Mohammed-Video: Bundesregierung bereitet Boden für Aufführungsverbot

Mohammed-Video Bundesregierung bereitet Boden für Aufführungsverbot

22.09.2012 · Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, sprach sich in der F.A.S. gegen eine Aufführung in Deutschland aus.

Muslime protestieren gegen Mohammed-Video

Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung bereiten den Boden für ein Aufführungsverbot des umstrittenen Mohammed-Videos. „Das islamkritische Video enthält Beschimpfungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der F.A.S. Das hätten die Reaktionen und Demonstrationen von Menschen muslimischen Glaubens gezeigt. „Radikale, islamistische und salafistische Gruppen missbrauchen weltweit diese Aktionen für ihre Zwecke.“ Der Innenminister rief dazu auf, niemand solle sich bei Demonstrationen in Deutschland durch „Provokateure“ anstacheln lassen.

In dieselbe Richtung zielte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Zu dem Plan der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, das Video vorzuführen, sagte Böhmer dieser Zeitung: „Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören.“ Sie sei dagegen, das Video öffentlich vorzuführen. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich in diesem Sinne. „So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der F.A.S.: „Pro Deutschland zielt mit ihren Aktionen ganz klar darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten und Bevölkerungsteile gegeneinander aufzustacheln.“ Das „Machwerk“ diene dazu, „Muslime zu verleumden“ und in ihrer Würde zu verletzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang der Woche gesagt, sie glaube, es gebe gute Gründe für ein Aufführungsverbot. Ein solches Verbot ist rechtens, wenn durch die Aufführung der öffentliche Friede gefährdet würde. Henkel äußerte, es gebe derzeit außer einer Ankündigung von „Pro Deutschland“ keine konkreten Erkenntnisse über öffentliche Aufführungen des Films „Unschuld der Muslime“ in Berlin.

„Pro Deutschland“ will FIlm im November zeigen

Die Führung von „Pro Deutschland“ rechnet nicht damit, dass ihr die angekündigte Vorführung von den Berliner Behörden verboten wird. „Innensenator Henkel wird sich doch nicht lächerlich machen, indem er sagt, er könne in Berlin die öffentliche Sicherheit nicht garantieren“, sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der F.A.S. Rouhs kündigte an, den Film im November, wenn die geschnittene Endfassung vorliege, in einer Lagerhalle in Berlin zu zeigen. Henkel zeigte sich zuversichtlich, dass in einem solchen Fall für Sicherheit gesorgt werden könnte. Die Berliner Polizei habe im Zusammenhang mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen vor einigen Wochen gezeigt, „dass sie eine solche Situation im Griff“ habe. Auch die Berliner Muslime hätten damals „sehr besonnen“ reagiert.

Während „Pro Köln“ und „Pro NRW“ vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft werden, finden „Pro Deutschland“ und „Pro Berlin“ im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes keine Erwähnung. Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es, „Pro Deutschland“ sei „eine rechtspopulistische Bewegung, die wir genau im Blick haben und die in jüngster Zeit wiederholt mit provozierenden und beleidigenden Aktionen Aufmerksamkeit erregte“. Die Partei habe keine überregionale Struktur. Formal seien „Pro NRW“ und „Pro Köln“ eigenständige Gruppen oder Parteien.

Die beiden Berliner Funktionäre Rouhs und Lars Seidensticker waren allerdings zuvor in Nordrhein-Westfalen für die islamfeindlichen Kampagnen verantwortlich. In Sicherheitskreisen heißt es dazu, man habe das ganze Spektrum der Pro-Bewegungen im Blick. Bisher sei aber „Pro Deutschland“ in Berlin nicht offensiv nach außen mit einer islamfeindlichen Kampagne in Erscheinung getreten. Innensenator Henkel sagte, der Berliner Verfassungsschutz nehme den „neuen Kurs“ der Bewegung „sehr ernst“ und habe die Entwicklung im Blick.

In und außerhalb Deutschlands wurde am Samstag wieder gegen das Video demonstriert. In Dortmund kamen nach Polizeiangaben 1500 Muslime zusammen. In Karlsruhe versammelten sich rund 150 Muslime zu einem Protestzug. In Nigeria protestierten Zehntausende, in Bangladesh wurden bei Protesten nach Augenzeugenberichten Dutzende Menschen verletzt. Nach Angaben der Polizei kam es in der Hauptstadt Dhaka zu Zusammenstößen, als Sicherheitskräfte versuchten, eine Demonstration zu beenden. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder zahlreicher islamischer Gruppierungen. In Pakistan waren bei Ausschreitungen von Demonstranten am Freitag 19 Personen getötet und 130 weitere festgenommen worden.