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Aktualisiert: 13.07.2016, 21:58 Uhr

Moschee-Dachverband Anti-Radikalisierungs-Programm gestoppt

Das Bundesfamilienministerium unterstützt Anti-Radikalisierungs-Programme junger Muslime. Zahlungen an einen Verein hat es nun aber gestoppt - weil einige der Moscheen im Verband selbst Kontakte zu Islamisten haben sollen.

© Reuters Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, im Hintergrund Innenminister Thomas de Maiziere.

Das Bundesfamilienministerium hat Fördergelder an den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV) für ein Anti-Radikalisierungsprogramm bei jungen Muslimen gestoppt. Das sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Berlin. Grund ist der Verdacht, dass einige der DIV-Mitgliedsvereine extremistische Bezüge haben. „Wir wissen, dass drei der fünf Moscheegemeinden nicht für die Förderung geeignet sind. Deswegen haben wir die Förderung gestoppt“, sagte Schwesig.

Nach Angaben des Senders „hr-info“ hatten Recherchen ergeben, dass zwei Mitgliedsvereine des Dachverbandes Verbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern haben. Zu Informationen des Senders, wonach es bei neun weiteren Vereinen Anhaltspunkte gibt, dass sie möglicherweise extremistisch sind, könne man nichts sagen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Fördermittel sollten eingesetzt werden, um junge Muslime an einer Radikalisierung zu hindern.

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Schwesig sagte, der DIV arbeite mit Moscheegemeinden zusammen, „weil sie oft der einzige Zugang sind, um an die Jugendlichen ranzukommen“. Keine der Moscheegemeinden und keiner der Vereine habe aber unmittelbar oder mittelbar finanzielle Unterstützung vom Ministerium erhalten. Der DIV habe zudem bescheinigt, dass er an andere Mitglieder kein Geld weitergegeben habe. Die Mittel des Ministeriums seien ausschließlich für Personalkosten und Miete ausgegeben worden.

Auch zusätzlicher Gutachter hatte geprüft

Nach Angaben der Ministerin hatte es mehrere Prüfungen gegeben, unter anderem von den Sicherheitsbehörden, „die gesagt haben, dass nichts gegen den DIV spricht“. Auch ein zusätzlicher Gutachter habe das Konzept des Vereins geprüft. „Wir haben außerdem eine Stellungnahme des evangelischen Stadtdekans der Stadt Frankfurt am Main, dem der DIV seit seiner Begründung bekannt ist.“

„Wir haben jetzt nochmal das Innenministerium gebeten, auch zu überprüfen, wie es mit den Moscheegemeinden aussieht. Diese Überprüfung findet gerade statt“, sagte Schwesig. In einem weiteren Schritt werde es dann kommende Woche ein Gespräch mit dem hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus geben. „Wir wollen gemeinsam mit denen und dem DIV über die Zukunft sprechen und darüber, wie es mit der Förderung weitergeht.“

Grenze zur Förderung nicht leicht zu bestimmen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Wenn wir wollen, dass Extremismusbekämpfung auch bei denen stattfindet, die schon gefährdet sind, oder halb abgerutscht sind, oder wenn es um Deradikalisierung geht, dann muss man auch mal den schwierigeren Weg probieren, und das heißt, dass man mit Menschen redet, mit denen man sonst vielleicht nicht so gerne reden würde, um eines höheren Ziels willen. Und wo da die Grenze zur Förderung ist, das ist nicht leicht zu bestimmen.“ Der Fall werde Anlass sein, die Prüfverfahren zu überprüfen.

Der DIV sieht sich laut „hr-info“ als Opfer einer Diffamierungskampagne durch Medien. Er lege Wert darauf, dass das Anti-Radikalisierungsprogramm nicht von den Mitgliedsvereinen, sondern vom Dachverband geführt werde.

Quelle: wahlrecht.de
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