München Die Freuden der Feinstaub-Bekämpfung

Es war keine schöne Osterferienzeit, auf die Edmund Stoiber zurückblickte, als sich am Dienstag sein Kabinett versammelte.

Tag für Tag hatte er den Nachrichten entnehmen müssen, daß sein schönes Bayern gar nicht so schön sei, sondern gründlich mit Feinstaub verschmutzt. Stündlich, ja minütlich konnte Stoiber in den Medien verfolgen, daß in München schon an Ostern der nach EU-Recht zulässige Jahresgrenzwert für Feinstaub erreicht worden war. Es waren Meldungen, die kein Landesregent liebt - und Stoiber schon gar nicht.

Schließlich werkelt er unermüdlich daran, seine Landesregierung zu einer Art FC Bayern zu stilisieren - mit Gerhard Schröder und Joseph Fischer als Kreisligisten. Kurz gesagt, Weltklasse soll der Standard sein, mit dem in München regiert wird - und deshalb reagierte Stoiber auf den Feinstaub auf gewohnte Weise und ließ seine Regierungsmaschinerie hochfahren.

Zu genau gemessen?

In einem ersten Schritt durfte Umweltminister Schnappauf die Freuden des Urlaubs mit denen des heimischen Schreibtischs vertauschen. In der Medienprophylaxe läßt sich Stoiber mittlerweile kaum noch übertreffen; Berichten, Schnappauf ziehe die reine Luft in Irland dem Feinstaub in Bayern vor, war kein langes Leben beschieden. Und der Heimkehrer Schnappauf mußte sogleich den Lieblingssatz politischer Krisenbewältiger unters Volk bringen: „Wir müssen Maßnahmen ohne Tabu prüfen.“

Schnappauf fiel es auch zu, in einem zweiten Schritt die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß es in Bayern nicht schmutziger, sondern nur genauer zugehe als anderswo. Die Belastung mit Feinstaub sei kein bayerisches Problem, in allen Ballungszentren Europas gebe es vergleichbare Überschreitungen. Bayern habe nur ein besonders ausgefeiltes Meßnetz aufgebaut, um die Belastung „ehrlich zu erfassen“. Kurzum: Wer zu genau mißt, den bestraft die mediale Wirklichkeit.

Strenge EU?

Groß war das Vertrauen in Stoibers Regierungszentrale freilich nicht, daß sich die Bayern mit der Feststellung „Der Edmund ist einfach zu genau“ beruhigt wieder den Ferienfreuden zuwenden würden. Weshalb vorsichtshalber die bekannte politische Spieluhr in Gang gesetzt wurde, mit der Melodie, daß die Verantwortung ganz woanders als in Bayern liege. Nämlich bei der EU, die allzu streng festgelegt habe, daß an höchstens 35 Tagen im Jahr die Menge von fünfzig Mikrogramm Schwebstaub pro Kubikmeter Luft überschritten werden darf.

Selbstverständlich wurden weitere Verantwortliche weit, weit im Norden ausgemacht - in Berlin. Schon im Jahre 2001 hätten die Umweltminister der Länder den Bund aufgefordert, Anreize für Filter in Dieselfahrzeugen zu setzen - doch die rot-grüne Regierung habe es bei der berüchtigten ruhigen Hand belassen und wenig unternommen. Mit einem Bundeskanzler Stoiber wäre die Republik gründlich feinentstaubt worden - zu dieser Zuspitzung ließen sich die Strategen in der Staatskanzlei allerdings nicht verführen.

„Maßnahmenpaket gegen Feinstaub“

Weil schon umstritten ist, in welchem Umfang Dieselfahrzeuge zur Feinstaubbelastung in den Städten beitragen. Und auch der Kanzlerkandidat Stoiber nicht dadurch aufgefallen war, daß er jede Debatte mit der Forderung eröffnet hatte, zunächst müßten alle Dieselfahrzeuge mit Filter ausgerüstet werden, bevor die Sanierung Deutschlands in Angriff genommen werden könne.

Doch Stoiber wäre nicht Stoiber, wenn er nicht die Forderung der Stunde erkannt hätte; sein Kabinett verabschiedete am Dienstag nach den Schnappauf-Ouvertüren ein veritables „Maßnahmenpaket gegen Feinstaub“. In administrativen Parforceritten hat Stoiber schließlich große Erfahrung - unvergessen, wie er zur Bekämpfung der BSE-Rinderkrankheit ein ganzes Ministerium aus dem Boden stampfte. Das Ministerium ist mittlerweile wieder aufgelöst, doch der Furor Stoibers immer noch ungebremst.

Der Bund soll entscheiden

Von einer Gründung eines Feinstaub-Ministeriums ist in Bayern zwar bislang nichts bekannt; ansonsten wird aber in dem „Maßnahmenpaket“ alles entfaltet, was bayerische Regierungskunst auszeichnet. Angefangen bei dem unscheinbaren Zauberwort „Aufkommensneutral“. Steuerliche Vergünstigungen für den Einbau von Rußpartikelfiltern, wie sie Bundesumweltminister Trittin plant - 350 Euro bei Neuwagen, 250 Euro bei Gebrauchtfahrzeugen - unterstützen die Bayern, aber eben nur bei „aufkommensneutraler“ Gestaltung.

Lästige Folgen für die Länderkassen sollen also vermieden werden. Wie das geschehen kann, wird in Stoibers Paket dem Bund überlassen - ebenso, wie der Vorschlag verwirklicht werden soll, bei der LKW-Maut Fahrzeuge ohne Filter höher zu belasten. Zurückhaltung gegenüber anderen staatlichen Gliederungen wird auch in anderer Richtung gepflegt; die Gemeinden sollen entscheiden, ob der Verkehr auf ihren Straßen beschränkt werden muß, um die Belastung mit Feinstaub zu verringern. In den Kommunen könne schließlich am besten beurteilt werden, welche Schritte erforderlich seien.

Die Stoppschilder will Stoiber nicht aufstellen

Das Schreckgespenst der Fahrverbote soll in den Rathäusern, nicht in Stoibers Staatskanzlei umgehen. Etwa im Münchner Rathaus, in dem nun der sozialdemokratische Oberbürgermeister Ude darüber grübeln darf, wie sich eine Sperrung der verkehrsreichen Landshuter Allee für Dieselfahrzeuge auf die nächste Kommunalwahl auswirken könnte. Stoibers Regierung will durch eine Änderung der Pläne zur Luftreinhaltung nur die rechtlichen Möglichkeiten für Fahrverbote eröffnen; die Stoppschilder sollen andere aufstellen.

Mit einiger Süffisanz wies die Landesregierung noch darauf hin, daß die Gemeinden schon jetzt nach der Straßenverkehrsordnung verkehrsleitende Maßnahmen, wie sie vornehm genannt wurden, zum Schutz vor Lärm und Abgasen treffen könnten. Gemeinden, in denen die Belastung mit Feinstaub die europäischen Grenzwerte überschreite, könnten damit rasch handeln. Ude, geh du voran - der Ruf vom Münchner Hofgarten, dem Sitz der Staatskanzlei, zum Rathaus der Landeshauptstadt war nicht zu überhören.

Audi und BMW kooperieren

Die Rituale, wer in der Politik für gute und für schlechte Nachrichten zuständig ist, werden auch in der Debatte über den Feinstaub gewahrt. Weshalb es am Dienstag natürlich wiederum Sache der Staatskanzlei war zu verkünden, daß die bayerischen Automobilhersteller Audi und BMW eine „Kooperation zur Verringerung des Feinstaubausstoßes“ mit der Landesregierung eingegangen seien.

Mit der Verpflichtung, bis zum Jahresende für alle Modelle und alle Motoren Diesel-Rußpartikelfilter „der neuesten Generation“ anzubieten. In Bayern wird also schon am Original-Stoiber-Partikelfilter gebastelt, selbstverständlich nicht aufkommensneutral ausgelegt, was die politischen Renditeaussichten anbelangt.