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Missbrauchsopfer Länder wollen sich nicht an Entschädigungsfonds beteiligen

Die Länder weigern sich beharrlich, sich an einem ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld zu beteiligen. Der Bund will seinen Anteil von 50 Millionen Euro nun vorab freigeben.

© dpa Vergrößern Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Ende Februar in der Bilanzsitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch

Auch nach den Appellen des Runden Tisches zu Fragen sexuellen Missbrauchs bei Kindern an die Bundesländer, sich finanziell an einem zusätzlichen Hilfesystem zu beteiligen, haben die meisten Länder keine Bereitschaft erkennen lassen, zur Finanzierung eines Unterstützungsfonds für bestimmte Missbrauchsopfer beizutragen. Der Runde Tisch hatte in einer Art Revisionstreffen vor wenigen Wochen festgestellt, dass zwar die Unterstützung für Opfer, deren Missbrauch in Institutionen stattfand, auf gutem Wege sei, dass hingegen der vorgeschlagene Hilfsfonds für jene, die in der Familie Opfer von Missbrauch wurden, nicht vorangekommen war.

Johannes Leithäuser Folgen:  

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte daraufhin in Aussicht gestellt, dass der Bund seinen hälftigen Anteil eines 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds einzahlen könne, ohne auf die Einzahlungen der Länder zu warten. Es heißt aus der Bundesregierung, inzwischen sei eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium erreicht worden, die 50 Millionen Bundesmittel auch ohne Leistungen der Länder vorab freizugeben.

Hilfe nach dem Sturz durch alle Netze

Die Einrichtung eines solchen ergänzenden Unterstützungsfonds war schon in den Schlussberatungen des Runden Tisches zu sexuellem Kindesmissbrauch von den Bundesländern mit Skepsis kommentiert worden. Vor 15 Monaten hatten einige Länder (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) im Abschlussbericht des Runden Tisches allerdings noch die Position vertreten, in Einzelfällen sollten auch die Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien Zugang zu einem ergänzenden Hilfesystem erhalten können, wenn ihnen andere soziale Institutionen oder Systeme (Krankenkassen, Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz) keine Hilfe gewährten. Die ergänzende Unterstützung, die durch den 100 Millionen Fonds abgedeckt werden soll, bezieht sich vor allem auf Sachleistungen wie Therapien, Ausbildungs- oder Eingliederungshilfen.

Auch in der Protokollnotiz des Abschlussberichts vom November 2011 hatten die konzilianten Bundesländer allerdings schon argumentiert, die Kosten einer ergänzenden Hilfe für Familienmissbrauchsopfer müsse allein der Bund tragen. Der Bund hatte hingegen argumentiert, die Länder müssten sich zur Hälfte an der Finanzierung eines Fonds beteiligen, so wie das für ähnliche Opfergruppen, vor allem in der Heimerziehung, auch gegolten habe.

Nicht einmal Ansprechpartner genannt

In den folgenden zwölf Monaten versuchte der Bund in mehreren Anläufen vergeblich, mit den Ländern in Fachgesprächen zu einer Einigung über den Hilfsfonds zu kommen. Außer Bayern, das sich zu grundsätzlichem Entgegenkommen bereit erklärte, und Berlin, welches anfangs Wohlwollen, dann Ablehnung erkennen ließ, verweigerten sich die Länder der Idee eines ergänzenden Fonds. Das Bundesfamilienministerium scheiterte schon mit seiner Bitte, von den Ländern wenigstens die zuständigen Ansprechpartner in dieser Sache zu erfahren, um direkte Gespräche führen zu können.

Zuletzt antwortete auf die vielen Versuche des Bundes, mit den Ländern in dieser Sache ins Gespräch zu kommen, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie erinnerte an die Skepsis der Länder gegenüber dem Hilfsfonds-Vorschlag im Abschlussbericht des Runden Tisches; der Ton ihres Schreibens wiederholte diese Ablehnung noch deutlicher. Das Schreiben endet mit der Feststellung, die Länder „gehen davon aus, dass, sollte es zu weiteren finanziellen Belastungen in diesem Bereich kommen, diese zuständigkeitshalber vom Bund getragen werden“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.03.2013, 16:39 Uhr