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Abrechnung in Abschiedsrede : Muss Maaßen nun doch gehen?

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Soll nun wohl doch nicht Sonderbeauftragter im Innenministerium werden: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Bild: EPA

Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet und damit seine Versetzung verspielt haben.

          Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war am Sonntagabend zunächst offen. Als wahrscheinlich galt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund sei eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen habe, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

          Nach dpa-Informationen hatte Maaßen am 18. Oktober bei einer Abschiedsrede vor europäischen Kollegen in Warschau beklagt, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen. Seit dem 24. Oktober war die Rede im geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

          Sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Meldung auf Nachfrage nicht kommentieren, wie er am Rande der Gremiensitzung seiner Partei in München sagte. Zugleich wurde in Berlin betont, Seehofer habe sich noch nicht festgelegt, ob Maaßen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Maaßen solle nach den neuerlichen Äußerungen keine Verwendung in der Bundesregierung mehr erhalten.

          Das Bundesinnenministerium kündigte angesichts der Abschiedsrede von Maaßen mit massiver Kritik an Teilen der Koalition „Konsequenzen“ an. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntagabend auf dpa-Anfrage, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

          Regierung war fast an der Causa zerbrochen

          Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es demnach nun nicht mehr geben.

          Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe gegen Maaßen fordern die Grünen eine Sondersitzung des Geheimdienstkontrollausschusses. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der dpa am Sonntag in Berlin, man könne nur wünschen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurück lasse.

          Das Verhalten von Maaßen wie auch Seehofer habe etwas „hoch Tragisches“, sagte von Notz. Beide seien sich offenbar nicht im Klaren, wie tief der Vertrauensschaden gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile sei.

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