Nach Attentat auf Passauer Polizeichef Festgenommene Männer wieder frei

Die zwei wegen des Anschlags auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vorläufig festgenommenen Männer sind wieder auf freiem Fuß. Ein Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht bestätigt, sagte der leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Montag. Mannichl habe die beiden Männer auf Fotos nicht identifizieren können. Außerdem hätten sie ein nicht widerlegbares Alibi für den Tatzeitpunkt.

Wie Walch weiter sagte, handelt es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus dem Haushalt des 52 Jahre alten Polizeidirektors. Das Messer lag demnach im Eingangsbereich des Hauses. Nach einem Adventsbrauch sollten sich Besucher damit ein Stück von einem Lebkuchen abschneiden können, den die Familie vor die Haustür gestellt hatte. Dass der Täter die Waffe nicht selbst mitgebracht hat, ändere aber nichts am Vorwurf des versuchten Mordes, sagte Walch. Dies sei unabhängig davon, ob der Angreifer sich seine Tat schon Tage vorher oder erst Sekunden vor dem Angriff überlegt habe.

„Eine Tat von schrecklicher Direktheit“

Mannichl war am Samstagnachmittag von dem unbekannten Angreifer an seiner Haustür niedergestochen und schwer verletzt worden. Der Täter wird in der rechtsextremistischen Szene vermutet, da er vor dem Angriff entsprechende Parolen rief. Die Bundesregierung äußerte am Montag die Einschätzung, dass mit dem Mordanschlag von Passau eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt erreicht sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einer „schrecklichen Tat“, die in ihrer „schrecklichen Direktheit“ herausrage. Sie sei eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Neben dem Ausschöpfen aller rechtlicher Mittel sei eine klare Abgrenzung von
der Szene nötig. Bei den Tätern handele es sich um „Feinde der Freiheit“, erklärte Wilhelm.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer den bayerischen Innenminister Herrmann (beide CSU) aufgefordert, alle Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten zu prüfen. Dies reiche vom Versammlungsrecht über die Beobachtung durch Nachrichtendienste bis zu einem NPD-Verbotsverfahren, sagte Seehofer am Montag während eines Besuchs in Wien. „Sollte sich ein rechtsextremistischer politischer Hintergrund bewahrheiten, wäre das eine neue Dimension, eine neue Herausforderung.“ Herrmann soll am Dienstag im Kabinett über den Fall berichten.

Herrmann: Neu über Verbotsverfahren nachdenken

Herrmann sagte am Montag in München: „Es gibt einen kleinen harten Kern, dem ist nicht mit Sozialarbeitern beizukommen, sondern nur mit harten Strafen. Diese Menschen verstehen keine andere Sprache.“ Es sei nötig, den möglichen Strafrahmen voll auszuschöpfen. Außerdem seien höhere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte denkbar.

Herrmann beklagte, dass die Neonazis alle Möglichkeiten des Rechtsstaates für ihre Umtriebe ausnutzten. Er verstehe, dass manche Polizisten deshalb frustriert seien. „Wir beobachten seit einer Weile, dass die Passauer Polizei und auch Mannichl persönlich immer wieder von der NPD und anderen Gruppierungen angegriffen wurden“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Einen tätlichen Angriff auf die Person aber habe niemand für denkbar gehalten. Wenn der Täter aus der NPD stammen sollte, müsse man neu über ein Verbotsverfahren gegen diese Partei nachdenken, sagte Herrmann.

FDP will politische Bildung verstärken

Der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, lehnte ein NPD-Verbotsverfahren ab. „Ich glaube nicht, dass ein NPD-Verbot eine solche Tat wie jetzt verhindern würde“, sagte Stadler. Zudem sei ein neues NPD-Verbotsverfahren „nicht so einfach“. Die Täter sollten statt dessen „rasch abgeurteilt werden - als Zeichen, dass der Staat handelt“, sagte er. „Wir müssen die bestehenden Gesetze dafür nicht ändern, schon jetzt kann bei einem Mordversuch eine lebenslange Haft ausgesprochen werden.“

Außerdem müssten die Neonazis politisch stärker bekämpft werden. „Die Straftaten dürfen nicht verharmlost werden, das ist in der Vergangenheit vielleicht nicht genügend geschehen.“ Schule müssten Werte wie Freiheit und Grundrechte stärker vermitteln. „Ansonsten werden immer neue Rechtsextreme heranwachsen“, warnte der der Passauer FDP-Politiker. In Passau setze sich die Bürgergesellschaft jetzt schon sehr stark gegen die Rechtsextremisten zur Wehr, bei NPD-Veranstaltungen gebe es regelmäßig Gegendemonstrationen.

Nationalistische Parolen vor der Messerattacke

Der 52 Jahre alte Mannichl war am Samstagabend gegen halb sechs an der Tür seines Reihenhauses in dem etwa 15 Kilometer von Passau entfernten Fürstenzell niedergestochen worden. Er hatte diesen Angriff schwer verletzt überlebt. Den Täter beschrieb Mannichl als einen etwa 1,90 Meter großen Mann mit kräftiger Statur, mit einer Glatze oder sehr kurz geschorenen Haaren, der einen bayerischen Dialekt mit möglicherweise österreichischer Einfärbung gesprochen habe.

Der Mann habe am Hals einen Leberfleck oder eine Tätowierung gehabt. Er habe auch noch den laufenden Motor eines wartenden Fahrzeugs gehört, gab Mannichl an. Der Mann hatte Mannichl nach dem Öffnen der Türe mit den Worten beschimpft: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Dann rammte der Täter dem Beamten ein Messer mit einer elf Zentimeter langen Klinge in den Oberkörper; warf die Tatwaffe weg und flüchtete in einem Fahrzeug. Mannichl, dessen Herz die Klinge um zwei Zentimeter verfehlte, konnte in einer Notoperation im Klinikum Passau gerettet werden.

Beisetzung eines Rechtsextremisten

Mannichl steht seit 2004 an der Spitze der Polizeidirektion Passau, die mit mehr als 900 Bediensteten für die Stadt Passau und die Landkreise Passau, Rottal-Inn und Freyung-Grafenau zuständig ist. Die Ermittler vermuten eine Racheaktion wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Rechtsextremisten. Die Beschimpfungen des Täters werden in Sicherheitskreisen in einem Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse gesehen, der im Juli in Passau beigesetzt worden ist. Dabei wurde über dem Sarg eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz ausgebreitet; die Staatsanwaltschaft ließ später das Grab öffnen und die Fahne sicherstellen.

Herrmann hatte am Sonntag von einem hinterhältigen und brutalen Verbrechen gesprochen. Er wies darauf hin, dass Mannichl durch sein konsequentes Vorgehen bei Rechtsextremisten „zu einer starken Anti-Person“ geworden sei. Mannichl war vor dem Attentat in Pressemitteilungen von der NPD wiederholt ein „provozierendes“ Verhalten vorgeworfen.