Münchner Sicherheitskonferenz Das „verlorene Paradies“ gibt es nicht

Das transatlantische Verhältnis ist mehr als ein politisches Zweckbündnis. Es ist verankert in der Geschichte und in den gemeinsam respektierten Werten. Das war immer seine Stärke. Daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt - mit weitreichenden Konsequenzen. Die Regierungen arbeiteten zusammen: teilweise eng, aber diskret. Die Öffentlichkeit in vielen EU-Ländern wollte eher Distanz zu Amerika als die Zusammenarbeit mit ihm. So mussten die Regierungen darauf achten, sich nicht dem Vorwurf einer unkritischen Nähe zu Amerika auszusetzen. Sie waren also in ihrem Spielraum begrenzt.

Die Wahl Barack Obamas, des „Kandidaten Europas“, zum amerikanischen Präsidenten hat diese Ambivalenz beendet. Die Kluft zwischen dem außenpolitisch Notwendigen und dem innenpolitisch Opportunen ist dadurch verringert worden. Neue Chancen bieten sich. Nur: Für wie lange?

Europa ohne überzeugende außenpolitische Handlungsfähigkeit

Lehrreich ist da die Diskussion über die Guantánamo-Häftlinge, weil sie mit auffallender Unsicherheit geführt wird. Dass man den neuen Präsidenten nicht einfach im Stich lassen könne, ist ein Gemeinplatz. Aber wie wäre eine mögliche Aufnahme der Häftlinge zu begründen? Als Akt der Solidarität oder gar Dankbarkeit? Könnte man sich auf eine solche Begründung verlassen? Wenn nicht, welche Interessen verfolgten die europäischen Länder dann mit einer solchen Entscheidung?

Ohne eine klare Definition der nationalen und der europäischen Interessen wird es eine konsistente Politik gegenüber Amerika kaum geben. Dass Europa immer noch keine überzeugende außenpolitische Handlungsfähigkeit hat, macht die Sache nicht einfacher, ist aber die Realität. Die transatlantische Zusammenarbeit kann nicht suspendiert werden, bis die Europäische Union ihre strukturellen Probleme gelöst hat.

Ein Grundkonsens über die Zusammenarbeit mit Amerika müsste möglich sein. Für beide Partner sollte die alte lateinische Regel gelten: „Primum non nocere“ - vor allem nicht schaden. Auf der europäischen Seite bedeutet das: Auch wenn wir mit den Amerikanern nicht übereinstimmen, gehen wir keine gegen sie gerichteten Koalitionen ein. Amerika sollte sich seinerseits verpflichtet sehen, die Europäer nicht um taktischer Vorteile willen gegeneinander auszuspielen. Dieser Minimalkonsens wird allerdings nicht taugen, wenn ein positives Aktionsprogramm fehlt. Nichts tun, um nicht auseinanderzudriften, ist keine reale Option im transatlantischen Verhältnis.

Obama braucht Partner in Europa

Es wäre ein großer Fehler zu versuchen, zu den vermeintlich guten Zeiten zurückzukehren. Wer glaubt, dass alles Übel in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika George W. Bush verschuldet habe, verklärt die Zeit davor. Doch es gibt kein „Paradise lost“. Erstens war das atlantische Verhältnis auch früher nicht spannungsfrei; und zweitens gibt es die Welt der neunziger Jahre, die noch von der Zeitenwende von 1989/90 geprägt war, nicht mehr. Selbst wenn er wollte, könnte Obama sie nicht wiederherstellen. Er muss mit der realen Welt des 21. Jahrhunderts umgehen - und dafür braucht er Partner in Europa.

Die Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses erfordert eine Debatte über strategische, insbesondere geopolitische, und ökonomische Interessen beider Seiten. In der Klimapolitik können wir völlig gleichberechtigte „Partners in leadership“ sein. Wir mögen verschiedene Wege gehen, sind uns aber über das Ziel einig. In der Energiesicherheitspolitik sind die Interessen im Grundsatz identisch, in der Praxis kompatibel. Da Russland hier sowohl Teil der Lösung als auch Teil des Problems ist, wird insbesondere in diesem Bereich die transatlantische - und innereuropäische - Fähigkeit zur Kooperation auf die Probe gestellt. Europa verfügt über so gut wie alle ökonomischen Instrumente, um ein effizientes gesamteuropäisches Energiesicherheitssystem aufzubauen. Es braucht die Zusammenarbeit mit Amerika, um dieses Projekt in ein strategisches Gesamtkonzept einzubinden.

Die Macht der Ideen

Auch eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei wird in diesem Kontext auftauchen. Sie muss als ein geostrategisches Problem begriffen werden, ohne dadurch den Wertekanon der Union zur Disposition zu stellen. Das Gleiche gilt für das Programm der östlichen Partnerschaft der EU, das auch zu einer künftigen Mitgliedschaft insbesondere der Ukraine führen könnte.

Dies sind zwar europäische Entscheidungen, sie sollten aber auch Teil eines abgestimmten geostrategischen Konzeptes der atlantischen Gemeinschaft sein. Der Mittlere Osten einschließlich Afghanistans und Pakistans sowie Irans gehört auch dazu. Ohne dass wir Europäer unsere Interessen in diesen und anderen Regionen definieren, wird unser Engagement dort unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob und inwieweit wir Amerika helfen wollen. Diese Hilfsbereitschaft mag zurzeit stärker ausgeprägt sein; doch ein belastbares Verhältnis lässt sich darauf nicht aufbauen. Die Stimmung kann schnell umschlagen.

Es kommt nicht nur auf pragmatisches Handeln an. Auch die transatlantische Dialoggemeinschaft muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen eine Diskussion, die über den Tag hinausgeht, etwa über die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU. Die Münchner Sicherheitskonferenz kann hier wichtige Impulse geben. Die stärkste Macht der atlantischen Gemeinschaft war und bleibt die Macht der Ideen und der gemeinsamen Grundwerte. Diese Macht brauchen wir angesichts der gewaltigen Herausforderungen mehr als je zuvor.