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Misstrauensvotum gescheitert „Sonst wäre Wowereit jetzt weg“

Klaus Wowereit darf Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist nicht gescheitert, weil die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition so begeistert von ihm wären. Doch die SPD hat keinen Nachfolger zur Hand. Und die CDU fürchtet, in der Opposition zu landen.

© dpa Vergrößern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach dem gescheiterten Misstrauensvotum: „Alles andere wäre fatal gewesen“

Die Bilder glichen sich so gar nicht. Am Donnerstagvormittag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit noch regungslos und mit leerem Blick im Abgeordnetenhaus auf seinem Platz gesessen, während wenige Meter zu seiner Linken am Rednerpult seine Gegner forderten, er möge sein Amt niederlegen und einen Antrag zu seiner Abwahl einbrachten. Selbst seine Kritiker hätten in diesem Moment zu der Auffassung kommen können, dass Wowereit die Sache mit dem Flughafen wirklich an die Nieren geht.

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Am Samstag um 9.15 Uhr, als ordnungsgemäß nach 48 Stunden Bedenkzeit die Abgeordneten wieder zusammengekommen waren, um über den Antrag abzustimmen, war Wowereit wie ausgewechselt. Ganz der Alte, sprach er aufgekratzt unaufhörlich auf seinen christdemokratischen Sitznachbarn und Koalitionspartner Frank Henkel ein, gestikulierte und bezog sogar noch die hinter ihm Sitzenden ins Gespräch ein. Nicht einmal eine halbe Stunde später wurde das erwartete Ergebnis verkündet, Wowereit darf bleiben, bekam sogar eine Stimme mehr, als SPD und CDU Abgeordnete haben. „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, war die selbstbewusste Reaktion des weiterregierenden Bürgermeisters.

© dpa, Reuters Vergrößern Flughafen-Debakel: Wowereit bleibt im Amt

Wie ist das zu erklären? Wowereit ist mitverantwortlich für Mehrkosten beim Flughafenbau in Milliardenhöhe, für eine den Ruf Berlins, aber auch ganz Deutschland schädigende, nun schon vierfache Verschiebung der Eröffnung des nach Willy Brandt benannten Flughafens - und nicht eine Hand aus den Reihen seiner großen Koalition rührt sich gegen ihn?

Dabei hatte die Berliner SPD mit der Demontage Wowereits im vorigen Jahr schon begonnen, als die Genossen mit vereinten Kräften seinen Vertrauten Michael Müller vom Parteivorsitz verdrängten. Doch dahinter steckte selbst bei den Wortführern dieser Demontage offenbar noch nicht der Mut, zum großen Schlag auszuholen und den ewigen Regierenden bei geeigneter Gelegenheit - und die war jetzt eindeutig da - zu beseitigen. Vielmehr haben die Berliner Sozialdemokraten in diesen Tagen mit Erleichterung aufgenommen, dass nach jüngsten Umfragen eine knappe Mehrheit der Wähler Wowereit weiter im Amt sehen will. Selbst seine Kritiker müssen eingestehen, dass es keine starke Person gibt, die sich als Nachfolger aufdrängt. „Sonst wäre er jetzt weg“, sagt ein SPD-Abgeordneter.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß ist erst seit Sommer letzten Jahres im Amt, die Aufgabe gilt als zu groß für den selbstbewussten 39 Jahre alten Juristen, der vor fünf Jahren eine Doktorarbeit abschloss, die sich mit „Großprojekten in der Stadtentwicklung in der Krise“ befasst. Auch Raed Saleh, dem 35 Jahre alten SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, traut man nicht zu, das Rote Rathaus zu führen. Sie vor allem waren es, die Müller gestürzt hatten. Heute sagen manche, dass Müller, inzwischen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, der einzige geeignete Nachfolger Wowereits sein könnte.

Misstrauensantrag gegen Wowereit © dpa Vergrößern Wowereit und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: Erleichterte Sozialdemokraten nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus

Wohl ist den Berliner Sozialdemokraten trotz der Rettung Wowereits nicht. Viele denken mit Grauen an die Bundestagswahl im Herbst. Mancher Berliner, der früher SPD gewählt habe, würde dann dem Regierenden Bürgermeister einen Denkzettel verpassen wollen. In der CDU wird sogar schon über die Bundestagswahl hinaus gedacht, und man wünscht sich, bei der nächsten regulären Wahl zum Abgeordnetenhaus noch gegen Wowereit antreten zu können. Für so schwach halten sie ihn.

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