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Alle gegen Seehofer : Im christsozialen Grabenkampf

Schmallippig: Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Donnerstag im Landtag Bild: dpa

Nun fordert auch eine Mehrheit der Münchner CSU einen personellen Neuanfang. Während andere über diesen „Hinterhalt“ toben, gibt sich Horst Seehofer gelassen.

          Drei Jahre liegt es zurück, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Partei einen „geordneten Generationenübergang“ versprochen hat. Wie immer ist es eine Frage der Auslegung, was darunter zu verstehen ist – was Seehofer darunter versteht, gehört ohnehin zu den großen Mysterien bayerischer Politik. Manche Beobachter, vergangene Schlachten in der CSU im Gedächtnis, halten es für durchaus geordnet, was sich in der CSU gegenwärtig abspielt – mit dem Feldlager des taumelnden Generalissimus Seehofer und seinen Getreuen; mit den abtrünnigen Truppen, die auf das Signal von Markus Söder warten, um gegen Seehofer loszuschlagen; mit den versprengten Schwadronen, die sich noch nicht recht entscheiden können, wem sie sich anschließen sollen.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          Mehr Ordnung könne es bei einem Sturz eines Mächtigen nicht geben, lautet diese Lesart, schon gar nicht in der CSU, die nie in der Gefahr pazifistischer Neigungen gestanden sei, wenn es darum gegangen sei, glücklose Vorsitzende los zu werden.

          Blume wütet gegen „Hinterhalt“

          Am Donnerstag wurde einer der Kriegsschauplätze näher in den Blick genommen – die Münchner CSU. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, bei einem Treffen hätte sich eine Mehrheit der CSU-Kreisvorsitzenden in der Landeshauptstadt darauf verständigt, einen „personellen Neuanfang“ an der Spitze der Partei und der Staatsregierung zu fordern. Das Treffen wurde nicht dementiert.

          Wie viele sich von den neun Münchner Kreisvorsitzenden im Hinterhalt – in der Diktion Markus Blumes – gesammelt hatten, blieb aber unklar; mal wurden sechs, mal sieben, mal acht ausgemacht. Schnell tauchte am CSU-Horizont der stellvertretende CSU-Generalsekretär Blume auf, selbst in München Kreisvorsitzender, aber nicht an dem Treffen beteiligt. Er stürmte als schwarzer Ritter an die Seite Seehofers – in voller verbaler Rüstung: Es sei „definitiv nicht der Zeitpunkt, um solche Dinge aus dem Hinterzimmer loszutreten, man kann auch sagen, aus dem Hinterhalt“, wütete Blume.

          Seehofer verbündete sich mit SPD-Oberbürgermeister

          Die Münchner CSU verbindet mit Seehofer eine längere Leidensgeschichte; den bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle, der Vorsitzender des Parteibezirks ist, in dem die neun Kreisverbände zusammengefasst sind, eine ganz lange. Ganz unerklärlich ist es nicht, dass in ihren Reihen „Nebenabreden“ – wie Blume die Forderung nach einem „personellen Neuanfang“ nannte – gegen einen Verbleib Seehofers in seinen Ämtern getroffen wurden. Lange Jahre kämpfte die Münchner CSU dagegen, dass mitten durch den Englischen Garten eine Trambahntrasse geführt wird – bis Seehofer den Stadt- und Gartenplaner in sich entdeckte.

          Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, für den die Trambahn durch den Park ein wichtiges Vorhaben ist, um sich als Vorkämpfer für den öffentlichen Nahverkehr zu profilieren, fand in Seehofer unversehens einen Verbündeten – als sei der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident seiner Modelleisenbahnen im heimischen Keller überdrüssig und wolle nun auch mal eine richtige Trambahn auf die Schienen setzen. Die Münchner CSU-Streiter, ganz weit vorn Spaenle, standen unversehens da wie die Dackel, die beim Gassigehen im Englischen Garten in einen Platzregen geraten waren.

          CSU-Chef gibt sich ahnungslos

          Neu war diese Erfahrung eines plötzlichen Umschwungs des politischen Klimas für Spaenle nicht. Schon bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasiums hatte Seehofer es immer wieder am Firmament blitzen lassen – und es Spaenle überlassen, die Schirme aufzuspannen. Spaenle kam Seehofer immer wieder recht, um zu demonstrieren, wer die Macht hat.

          Am Donnerstag gab sich Seehofer ahnungslos, was Hinterzimmer und Hinterhalte in der Münchner CSU anbelangte: Er höre „da sehr Unterschiedliches“, sagte er schmallippig. Er wolle mit Spaenle reden: „Der wird man dann schon sagen, wie die Dinge tatsächlich stehen.“ Dann werde er auch wissen, „ob noch gilt, dass wir in Berlin möglichst stark und geschlossen verhandeln wollen“. Besonders kampfeslustig hörte sich Seehofer nicht an; wer wollte, konnte auch Zwischentöne heraushören, dass er sich eine schönere Perspektive vorstellen könne, als über kurz oder lang feststellen zu müssen, dass er allein in seinem Feldherrenzelt sitzt.

          Die Erwartungen in seiner Partei, dass sich das Versprechen eines geordneten Übergangs doch noch anders erfüllt als nur in geordneten Schlachtlinien, nehmen jedenfalls zu – sprich, dass Seehofer und Söder aufeinander zugehen statt mit dem Feldstecher die Bewegungen des jeweils anderen zu studieren. Am Montag wird der CSU-Vorstand über die Zusammensetzung der Delegation für die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen befinden. Bislang fehlt der Name Söders; er soll nur zugezogen werden, wenn es um finanzpolitische Sachfragen geht. Formal begründen lässt sich die Absenz des Finanzministers, er ist nicht einer der fünf stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, die mit nach Berlin fahren sollen. Anders als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der an die Spree mitreisen soll, hat Söder auch nicht für den Bundestag kandidiert.

          Das Zeichen, das mit einer Nominierung Söders für das CSU-Verhandlungsteam ausginge, wäre dadurch umso stärker. Es wäre nicht das Ende des Nachfolgekriegs, bei dem Überraschungen nicht ausgeschlossen sind. Aber die schlimmsten Grabenkämpfe könnten vorüber sein.

          Quelle: F.A.Z.

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