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Prozessauftakt in Berlin : Mutmaßlicher iranischer Agent schweigt vor Gericht

  • Aktualisiert am

Seit Mittwoch vor Gericht: Haidar Syed M. Bild: dpa

Er soll für den Iran in Deutschland und Frankreich spioniert haben. Dabei hatte er mögliche Anschlagsziele im Blick. Vor dem Berliner Gericht verweigert er ein Geständnis – „aus Angst“.

          Ein vor dem Kammergericht Berlin angeklagter mutmaßlicher Spion eines iranischen Geheimdiensts hat zum Prozessauftakt ein Geständnis verweigert. Der Pakistaner Haidar Syed M. schweige „aus Angst“, sagte sein Rechtsanwalt am Mittwoch vor dem für Staatsschutzthemen zuständigen Senat. Bundesanwalt Michael Greven warf dem 31 Jahre alten Mann vor, Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben – darunter soll der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, gewesen sein.

          Der Vorsitzende Richter Ralf Fischer empfahl dem Angeklagten „angesichts der Beweislage“, ein Geständnis abzulegen. Selbst in diesem Fall müsse der im Juli 2016 festgenommene M. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu dreieinhalb Jahren rechnen. Eine Verständigung lehnten beide Seiten ab. Der Verteidiger des Angeklagten sagte, die Verweigerung eines Geständnisses sei nicht als Konfrontation gemeint. Vor wem genau sein Mandant Angst habe, sagte er nicht.

          Auch in Frankreich spionierte er

          Der Tatvorwurf lautet auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen Deutschland und einen weiteren Nato-Staat. Gemeint ist Frankreich, wo M. den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor David Rouach ausgespäht haben soll. Über den Professor der Pariser Universität Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) und den früheren Bundestagsabgeordneten Robbe fertigte M. demnach umfassende Dossiers an, die er in den Iran weiterleitete.

          Der 1985 in der pakistanischen Hafenstadt Karachi geborene Angeklagte kam im Jahr 2012 als Student nach Deutschland und lebte zuletzt in Bremen. Der Anklageschrift zufolge soll er schon seit 2011 in Kontakt zu einem Iraner namens Mehmud gestanden haben. Dieser arbeite für den Geheimdienst der Kuds-Kräfte, eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden.

          Greven sagte, dieser Geheimdienst werbe gezielt Pakistaner für seine Auslandsaktivitäten an und bilde diese zum Teil auch im Iran aus. Mindestens zweimal – im Oktober 2015 und im Februar 2016 – soll auch der Angeklagte in den Iran gereist sein, um seinen Kontaktmann zu treffen. Unklar ist demnach, wie lange M. schon für den Iran arbeitete. Spätestens im Juli 2015 soll er aber angefangen haben – zunächst in Paris, später dann in Berlin.

          Anfahrtswege, Kameras, Wachmänner – alles dokumentiert

          Von Juli bis August 2015 soll M. Informationen über Rouach gesammelt haben. Dafür sei er eigens nach Paris gereist. Die Ermittler fanden mehr als 300 Fotos sowie 20 Videoaufnahmen. Sie zeigen den Campus der ESCP und verschiedene Anfahrtswege. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.

          Noch umfassender spähte M. demnach den früheren Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe aus – Lebensgewohnheiten, Informationen zu Verwandten und Bekannten sowie Tätigkeiten und Termine trug er zusammen. M. habe acht Objekte ausgespäht, die Robbe regelmäßig aufsuchte – darunter Büros der DIG, der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ sowie die SPD-Zentrale in Berlin, das Willy-Brandt Haus.

          Greven sagte, sämtliche Spähaktivitäten seien darauf ausgerichtet gewesen, mögliche Anschläge vorzubereiten. Die iranische Führung betrachte israelische Bürger als „Todfeinde“. Für seine Agententätigkeit soll der Angeklagte mindestens 2052 Euro erhalten haben. Für den Prozess sind bis Ende März sieben weitere Verhandlungstage angesetzt.

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