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Anhörung im Bundestag : Maaßen und sein Problem mit der Haltungsnote

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Die fachliche Eignung von Hans-Georg Maaßen ist weitgehend unumstritten. Doch die Geduld mit ihm ist bei vielen aufgebraucht.

          Der alte Fritz hat sich als ersten Diener des Staates bezeichnet. In seiner Residenz, dem Schloss Charlottenburg, versammelten sich am Dienstagabend zahlreiche Staatsdiener: Die Präsidenten der Bundessicherheitsbehörden hatten zum Herbstempfang geladen. Friedrich der Große konnte ziemlich frei entscheiden, was er unter Dienen verstehen wollte, schließlich war er König. Mäßigungsgebot, Loyalitätspflicht – darum musste er sich nicht scheren. Wenn er zum Volk sprechen wollte, musste er niemanden um Erlaubnis fragen. Jedenfalls einer der Gastgeber im Schloss, so kann man ziemlich sicher sagen, träumt von solchen Freiheiten – und bisweilen testet er aus, wie weit sie reichen: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Er selbst hat auf das Grußwort verzichtet, das angekündigt war. Und umso mehr ist er der Elefant im prunkvollen Raum. Es gibt kaum ein anderes Thema an dem Abend als seine Äußerungen zu Hetzjagden vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung. Ist ein Interview wirklich das größte Problem der Sicherheitsgemeinde? Maaßens Dienstvorgesetzter, Hans-Georg Engelke, Staatssekretär für Sicherheit im Bundesinnenministerium, bemüht sich, die Dinge in ein anderes Licht zu rücken: Natürlich müsse man kritisch über Fehler diskutieren, sagte er zur Begrüßung. Fragen zu Maaßen würden in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen beantwortet werden. Was ihn störe, sei aber der Vorwurf des Totalversagens. „Was für ein Zerrbild.“ Die Sicherheitsbehörden brauchten die faire Chance auf vorurteilsfreie Betrachtung, man rede häufig nur über das, was gerade schiefgehe. Dabei komme zu kurz, dass die Sicherheitsbehörden Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht hätten, sagte Engelke.

          Dass Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder vom Terror heimgesucht wurde, hat am schlechten Bild der Sicherheitsbehörden im linken Bevölkerungsspektrum nur wenig geändert. Die Angst vor „Totalüberwachung“ ist nach wie vor groß, Grüne und Linke schlachten jeden Fehltritt aus, um – wie zuletzt – gleich die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu fordern. Vor allem Maaßen war diesen Kreisen schon immer verhasst. Schließlich trägt er Mitverantwortung dafür, dass Murat Kurnaz so lange im Gefangenenlager Guantánamo saß. Der frühere Referatsleiter Maaßen hatte die Vorlage verfasst, mit der die rot-grüne Bundesregierung dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Rechtlich war die Argumentation nicht falsch, brachte ihm aber den Ruf ein, ein kalter Technokrat zu sein. Die Freie Universität Berlin verweigerte ihm deswegen sogar eine Honorarprofessur, worauf Maaßen sagte, das sei ihm „schnurz“. Auch sein Verhalten in der Auseinandersetzung um die Blogger von Netzpolitik.org ließ nicht gerade auf politische Sensibilität schließen. Die Empörung war unvermeidbar. Wenig verwunderlich also, dass für Maaßens Kritiker das „Bild“-Interview ein willkommener Anlass ist, seine Entlassung zu fordern.

          Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Causa Maaßen hat eine andere Dimension bekommen. Die Irritation über das Gebaren des Präsidenten reicht bis in die Sicherheitskreise selbst hinein. Das Problem ist dabei nie Maaßens fachliche Eignung. Im Gegenteil. In der Sicherheitsgemeinde ist man sich weitgehend einig: Einen so guten Präsidenten wie Maaßen habe der Verfassungsschutz lange nicht gehabt, wenn denn überhaupt schon. Auch ranghohe Beamte im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt wollen deshalb, dass er im Amt bleibt. Doch sie wissen, dass sein Maß langsam voll ist.

          Maaßen hat Probleme mit der Haltungsnote. Es geht weniger darum, was er macht, als darum, wie er es macht. Wer für die Bekämpfung von Islamismus in Deutschland zuständig ist, hat ein Problem damit, wenn Hunderttausende Muslime unkontrolliert ins Land kommen. Alles andere wäre überraschend. Maaßen hat alle Möglichkeiten und Zugänge, seine Einwände gegen die Willkommenskultur an die Entscheidungsträger in den Ministerien und im Kanzleramt heranzutragen. Warum muss er dann in Hintergrundgesprächen vor Journalisten gegen die Kanzlerin wettern? Ähnlich die Gespräche mit den AfD-Abgeordneten. Das Problem ist nicht, dass er sie führt. Die Gleichbehandlung zwingt ihn sogar dazu, mit allen zu sprechen. Doch nun fallen ihm seine unbedachten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik auf die Füße. Dass es ihm zugetraut wird, der AfD Ratschläge zu erteilen, hat er sich auch selbst zuzuschreiben.

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