Mitgliederentscheid Die FDP bleibt Europa-Partei

Der Mitgliederentscheid zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM hat ein für die Führung der Freien Demokratischen Partei günstiges Ergebnis gebracht. Das Quorum (ein Drittel der Mitglieder) wurde verfehlt. Das zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem in der Regierung eingeschlagenen Kurs, den die FDP-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit mitträgt, jedenfalls geringer ist, als die Lautstärke der innerparteilichen Gegner vermuten ließ: Trotz vieler Auftritte des Rettungsrebellen Schäffler im Fernsehen und seiner Missionsreise quer durch das Land in die FDP-Ortsvereine hat sich die Aufregung in der Partei offenbar in Grenzen gehalten.

Diejenigen, die abgestimmt haben, haben sich überdies mit deutlicher Mehrheit für den Antrag des Parteivorstandes ausgesprochen, also gegen den von Schäffler geforderten Kurswechsel in der deutschen Europa-Politik. Letztlich sind Schäffler weniger als ein Siebtel aller Mitglieder gefolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Mobilisierungsgrad bei den Rettungsgegnern sicherlich hoch war, höher jedenfalls als bei denjenigen, die mit dem Kurs der Führung einverstanden sind.

Dringend benötigter Erfolg

Für die FDP-Spitze ist das ein Erfolg, den sie in den turbulenten Zeiten, welche die Partei gerade durchmacht, dringend gebraucht hat. Zwar wird sich die Krise der Partei, deren eigentlicher Grund ihr Absturz bei Wahlen und in Umfragen ist, damit nicht auflösen. Aber wenn Geschlossenheit und die Befriedung innerparteilicher Konflikte notwendige Voraussetzungen für das Ansehen sind, das eine Partei bei ihren Anhängern und bei den Wählern genießt, dann ist wenigstens auf diesem Feld nun endlich ein Anfang gemacht - vorausgesetzt, die ESM-Gegner halten sich an die demokratischen Spielregeln, gestehen ihre Niederlage ein und ziehen die Konsequenzen daraus.

Diejenigen, die das Ergebnis zum Anlass nehmen, aus der Partei auszutreten, haben nicht verstanden, was die FDP immer war und bleiben muss: eine Partei, die zwar Prinzipien hat, aber auch pragmatisch genug ist, als Juniorpartner einer stets viel größeren Partei Regierungsverantwortung zu übernehmen, was heißt, dass sich stets nur ein Teil der eigenen Programmatik verwirklichen lässt.

Von Rivalität und Konfrontation zu Partnerschaft und Kooperation

Dabei gehört die Europa-Politik gar nicht zu den Themen, bei denen sich die FDP in der Vergangenheit auf ungeliebte Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern - ob Union oder SPD - hätte einlassen müssen. Ihre Außenminister, von Scheel über Genscher bis zu Kinkel und Westerwelle, haben in Brandbriefen gegen den Kurswechsel Stellung bezogen, den Schäffler und seine Anhänger, wären sie durchgedrungen, einleiten wollten. Denn Europa-Politik ist eben nicht nur Währungs-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie ist Geopolitik in dem genauen Wortsinn, dass sie für den europäischen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue politische Grundlage geschaffen hat.

In Stichworten: von Rivalität und Konfrontation hin zu Partnerschaft und Kooperation; von einer stets fragilen Politik des Mächtegleichgewichts hin zu einer Verflechtung der Interessen, die in einem umfänglichen Vertragsrecht und in gemeinsamen Institutionen fest verbunden sind. Dass davon vor allem Deutschland auf eine Weise profitiert hat, von der wirtschaftliche Kennziffern nur eine blasse Ahnung geben, ist der älteren Generation bewusster als der jungen, der alle Vorteile der europäischen Integration so selbstverständlich geworden sind, dass sie sich der Stolpersteine, die auf diesem Weg lagen, gar nicht mehr bewusst ist.

Bruch der Koalition abgewendet

Die Euro- oder Schuldenkrise hat zur Genüge gezeigt, dass der alte, konfliktträchtige Zustand Europas nicht einfach vergessen und vergeben ist, sondern im kollektiven Gedächtnis der Völker nachwirkt oder von Politikern und Medien wieder in Erinnerung gerufen werden kann. Wer darin eine Bestätigung dafür sieht, dass 60 Jahre Europa-Politik vergebens gewesen seien, hat keine Vorstellung davon, was eine solche Krise zu früheren Zeiten angerichtet hätte, als es noch keine gemeinsamen Institutionen und regelmäßig tagenden Räte gab, in denen alles besprochen werden kann und in denen immer wieder neue - und sei es kurzfristig unzureichende - Kompromisse geschmiedet werden.

Das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids stabilisiert die in Berlin regierende Koalition für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Kaum vorzustellen, dass eine FDP-Fraktion im Bundestag unter Berufung auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten die Regierung dauerhaft hätte mittragen können mit dem Dolch eines negativen Mitgliederentscheids im Rücken. Wahrscheinlich wäre es zu einer Spaltung der Partei gekommen und damit eher früher als später zum Bruch der Koalition. Sicherlich wäre der schon vorhandene Konfliktstoff vom Dissens in einer zentralen Frage der deutschen Außenpolitik noch verstärkt worden. Die Folgen für die ganze Europäische Union, die sich in der größten Krise seit ihrer Gründung befindet, wären verheerend gewesen - es reicht, sich die Reaktion der Finanzmärkte auszumalen.

Mit der FDP hat die gesamte Bundesregierung in dieser Parteikrise in den Abgrund geblickt. Sie bekommt nun eine neue Chance. Die sollte sie nicht durch neue Taktiererei und Machtspielchen wieder verschenken.