14.06.2010 · Die Detonation einer Splitterbombe bei einer Demonstration in Berlin hat die Debatte über härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten wiederbelebt. Von einer „neuen Brutalität“ sprach Berlins Innensenator Körting.
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Eine Splitterbombe verletzt bei einer Demo in Berlin mehrere Polizisten
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat eine umgehende Reaktion auf die zunehmende Brutalität linker Gewalttäter gegenüber der Polizei verlangt. Nachdem am Samstag während einer Demonstration unter dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen“ zwei Berliner Polizisten durch eine gezielt gezündete Splitterbombe schwer und 13 weitere Beamte leicht verletzt worden waren, warb de Maizière abermals für eine Verschärfung des Strafrechts.
Berlins Innensenator Körting (SPD) sprach von einer „neuen Brutalität“. Bei den Gewalttätern sei, „das Verletzen von Menschen zum eigentlichen Ziel geworden“. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sagte, für Angriffe auf Polizeibeamte könne und dürfe es keine Legitimation geben“. Die Polizeigewerkschaft sprach von einem „grausamen Anschlag“. Die Täter bewegten sich „hart an der Grenze zum Terrorismus“.
„Eine neue Eskalationsstufe der Brutalität“
Sämtliche Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fanden sich am Montag in äußerst seltener Einstimmigkeit zu einer Verurteilung des „kriminellen Anschlags“ zusammen. In ihrer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP heißt es: „Wir verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeamten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben. Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Die Täter müssten „mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden“.
Sehr viel zurückhaltender äußerte sich die Gewerkschaft Verdi, die neben der Linkspartei und anderen, auch linksradikalen Organisationen zu der Demonstration aufgerufen hatte. Zwei Tage nach dem Splitterbombenattentat hat die Gewerkschaft es als „unerträglich“ bezeichnet, dass „Gewalttäter – aus welchen Gründen auch immer – Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen missbrauchen“. Allerdings blieb unerwähnt, dass die Demonstrationsleitung einen untergehakt marschierenden Block vermummter Gewalttäter in ihren Reihen geduldet hatte. Unmittelbar nach den drei aufeinander folgenden Explosionen, bei denen insgesamt 15 Polizisten durch Splitter oder Knalltrauma verletzt wurden, forderte ein Megaphon-Sprecher dieses Blocks die schockierten Einsatzkräfte auf, „Provokationen gegen eine angemeldete Demonstration“ unverzüglich einzustellen und abzurücken.
Den von den Gewerkschaft so genannten „Missbrauch“ ihrer Kundgebung nennt die Berliner Staatsanwaltschaft „versuchten Totschlag“. Sie konnte aber am Montag noch keinen Fahndungserfolg vermelden, nachdem drei Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren.
„Mit dem Schlimmsten rechnen“
Forderungen nach Strafverschärfungen für Gewalttäter gegen Polizisten waren bereits mehrfach erhoben worden, auch nachdem in Hamburg vor einigen Monaten maskierte Linksautonome die Polizeiwache in der Stresemannstraße angegriffen und versuchten hatten, sie in Brand zu setzen. In Berlin hatte es vor dem Versuch des Totschlags an Polizeibeamten am Samstag bereits fast als „üblich“ zu bezeichnende Rangeleien gegeben, die sich innerhalb der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ereigneten. Die Polizisten wurde dabei aus dem Block der Autonomen mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf Videobildern, die nach den Explosionen aufgenommen wurden, kann man erkennen, wie an den Beinen blutende Polizisten von Kollegen von dem stark rauchenden Tatort weggeschleift werden. Im Bundeswehr-Krankenhaus, wohin die beiden 36 und 47 Jahre alten Familienväter gebracht wurden, mussten sie sofort operiert werden.
Berlins Polizeipräsident Glietsch wurde mit der Bemerkung zitiert: „Wir unterstellen bei unserer Einsatzplanung seit langem, dass wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen, wenn wir es mit gewaltbereiten Linksextremisten zu tun haben.“
