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Mitgliederentscheid : Abstimmungsbriefe in SPD-Zentrale eingetroffen

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Helfer nehmen am Samstag in Berlin die Stimmzettel vor dem Willy-Brandt-Haus in Empfang Bild: Reuters

So gespannt hat Deutschland lange nicht mehr auf die Post gewartet: Die Abstimmungsbriefe sind im Willy-Brandt-Haus angekommen und werden nun ausgezählt. Die Parteiführung hofft auf ein „Ja“ der Genossen zur Groko.

          Die Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids kann beginnen: Am Samstagnachmittag um kurz vor 17 Uhr traf der Post-Lastwagen mit den Abstimmungsbriefen am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Nach dem Öffnen mit Hilfe von zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die 20.000 Briefe pro Stunde öffnen können, sollte am Abend die Auszählung durch rund 120 Parteimitglieder beginnen. Das Ergebnis des Entscheids, von dem abhängt, ob Deutschland über fünf Monate nach der Bundestagswahl, eine neue Regierung bekommt, soll am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr in der SPD-Zentrale verkündet werden.

          Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, müssen die Helfer ihre Telefone abgeben, die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war zudem mit Sichtschutzfolie abgeklebt worden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der Mitglieder eine Zustimmung von rund 75 Prozent zur großen Koalition gegeben, dieses Mal ist das Rennen völlig offen. Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sehen viele Mitglieder die SPD eher in der Opposition. Zudem werden die Bündnisse mit Kanzlerin Angela Merkel als Grund für den Verlust von Profil verantwortlich gemacht, viele Bürger wüssten nicht mehr, wofür die älteste Partei Deutschlands noch stehe.

          Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht nach dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung von einem Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition aus. Über etwas anderes „spekuliere ich auch gar nicht“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Der SPD-Vorstand kam dort zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. „Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen“, sagte Nahles, die auch SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, zum Auftakt der Klausurtagung.

          „Das wird ein wichtiges Wochenende für die SPD“, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. Fest stehe bereits jetzt, dass es eine „sehr, sehr hohe Beteiligung“ an der Abstimmung gegeben habe, lobte er das Engagement der Parteimitglieder. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die SPD „geschlossen weitergeht“. Das Basisvotum sei eine „gute demokratische Veranstaltung“.

          Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles

          Auf der zweitägigen Klausurtagung sollen auch Fragen der künftigen politischen Aufstellung der SPD besprochen werden. „Wir wollen Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD“, sagte Nahles. Die Partei werde sich „auf Herz und Nieren prüfen, ob unsere Antworten für die Zukunft auch ausreichen“. Der SPD-Parteitag im Dezember hatte beschlossen, einen Prozess für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu starten. Scholz sagte, bei der Vorstandsklausur solle eine „gute Grundlage für die Erneuerung der SPD in den nächsten Jahren“ gelegt werden. Der kommissarische Parteichef verwies auf die zahlreichen Neueintritte. Dies zeige, dass die SPD weiter eine „sehr kräftige Volkspartei“ sei. „Wir wollen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass sich das auch bei Bundestagswahlergebnissen in den Stimmenzahlen niederschlägt.“

          Auch die bisherige Familienministerin Katarina Barley glaubt an eine Zustimmung der Mitglieder. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

          Oppermann: SPD muss selbstbewusster auftreten

          Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte seine Partei auf, in einer möglichen neuen großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der CDU/CSU aufzutreten. „Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal“, sagte Oppermann der „Welt“ vom Samstag. Dann sei zu befürchten, dass nach vier Jahren ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis wie 2017 herauskomme. „Die SPD hat in einer neuen großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt“, sagte Oppermann.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. „Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle haben die Debatte über eine neue große Koalition mit Sachlichkeit und Fairness geführt – das ist nicht zuletzt auch das große Verdienst der Jusos und von Kevin Kühnert“, sagte Maas. Kühnert soll bei einer Zustimmung der Mitglieder stark in den parallel geplanten Erneuerungsprozess eingebunden werden.

          Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, rechnet mit einem Ja bei dem Mitgliedervotum, wie er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte. Er forderte aber eine Erneuerung der SPD durch die Parteibasis. „Eine inhaltliche Erneuerung kann nur von unten nach oben erfolgen“, sagte Kahrs der „Heilbronner Stimme“. Die Parteispitze solle sich in diesem Prozess weitgehend heraushalten. Der Bundestagsabgeordnete äußerte wenig Begeisterung für eine Neuauflage der großen Koalition. „Viele Sozialdemokraten – mich eingeschlossen – haben keine Lust mehr auf Frau Merkel und eine erneute Groko. Die Lage ist aber wie sie ist!“, sagte Kahrs.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet, dass bei einem möglichen Nein der SPD-Basis zur großen Koalition im Falle einer unionsgeführten Minderheitsregierung enorme Belastungen auf den Haushalt zukommen würden. „Das würde den Steuerzahler sehr viel kosten“, warnte der CDU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ vor kostspieligen Dauerverhandlungen zwischen der Regierungsseite und Oppositionsfraktionen bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament.

          Dagegen hofft Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf ein Nein der SPD zur großen Koalition und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten für eine linke Sammlungsbewegung. „Es geht darum, denen ein Angebot zu machen, die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.

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