. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP hält sich schon längst für die bessere Hälfte der gemeinsamen Führung und hatte auf dem Parteitag sozusagen das letzte Wort. Er sprach am Sonntag morgen und geizte nicht nur mit Tiefschlägen gegen politische Gegner, sondern redete die traurige Partei mit überschwänglichem Selbstlob in kurzes Glück. Rief bei Rösler die Pflicht zum Beifall, war es bei Brüderle schunkelfreudige Begeisterung unter seiner eitlen Melodie „Wer hat’s gemacht? - Wir ham’s gemacht“.

Ausgeschlossen ist Röslers Sturz nicht. Denn es gibt etliche Bundestagsabgeordnete, die in ihrer wachsenden Verzweiflung darauf hoffen, eine Bundestagswahl eher mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze als unter der moderaten Führung Röslers zu überleben. Der Parteitag hat auf solche Führungsfragen jede Antwort verweigert. Seine Aufgabe war es, den bevorstehenden Landtagswahlen nichts in den Weg zu stellen, das den Erfolg gefährden könnte. Diesen Auftrag haben die Delegierten erledigt.

Quelle: F.A.Z.
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