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Veröffentlicht: 12.12.2014, 11:42 Uhr

Kritik an AfD-Goldshop „Die Partei“ verkauft Geld

Nach der AfD mit ihrem Goldhandel will nun auch die Satirepartei von Martin Sonneborn eine Regelung der Parteienfinanzierung ausnutzen, um ihre staatlichen Zuschüsse zu erhöhen. Sie verkauft Geld - und hat schon fast 2000 „Bestellungen“ erhalten.

© dpa „Sehr, sehr irre Parteiengesetze“: Martin Sonneborn, Satiriker und Parteivorsitzender der „Partei“

Seit zwei Monaten verkauft die Alternative für Deutschland (AfD) über das Internet Goldmünzen - vor allem, um die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Sie nutzt damit eine entsprechende Regelung im Parteiengesetz aus, völlig rechtens, wie auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigte. Trotzdem ist der Handel der AfD umstritten, nicht nur Lammert fordert eine Gesetzesänderung.

Unter Hinweis auf „sehr, sehr irre Parteiengesetze“ will nun auch die Satirepartei Martin Sonneborns von der entsprechenden Regelung profitieren. Sie ist ebenfalls in den Internethandel eingestiegen - und verkauft Geld.

Geld kaufen im „Partei-Geld-Shop“

„Die politischen Kontrahenten sind nicht zimperlich in der Wahl der Methoden, ihren Anteil am Gesamtkuchen aufzublasen“, teilt Norbert Gravius, der Bundesschatzmeister der Partei mit. „Solange die Gesetzeslage solchen Unfug zuläßt, wollen wir an Einfallsreichrum nicht zurückstehen.“

Und so bietet die Partei in ihrem „Partei-Geld-Shop“ 20-, 50- und 100-Euro-Scheine an, und zwar für 25, 55 beziehungsweise 105 Euro. „Es kostet Sie praktisch nichts (5 Euro), bringt uns aber über die Parteienfinanzierung bis zu 105 Euro“, heißt es. „Aus rechtlichen Gründen müssen wir Ihnen dazu leider noch zwei Original-PARTEI-Postkarten drauflegen.“

Da „Die Partei“ bei der Europawahl 184.525 Stimmen erhalten hat (ihr Spitzenkandidat Martin Sonneborn zog damit ins Europaparlament ein), hat sie nach eigenen Angaben Ansprüche auf bis zu 240.000 Euro aus dem Topf der staatlichen Parteienfinanzierung. Allerdings gibt es einen Haken: Der öffentliche Zuschuss darf die Summe aller selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei nicht übersteigen. Und weil die Satirepartei kaum Spenden bekommt, sind bislang auch die Staatsgelder nicht sehr hoch.

Ähnlich wie die AfD mit ihrem Goldhandel will die Partei durch ihren „Geldhandel“ den eigenen Umsatz in die Höhe treiben - und damit auch die Zuschüsse aus Steuergeldern erhöhen. Allein bis Donnerstag erhielt sie laut Sonneborn 1981 Bestellungen über zusammen 163.865 Euro. Etwa 80.000 Euro seien schon „auf unserem überraschten Konto“ gelandet, teilte Sonneborn FAZ.NET mit.

Ob die Zuschüsse wirklich fließen, ist fraglich

Zumindest als öffentlichkeitswirksame Kritik an den Parteiengesetzen (auch andere Parteien betätigen sich unternehmerisch, etwa durch Unternehmensbeteiligungen) und den Geschäften der AfD hat die absurde Aktion damit sicherlich ihren Zweck erfüllt. Ob die staatlichen Zuschüsse an „Die Partei“ nun aber tatsächlich kräftig fließen werden, ist eher fraglich.

Bild / Die Partei © Die Partei Vergrößern Werbung der Partei „Die Partei“

Eine entsprechende Anfrage liege noch nicht vor, heißt es aus der für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung. Die Bewertung des AfD-Goldhandels habe zur Voraussetzung gehabt, dass eine Partei mit einer auf Dauer angelegten organisierten Wirtschaftseinheit anderen Marktteilnehmern wirtschaftlich werthaltige Leistungen, etwa in Form einer Handels- oder Vermittlungstätigkeit, anbiete; daraus erzielte Einnahmen wären dann als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit zu werten. „Die Idee der Partei ,Die Partei´ - der Austausch von Euro-Geldscheinen - erfüllt diese Voraussetzung nicht.“

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