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Nach Anklage wegen Meineides : Petry gesteht Irrtum bei Aussage ein

  • Aktualisiert am

Die ehemalige AfD-Frau Frauke Petry Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Die ehemalige AfD-Politikerin reagiert – mit Vorwürfen gegen den Wahlprüfungsausschuss.

          Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben hat, hat Petry am Mittwochnachmittag einen Irrtum bei ihrer Aussage eingestanden. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mit.

          Petry selbst sagte, sie habe nicht absichtlich falsch ausgesagt. „Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe“, sagte Petry. Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht.

          „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert.“ Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, „um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können“.

          Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

          Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als ein Jahr lang

          Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

          Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende mehr als ein Jahr ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

          Mit einer raschen Klageeröffnung sei nicht zu rechnen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch. Das Landgericht Dresden müsse zunächst die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Petry beantragen. Der neue Bundestag soll voraussichtlich erst am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

          Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Petry hatte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gewonnen, aber einen Tag nach diesem Erfolg ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Am Freitag trat sie aus der AfD aus.

          Petry strebt keinen „Exodus aus der AfD“ an

          Petry ist im Richtungsstreit in der AfD unterlegen. Dem Bundestag gehört sie nach ihrem Austritt als Parteilose an. Nur wenige Parteimitglieder sind ihrem Beispiel gefolgt und haben der AfD den Rücken gekehrt. Als erster Bundestagsabgeordneter verließ nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung Mario Mieruch die AfD-Fraktion. Spekuliert wird, ob Petry zusammen mit Getreuen eine neue Partei gründen wird.

          Nach ihrem Parteiaustritt hatte die Politikerin in der „Welt am Sonntag“ eine „Hexenjagd“ in ihrer einstigen Partei beklagt. Wer als ihr Anhänger gelte, werde „wie ein Verräter behandelt und in den sozialen Netzwerken regelrecht verfolgt“. Wegen der Angriffe auf ihre Person sei es ihr nicht möglich gewesen, in der neuen AfD-Bundestagsfraktion mitzuarbeiten.

          Im sächsischen Landtag und auch im Bundestag wolle sie nun eine Gruppe aus mehreren Abgeordneten bilden, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Einen „Exodus aus der AfD“ wolle sie nicht betreiben, erklärte sie.

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