30.11.2009 · Nachdem der ZDF-Verwaltungsrat es abgelehnt hat, den Vertrag mit Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur zu verlängern, haben die Grünen eine Verfassungsklage angekündigt. Auch SPD und Liberale sehen durch die Causa Brender das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt.
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Wegen seiner erzwungene Absetzung ziehen die Grünen vor Gericht: ZDF-Chefredakteur Brender
Nachdem es der ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt hat, den Vertrag mit Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur zu verlängern, haben Gewerkschaften, Journalistenverbände und Parteien scharfe Kritik geäußert. Die Grünen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bundesvorsitzender Cem Özdemir bezeichnete das politisch erzwungene Aus für Brender einen Angriff auf die Demokratie. „Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats in der „Berliner Zeitung“ als einen „Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus“. Der hessische CDU-Ministerpräsident Koch habe sich das ZDF „zur parteipolitischen Beute gemacht“. Die Grünen hätten daher beschlossen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen und dort eine Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten anzustrengen. Dafür suchten sie Unterstützung aus den anderen Fraktionen, auch bei Union und FDP.
Beck: Zu viel Politik am Kontrolltisch
Die angekündigte Klage der Grünen würde nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, das Problem nicht lösen. „Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt“, sagte Beck der Zeitschrift „Spiegel“. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann meinten, das Vorgehen der CDU „beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage.“
Scharfe Kritik erntete die Absetzung Brenders auch bei der FDP. „Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt“, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der „Welt am Sonntag“.
Koch habe gezeigt, dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien, meinte der FDP-Politiker. Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Chefredakteur Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagten, hätten weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen hätten, kritisierte er. Die Staatsferne müsse in den Rundfunkstaatsverträgen künftig stärker verankert werden.
Warum überhaupt
Frank Kruschinski (derzoc)
- 30.11.2009, 13:31 Uhr
Die Grünen: Vom Saulus zum Paulus
Ronald Strasser (Generalstreik)
- 30.11.2009, 13:59 Uhr
Bumerang Verfassungsklage
joachim bovier (jbovier)
- 30.11.2009, 15:42 Uhr
Die öffentlich-rechtlichen Parteivertretungen, auch ARD und ZDF gerufen,
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 30.11.2009, 19:48 Uhr
