Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) ist nach heftiger Kritik an seiner Kindergartenpolitik am Montag zurückgetreten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
„Aus politischen Gründen habe ich diesem Wunsch entsprochen“, sagte Lange. Die Koalitionspartner von CDU, FDP und Schill-Partei sehen in dem Rücktritt keine Gefahr für ihre Regierungsarbeit.
Kindergarten- und Schulpolitik in der Kritik
Lange hält die Kritik an der Arbeit seiner Behörde für nicht gerechtfertigt. Sicher sei aber, daß es für ihn nicht immer einfach gewesen sei, „Handlungsweisen und Entscheidungen klar genug zu kommunizieren“. Der FDP-Politiker war in den vergangenen Wochen wegen massiver Schwierigkeiten bei der Einführung eines neuen Systems zur Vergabe von Kindergartenplätzen immer stärker unter Druck geraten. Auch in der Schulpolitik machte er eine schlechte Figur.
SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer bezeichnete die Entlassung des Bildungssenators als „überfälligen, aber nicht ausreichenden Schritt“. Mit dem früheren Innensenator Ronald Schill und jetzt Lange habe der Bürgermeister in nur zwei Jahren „beide Spitzen seiner Koalitionspartner verloren“.