Münchner Sicherheitskonferenz Das fast perfekte Glück zur Stunde null

Das Weltwirtschaftsdrama verschont auch die Münchner Sicherheitskonferenz nicht, obgleich diese nicht noch eine weitere Krise gebraucht hätte, um drei Tage mit Gesprächsstoff füllen zu können. Weil aber in Washington der Senat sich die Freiheit nimmt, ausführlich über das Konjunkturpaket der neuen Regierung zu streiten, bleiben im Bayerischen Hof nicht nur die Plätze der Wehrkunde-Veteranen John McCain und John Kerry leer.

Trotzdem herrscht im amerikanischen Sektor des Ballsaals Gedränge wie im Käfer-Zelt auf der Wiesn. Erstmals in 45 Jahren ist nicht nur ein amerikanischer Vizepräsident nach München gekommen, sondern, da Joseph Biden der Stellvertreter Barack Obamas auf Erden ist, auch eine Art Vize-Messias; noch dazu einer, der aussieht wie Stewart Granger. Da will so mancher auf ein Foto mit ihm, nicht bloß der deutsche Vizekanzler, der schon schöne Aufnahmen von Hillary Clinton und dem zweitschnellsten europäischen Außenminister im Album hat.

Eine Entscheidung für die Geschichtsbücher

Nur ein Einziger geht gruß- und blicklos vorbei, als Biden der Hof gemacht wird. Es ist der iranische Parlamentspräsident Laridschani. Sein Land gehört zu den wenigen, die noch nicht von der „Obamania“ ergriffen worden sind. Jedem Verdacht hatte Laridschani schon vor Bidens Eintreffen mit einer Amerika-Schelte vorgebeugt, die noch Putins Suada von vor zwei Jahren in den Schatten stellte. Selbst ein Obama macht den „großen Satan“ für die Iraner noch nicht gleich zum kleinen Liebling.

Die versammelte atlantische Gemeinde, obwohl mitunter schon deutlich in die Jahre gekommen, ist nicht sehr viel weniger als die deutsche Öffentlichkeit darüber entzückt, dass die neue amerikanische Regierung den „Reset“-Knopf in der Außenpolitik drücken, dem Bush-Unilateralismus abschwören und fortan den Rat und die Unterstützung ihrer weisen europäischen Verbündeten suchen will. Selten hat man an diesem Ort so viel demonstrative Einmütigkeit gesehen und Atlantiker von dies- wie jenseits des Ozeans so oft die Gunst der Stunde für einen Neuanfang in ihrem Verhältnis und überhaupt in der Welt beschwören hören.

Um das Glück perfekt zu machen, ist erstmals auch ein leibhaftiger französischer Präsident nach München gekommen, noch dazu einer, der sein Land zurück in die militärischen Strukturen der Nato führen und - eine weitere Entscheidung für die Geschichtsbücher - deutsche Soldaten auf französischem Boden stationiert haben will. Auf die Rückkehr Frankreichs hat die Nato vier Jahrzehnte warten müssen, da machen die zwanzig Minuten, die Sarkozy die Konferenz seiner harren lässt, nicht einmal der Kanzlerin etwas aus.

Die „goldene Gelegenheit“ nutzen

Selbst der russische Vizeministerpräsident Iwanow mag die Aufbruchstimmung in der Höhle des Nato-Löwen nicht recht stören und überlässt die Rolle des Bösewichts in diesem Jahr fast kampflos Laridschani, der sie trefflich auszufüllen weiß, auch wenn er damit die Chance verspielt, die von allen, auch von Biden, bekundete Gesprächsbereitschaft zu nutzen. So bekommt der glückliche Moment von München sogar noch seinen Mephistopheles, der dem schon ausreichend von dem Pius-Bruder Williamson schockierten Publikum an einer Stelle den Atem stocken lässt: Zum Holocaust könne man verschiedene Ansichten haben, sagt der angebliche iranische „Pragmatiker“, um dann, ausdrücklich verwundert über die Sensibilität der den Propheten karikierenden Europäer, doch nur seine Ansichten über Israel zu plakatieren - mit Fotos von im Gazastreifen bei israelischen Luftangriffen getöteten Palästinenserkindern.

Doch die Konferenz will sich auch von dieser Provokation nicht davon abbringen lassen, fünfundvierzig Jahre nach ihrer Gründung im Kalten Krieg der Ort zu werden, an dem die Stunde null einer den ganzen Globus umspannenden Koalition der Kooperationswilligen ausgerufen wird. Fast mit Engelszungen reden die Bundeskanzlerin und Sarkozy auch auf Moskau ein, die „goldene Gelegenheit“ und das „offene Fenster der Geschichte“ (Steinmeier) zu nutzen, um nicht gegen, sondern mit Amerika, der Nato und der EU die doch alle betreffenden Bedrohungen des Friedens und der Stabilität zu entschärfen, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Erderwärmung.

Fragen nicht zugelassen

Bidens Rede hört sich in Teilen sogar so an, als habe Obama die Amerika-Schelte Putins beherzigt. Washington wolle künftig nicht mehr präemptiv, sondern lieber präventiv vorgehen, die Welt nicht mehr als Nullsummenspiel betrachten und auch in der Außenpolitik nicht mehr seinen Unwerten, sondern wieder seinen Urwerten folgen, sagt der Vizepräsident. Doch lässt auch Bidens in Teilen nur schemenhafte Vorschau auf die künftige amerikanische Außenpolitik keinen Zweifel daran aufkommen, dass hinter ihr weiterhin der Ordnungsanspruch einer Supermacht steht, die den Konflikt und den Alleingang nicht scheut. „Wir werden zusammen mit unseren Partnern handeln, wann immer wir können“, sagt er - „und alleine, wenn wir müssen“. So mancher könnte sich noch wundern über das „neue Amerika“ und das Ausmaß an Kontinuität, das die Obama-Administration offenbaren wird. Doch noch ist transatlantischer Honeymoon und der Nato-Gipfel im April fern, zu dem Obama dann selbst kommt. Fragen an Biden sind daher sicherheitshalber nicht zugelassen.

Der französische Präsident dagegen stellt sich ihnen gerne und in bewährt lebhafter Manier, er muss auch niemanden um Erlaubnis bitten. In der Frage der Energiesicherheit, die die neue amerikanische Regierung offenbar mindestes so sehr umtreibt wie die auch in München vielstimmig auftretenden Europäer, rät Sarkozy zur Gelassenheit: Ein Gaslieferant wie Russland werde sich noch nicht mit seinen guten Kunden überwerfen wollen, n'est-ce pas? Auch glaube er nicht, dass Moskau eine Bedrohung für Nato und EU darstelle; Russland habe in Zeiten wie diesen genug eigene Probleme. Generell sei Zusammenarbeit das Gebot des Jahrhunderts. Man befinde sich in einer „Welt der relativen Mächte“. Diese Feststellung müsse der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein.

Äußere Bedrohungen

Biden braucht auf diesen Einebnungsversuch nicht zu antworten, sein Rednerpult spricht schon für ihn. Es ist eigens für seinen Auftritt über den Atlantik geflogen und in München aufgestellt worden. Laridschani, der beklagt hatte, sein Land werde in der Atomfrage anders behandelt als Israel, Indien und Pakistan - notabene allesamt Atommächte -, hätte seine Freude an den „double standards“ innerhalb der Nato gehabt. Doch hatte der Iraner zu diesem Zeitpunkt schon den Saal verlassen, nachdem sich außer Eckart von Klaeden und Pierre Lellouche niemand fand, schon gar nicht in der ersten Reihe, der seine Angriffe auf Israel parieren wollte.

So hörte Laridschani auch nicht, dass Sarkozy am Besitz von Atomwaffen festzuhalten gedenkt, die der deutsche Außenminister, der Friedenspolitik seiner Partei verpflichtet, vom Angesicht der Erde hinwegfegen will, langfristig selbstverständlich. Steinmeier läge es allerdings auch fern, wie Sarkozy vom „Preis des Blutes“ zu sprechen, den der Status einer Großmacht nun einmal fordere. Auch wenn nun ein deutsches Bataillon in das Elsass zurückkehrt, liegen zwischen Frankreich und Deutschland doch an manchen Stellen Welten.

Die Bundeskanzlerin überbrückt diesen Zusammenprall der Kulturen in ihrer bekannt nüchternen Art. Dem demonstrativen Bekenntnis zur Nato als dem archimedischen Punkt deutscher Sicherheitspolitik - Schröders Distanzierung ist in diesem Kreis noch nicht vergessen - folgt der Aufruf zum Ausbau der Verteidigungspolitik in der EU, zur Eingliederung Russlands in die europäische Sicherheitsagentur und zur Verhinderung der iranischen Atombewaffnung. Die auch nicht gerade konventionelle Bombe - der mit Brief nicht an die Kanzlerin, sondern an den CSU-Vorsitzenden erklärte und von diesem dann doch nicht angenommene Rücktritt von Michael Glos, der später Seehofer und seinen Generalsekretär zu Guttenberg im Laufschritt den Bayerischen Hof verlassen lässt - ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplatzt. Daher kann sich die Kanzlerin noch ganz auf äußere Bedrohungen konzentrieren.

„Die Zeit arbeitet gegen uns“

Der kürzlich ins All geschossene iranische Satellit hat bei den westlichen Verbündeten einen kleinen Sputnik-Schock ausgelöst; das seien „ausgesprochen schlechte Nachrichten“, sagt Sarkozy, und: „Die Zeit arbeitet gegen uns“. Neu ist diese Erkenntnis freilich ebenso wenig wie die von vielen geteilte Meinung des französischen Präsidenten, dass Russland zur Einhegung der iranischen Atom-Ambitionen gebraucht werde. Wohl auch daher ist auf dieser Konferenz vom Georgienkrieg nur am Rande die Rede. Früher hätte ein solche Ereignis die Diskussion beherrscht.

Merkwürdigerweise wird in den Vorträgen und Diskussionen auch die alles überwölbende Wirtschaftskrise meistens nur gestreift, obwohl ihr Gefahrenpotential für die Stabilität der Welt und damit ihre sicherheitspolitische Relevanz unbestritten ist. Fast scheint es, als wollten Präsidenten, Regierungschefs und Minister auch einmal über etwas anderes reden.

Eine Krise bleibt gleichwohl gänzlich unerwähnt - jene, in die sich der Vatikan hineinmanövrierte. Nicht einmal in den Aufzählungen aus deutschem Munde, wer und was alles eine Bedrohung für den Weltfrieden sei, kommen der Papst und seine Entscheidungen vor. Der Geist Obamas stimmt einfach gnädig.