Home
http://www.faz.net/-gpf-754rg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Nach Attentatsversuch in Bonn Ruf nach mehr Videoüberwachung

Der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt Bundesinnenminister Friedrichs Ruf nach mehr Videoüberwachung. Kritiker meinen, dies biete nur eine Suggestion von Sicherheit.

© dpa Reflex oder Reflexion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen unterstützt. Grüne und ein SPD-Politiker äußerten sich hingegen skeptisch, desgleichen eine Sprecherin des Justizministeriums und auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut bezeichnete eine Ausdehnung von Überwachungstechnik als „Sicherheitssuggestion“. Der Gewerkschaftsvertreter forderte stattdessen „eine nachhaltige personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden“. Prävention und Voraufklärung seien unerlässlich im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.

Peter Carstens Folgen:

Nach Ansichten des BDK hingegen erwartet die Bevölkerung eine rasche Ermittlung der Täter, wenn es zu Gewaltstraftaten in Bahnhöfen oder sonstigen öffentlich zugängigen Bereichen komme. „Dazu brauchen wir die Videoüberwachung flächendeckend bei der Deutschen Bahn. Videoüberwachung heißt in diesem Fall, Speicherung der Videoaufzeichnungen zu Auswertezwecken von mindestens 48 Stunden“, sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen.

Stegner: Falscher Reflex

Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Äußerung Friedrichs sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“, und fuhr fort: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht.“ Frau Künast äußerte weiter: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“

Die Linkspartei vertrat die Auffassung, dass Kameras „das Defizit an öffentlicher Sicherheit nicht wettmachen können“. Die Debatte sei im übrigen ein Zeichen für die Wirkungslosigkeit der FDP in der Koalition, den sie habe es „nicht ansatzweise fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der Regierungspolitik zu machen.“

Die Meinungsverschiedenheit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Dort gab es zwar zahlreiche Videokameras der Deutschen Bahn, aber nur diejenige eines Schnellrestaurants zeichnete die Bilder auch auf.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
AfD und rechter Rand Sing, mei Sachse, sing!

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will nicht von einem Rechtsruck in ihrer Partei sprechen - obwohl sich ihr eigener Landesverband in Sachsen in ideologischen Grenzregionen bewegt. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

21.07.2015, 11:48 Uhr | Politik
Chronik zum 85. Geburtstag Helmut Kohl: Kanzler der Einheit

Zielstrebigkeit und Machtbewusstsein machten Helmut Kohl zum dominanten Innenpolitiker, Gradlinigkeit und Versöhnlichkeit zum großen Außenpolitiker. Auf beiden Feldern reizte er seine Möglichkeiten bis zum Äußersten aus. Am 3. April 2015 vollendet er sein 85. Lebensjahr. FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Stationen seines Lebens. Mehr Von Guido Franke und Carsten Feig

23.07.2015, 14:45 Uhr | Politik
Flüchtlingsdebatte SPD-Spitze drängt auf Einwanderungsgesetz

SPD-Vize Stegner glaubt nicht, dass eine Visumspflicht die Zahl der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge reduzieren kann. Er fordert stattdessen ein Einwanderungsgesetz. Mehr

31.07.2015, 09:17 Uhr | Politik
Oberursel Polizei verhindert offenbar Anschlag

Hessische Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge einen geplanten Anschlag mit islamistischen Hintergrund vereitelt. Ein Mann und eine Frau seien in Oberursel festgenommen worden, erklärte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Mehr

23.05.2015, 10:59 Uhr | Politik
Wegen Ehrenmordes Türkei klagt Sürücü-Brüder an

Vor zehn Jahren mussten zwei Brüder der jungen Türkin Hatun Sürücü noch wegen Mangels an Beweisen vom Mordvorwurf freigesprochen werden. Doch die Mühlen der Justiz mahlten weiter. Mehr

26.07.2015, 12:41 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 17.12.2012, 15:45 Uhr

Merkel 2021

Von Günter Bannas

Bundeskanzler dürfen nicht aufhören wollen. Täten sie das, hätte das Stündlein schon geschlagen. Mehr 14 12