Mögliche Koalitionen auf Bundesebene: Frau Roth und die Unkenstrategen

Wenn die führenden Grünen-Politiker aus Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin miteinander konferieren, dann dürfte es unter anderem um die Frage gehen, wie man das Ziel einer rot-grünen Bundesregierung formulieren kann, ohne dass dies ein „Projekt“ wird. Jürgen Trittin erzählte am Dienstag, als er ein Buch über den SPD-Mann Peer Steinbrück vorstellte, seine Anekdote, wie er damals auf den Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister aus der rot-grünen Bundesregierung und als SPD-Vorsitzender reagiert habe: Es sei gut, dass damit das rot-grüne „Projekt“ ein Ende gefunden habe und eine Koalition auf nüchterner, sachlicher Grundlage beginnen könne.

Das war kein historischer Beitrag des heutigen Fraktionsvorsitzenden, sondern ein aktueller politischer Kommentar. Denn den Begriff des Projektes, den nun die SPD-Generalsekretärin wieder hervorgekramt hat, den wollen sich die Grünen partout nicht zu eigen machen. Sie warne vor Überhöhungen, hat bereits die erfolgreiche Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann entgegnet. Es gebe keine „rot-grüne Euphorie“ oder gar ein solches Projekt.

Nun könnte man Überlegungen darüber anstellen, was das Wesen eines „Projektes“ sei. Der Brockhaus definiert es als ein „größeres Vorhaben“ oder - im engeren Sinne - „die der Ausführung vorausgehende Planung in Form von Skizzen, Zeichnungen und Berechnungen“. Der Brockhaus mag in Zeiten, da die Netzpiraten umgehen, etwas aus der Mode geraten sein. Doch kommt seine Definition dem, was die führenden Politiker der Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr nun äußern, recht nahe.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - SPD - Grüne

Ein „enorm wichtiges Signal“ für den Bund? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links) und Sylvia Löhrmann nach der Landtagswahl am Sonntag

Die Parteivorsitzende Claudia Roth stellte beispielsweise am Wahlabend von Nordrhein-Westfalen die Berechnung an, die Abstimmung im größten Bundesland sei ein „enorm wichtiges Signal“ für den Bund: Wenn eine Zweier-Konstellation aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen möglich sei, dann gehe das auch in Berlin. In diesem Sinne äußerten sich auch die meisten anderen führenden Politiker der Grünen. Kein anderer aber vermochte ein so schönes Wort zu schöpfen, um diejenigen zu charakterisieren, die immer noch mahnen, man müsse sich Optionen für den Fall offenlassen, dass es im Bund nicht für Rot-Grün reicht. Widerlegt seien alle „Unkenstrategen“, rief die Parteivorsitzende am Wahlabend aus.

Vor der Volksabstimmung - In Baden-Württemberg findet am 27. November die erste Volksabstimmung seit Gründung des Landes statt. Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Wie ist vier Wochen vorher die Stimmung im Ländle? Ein Besuch in Lörrach und Weil.

Er goss Wasser in den Sekt: Boris Palmer fordert lautstark, dass sich die Grünen auch andere Optionen offenhalten

Gemeint waren damit offenbar Parteifreunde wie Boris Palmer, der als Oberbürgermeister von Tübingen auch dem Parteirat der Grünen angehört. Er sendete nun auf verschiedenen Kanälen die Botschaft, man könne sich zwar über den Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen freuen, doch solle man sich hüten, daraus schon den Schluss zu ziehen, dass es auch im Bund mit einer Mehrheit für Rot-Grün klappen werde.

Palmer will, dass sich die Grünen auch andere Optionen offenhalten. Schwarz-Grün beispielsweise oder die sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen. „Ich wehre mich dagegen, dass Claudia Roth jetzt versucht, uns Grüne mit der SPD einzumauern“, gab er in der „Welt“ zu Protokoll. Und auf „Spiegel Online“ fügte er noch hinzu, man solle sich davor hüten, dass der Wunsch die Realität verforme. „So etwas merken die Leute. Es ist ein Teil des Erfolgs der Piraten, dass man Politikern nicht mehr glaubt, was sie sagen, weil sie ihre Wünsche als Realität ausgeben.“

Grüne nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Unterstützung aus der Führungsriege: Führungsleute der Grünen stehen hinter Claudia Roth, darunter auch der andere Parteivorsitzende Cem Özdemir

Die Realos kommen ohnehin zu spät

Dass solche Äußerungen als Nestbeschmutzung verfemt würden, war abzusehen. Führungsleute der Grünen gaben scharfe Repliken ab, darunter auch der andere Parteivorsitzende Cem Özdemir; nur Frau Roth hielt sich mit offener Kritik zurück. Freilich, mit dem Unbehagen über eine einseitige Festlegung auf die SPD steht Palmer nicht allein. Doch halten sich andere Protagonisten zurück, auch um dem Wunsch Frau Löhrmanns zu entsprechen. Die warnte in einer Telefonkonferenz am Sonntag, als Palmer bereits Wasser in den Sekt gegossen hatte, vor den Folgen, wenn man das Wahlergebnis nun schlechtrede. Nicht zuletzt fürchtet sie, dass ihre Position in den anstehenden Koalitionsverhandlungen untergraben werden könnte. Denn dort wird zu Buche schlagen, dass der rot-grüne Zuwachs allein von der SPD erzielt worden ist. Schon wird bei den Grünen das wiedererstarkte Selbstbewusstsein der traditionellen Ruhr-SPD registriert.

Ohnehin kommen die grünen Realos etwas spät, wenn sie das Einmauern in ein Lager mit der SPD verhindern wollen. Denn schon im April hat ein kleiner Parteitag, wenn auch ohne viel öffentliche Resonanz, weil gleichzeitig auch die Piratenpartei tagte, beschlossen: „Für einen echten Politikwechsel 2013 streben wir eine gemeinsame Mehrheit mit der SPD an. Hier ergeben sich die größten Schnittmengen, hier ist am meisten grüne Politik durchzusetzen.“

Quelle: F.A.Z.
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