http://www.faz.net/-gpf-7zgru

Münchner Sicherheitskonferenz : Die doppelte Null-Lösung für die Ukraine

  • -Aktualisiert am

Die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel „Bayerischer Hof“ wird vor allem über die Lösung der Ukraine-Krise debattieren. Bild: AFP

Um den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu beenden, muss der Westen über militärische Hilfe für Kiew laut nachdenken und debattieren. Auch im Kalten Krieg vor 30 Jahren hat die Nachrüstungsdebatte gegenüber Moskau eine verblüffende Wirkung gezeigt. Ein Gastbeitrag

          Die Ukraine-Krise kann nur diplomatisch gelöst werden. Das ist richtig - aber leider nur aus unserer Sicht. Denn gegenwärtig befindet sich die Ukraine auf dem besten Weg zu einer militärischen Lösung: Seit Wochen gelangen schwere Waffen und Spezialkräfte zu den Separatisten; diese gewinnen so weiter an Boden, haben die in Minsk vereinbarte Waffenstillstandslinie überschritten und somit keinerlei Anreiz, mit Kiew zu verhandeln. Warum sollten sie auch, solange sie gewinnen?

          Am vergangenen Wochenende haben die Separatistenführer das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk boykottiert. Stattdessen forderten sie eine neue Waffenstillstandslinie, gemäß dem neuen Frontverlauf.

          Ernüchtert stellte die serbische OSZE-Präsidentschaft fest, die anwesenden Separatistenvertreter seien nicht einmal bereit gewesen, über die Umsetzung des Waffenstillstands und den Rückzug schwerer Waffen zu reden. Solange die Rebellen militärisches Oberwasser haben, wird sich daran nichts ändern. Die Minsker Vereinbarungen wären damit endgültig tot.

          Wer jetzt eine diplomatische Lösung für die Ukraine will, muss das Kalkül der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer verändern. Die Vorschläge einer amerikanischen Expertengruppe zielen genau darauf ab. Sie wollen Kiew die Möglichkeit geben, sich selbst zu verteidigen, keine neuen Offensiven ermöglichen.

          Dazu brauche die ukrainische Armee unter anderem moderne Kommunikationssysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen und Radarsysteme. In Berlin sieht man solche Überlegungen mit großer Sorge - denn natürlich birgt der Vorschlag erhebliche Risiken. Das gilt aber auch für das Nichthandeln.

          Wie soll man den Ukrainern erklären, man könne keine Verteidigungswaffen liefern, weil dies zur Eskalation beitrage, während die Separatisten mit immer neuen Waffen versorgt werden? Zudem hat Russland nichts zur Deeskalation der Lage beigetragen, obwohl der Westen sich betont zurückgehalten und eine Lieferung von Waffen an Kiew bisher stets abgelehnt hat.

          Auch der Hinweis darauf, dass Russland mit der Lieferung der Waffen einen Vorwand für eine weitere Eskalation hätte, vermag nicht vollends zu überzeugen. Putin hat die ukrainische Armee auch jetzt schon als Nato-Fremdenlegion bezeichnet. Außerdem könnte der Westen mit einer derartigen Unterstützung auch mäßigend auf die ukrainische Politik einwirken.

          Dennoch wäre es am besten, der amerikanische Vorschlag müsste nicht umgesetzt werden. Es ist aber wichtig, über ihn öffentlich zu diskutieren und ihn nicht kategorisch auszuschließen. Vielleicht hilft eine Analogie aus der Nachrüstungsdebatte: Auf die Installation neuer sowjetischer Mittelstreckenraketen antwortete die Nato mit dem Beschluss, ihrerseits solche Systeme in Westdeutschland zu dislozieren.

          Sie bot gleichzeitig aber an, auf eine Nachrüstung zu verzichten, sofern sich die Sowjetunion bereit erklärte, ihre Mittelstreckenraketen wieder auszumustern. Erst die glaubhafte Drohung ermöglichte also die sogenannte doppelte Null-Lösung: null Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten.

          Null-Einmischung von beiden Seiten

          Unser Ziel sollte jetzt eine doppelte Null-Lösung in der Ukraine sein: null Einmischung von beiden Seiten, stattdessen ein von der OSZE überwachter Friedensprozess, der dann auch in eine neue politische Ordnung in der Ukraine münden könnte, in der die östlichen Regionen weitreichende Autonomierechte erhielten.

          Gegenwärtig steht einer solchen innerukrainischen Lösung aber vor allem Moskau entgegen. Wenn die Kräfte weiterhin so ungleich verteilt bleiben, wird eine diplomatische Lösung immer unwahrscheinlicher.

          Langfristig vielleicht noch bedeutender als die Ungleichheit der Waffen ist der Mangel an Transparenz und Information. Obwohl selbst im russischen Fernsehen immer wieder Soldaten mit russischen Abzeichen bei Kampfhandlungen in der Ukraine zu sehen sind, behauptet Moskau weiterhin, Russland sei nicht Partei des Konflikts.

          Die OSZE, eigentlich mit der Aufgabe betraut, die Situation in der Ostukraine zu beobachten, wird daran gehindert, ein umfassendes Bild der Lage zu liefern. Westliche Geheimdienste halten ihre Satellitenbilder zurück; man wolle anderen nicht zeigen, wie gut die eigenen Aufklärungsfähigkeiten seien. Aber kann dies in dieser Situation noch ein stichhaltiges Argument sein? Hier ist eine neue Informationsdiplomatie dringend erforderlich.

          Mit Fakten aus der Ukraine mag der Westen vielleicht nicht bis in alle russischen Wohnzimmer vordringen. Aber für die Meinung der Weltöffentlichkeit, nicht zuletzt für die innereuropäische Debatte, wären sie von unschätzbarem Wert.

          Nachprüfbare Beweise würden es den Gegnern von Sanktionen schwerer machen und Moskau diplomatisch noch stärker unter Druck setzen. Russische Propaganda darf Europa und die transatlantische Gemeinschaft nicht spalten. Nur mit einer gemeinsamen Linie können wir den Druck auf Moskau erhöhen und zu einer doppelten Null-Lösung für die Ukraine kommen.

          Angesichts der andauernden Eskalation bietet die an diesem Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz eine ideale Gelegenheit, einen Neuansatz zu wagen. Wer aber neue Ideen gleich abwürgen will, muss dann auch die Folgen des Nichthandelns in Kauf nehmen. Gegenwärtig ist Putin auf dem Weg, uns allen zu zeigen, dass es eben doch militärische Lösungen für Krisen gibt - mitten in Europa.

          Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz; Tobias Bunde ist der Leiter „Politik und Analyse“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Lichtschwerter im Test Video-Seite öffnen

          „Star Wars“-Spielzeug : Lichtschwerter im Test

          Ein Lichtschwert ist im „Star Wars“-Universum die Waffe der Jedi. Passend zum neuen Teil der Weltraumsaga quillen die Spielzeugregale wieder über mit etlichen Lichtschwertern für's Kinderzimmer. Wir haben einige im Video ausprobiert.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.