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Mit einer Stimme Mehrheit : Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt

  • Aktualisiert am

Armin Laschet legt nach seiner Wahl den Amtseid ab. Bild: dpa

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gekürt.

          Der CDU-Politiker Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56 Jahre alten Laschet am Dienstag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Er erreichte damit in geheimer Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.

          Laschet sagte nach seiner Wahl am Dienstag: „Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Was für ein Amt, was für eine Ehre – aber auch was für eine Verantwortung.“

          Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Auf die SPD entfallen 69 Sitze, auf die FDP 28. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14. Laschet ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus der CDU.

          Rückkehr zu G9, Förderschulen, Kitas

          Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.

          Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.

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