http://www.faz.net/-gpf-77egf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.03.2013, 16:39 Uhr

Missbrauchsopfer Länder wollen sich nicht an Entschädigungsfonds beteiligen

Die Länder weigern sich beharrlich, sich an einem ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld zu beteiligen. Der Bund will seinen Anteil von 50 Millionen Euro nun vorab freigeben.

von , Berlin
© dpa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Ende Februar in der Bilanzsitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch

Auch nach den Appellen des Runden Tisches zu Fragen sexuellen Missbrauchs bei Kindern an die Bundesländer, sich finanziell an einem zusätzlichen Hilfesystem zu beteiligen, haben die meisten Länder keine Bereitschaft erkennen lassen, zur Finanzierung eines Unterstützungsfonds für bestimmte Missbrauchsopfer beizutragen. Der Runde Tisch hatte in einer Art Revisionstreffen vor wenigen Wochen festgestellt, dass zwar die Unterstützung für Opfer, deren Missbrauch in Institutionen stattfand, auf gutem Wege sei, dass hingegen der vorgeschlagene Hilfsfonds für jene, die in der Familie Opfer von Missbrauch wurden, nicht vorangekommen war.

Johannes Leithäuser Folgen:

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte daraufhin in Aussicht gestellt, dass der Bund seinen hälftigen Anteil eines 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds einzahlen könne, ohne auf die Einzahlungen der Länder zu warten. Es heißt aus der Bundesregierung, inzwischen sei eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium erreicht worden, die 50 Millionen Bundesmittel auch ohne Leistungen der Länder vorab freizugeben.

Hilfe nach dem Sturz durch alle Netze

Die Einrichtung eines solchen ergänzenden Unterstützungsfonds war schon in den Schlussberatungen des Runden Tisches zu sexuellem Kindesmissbrauch von den Bundesländern mit Skepsis kommentiert worden. Vor 15 Monaten hatten einige Länder (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) im Abschlussbericht des Runden Tisches allerdings noch die Position vertreten, in Einzelfällen sollten auch die Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien Zugang zu einem ergänzenden Hilfesystem erhalten können, wenn ihnen andere soziale Institutionen oder Systeme (Krankenkassen, Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz) keine Hilfe gewährten. Die ergänzende Unterstützung, die durch den 100 Millionen Fonds abgedeckt werden soll, bezieht sich vor allem auf Sachleistungen wie Therapien, Ausbildungs- oder Eingliederungshilfen.

Auch in der Protokollnotiz des Abschlussberichts vom November 2011 hatten die konzilianten Bundesländer allerdings schon argumentiert, die Kosten einer ergänzenden Hilfe für Familienmissbrauchsopfer müsse allein der Bund tragen. Der Bund hatte hingegen argumentiert, die Länder müssten sich zur Hälfte an der Finanzierung eines Fonds beteiligen, so wie das für ähnliche Opfergruppen, vor allem in der Heimerziehung, auch gegolten habe.

Nicht einmal Ansprechpartner genannt

In den folgenden zwölf Monaten versuchte der Bund in mehreren Anläufen vergeblich, mit den Ländern in Fachgesprächen zu einer Einigung über den Hilfsfonds zu kommen. Außer Bayern, das sich zu grundsätzlichem Entgegenkommen bereit erklärte, und Berlin, welches anfangs Wohlwollen, dann Ablehnung erkennen ließ, verweigerten sich die Länder der Idee eines ergänzenden Fonds. Das Bundesfamilienministerium scheiterte schon mit seiner Bitte, von den Ländern wenigstens die zuständigen Ansprechpartner in dieser Sache zu erfahren, um direkte Gespräche führen zu können.

Zuletzt antwortete auf die vielen Versuche des Bundes, mit den Ländern in dieser Sache ins Gespräch zu kommen, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie erinnerte an die Skepsis der Länder gegenüber dem Hilfsfonds-Vorschlag im Abschlussbericht des Runden Tisches; der Ton ihres Schreibens wiederholte diese Ablehnung noch deutlicher. Das Schreiben endet mit der Feststellung, die Länder „gehen davon aus, dass, sollte es zu weiteren finanziellen Belastungen in diesem Bereich kommen, diese zuständigkeitshalber vom Bund getragen werden“.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bill Cosby vor Gericht Der Fall geht weiter

Seine Anwälte versuchten, das Verfahren zu verhindern. Jetzt wird dem Entertainer Bill Cosby wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht. Die Richterin sieht Beweise. Mehr

24.05.2016, 20:23 Uhr | Gesellschaft
Sexueller Missbrauch? Bill Cosby muss vor Gericht

Dem amerikanischen Entertainer Bill Cosby wird wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht. Eine Richterin im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania erklärte, die Beweise seien ausreichend für eine Anklage. Mehr

25.05.2016, 09:01 Uhr | Gesellschaft
Flüchtlingspolitik Integration auf Deutsch – und auf Polnisch

Abgeschieden und mitten im Wald: Die Flüchtlingsunterkunft im vorpommerschen Rothenklempenow stößt auf Widerwillen. Doch auch die Nähe zur polnischen Grenze sorgt für Konflikte. Mehr Von Frank Pergande, Löcknitz

21.05.2016, 20:38 Uhr | Politik
Erneuerbare Energien Merkel: Keine Einigung beim EEG

Bund und Länder konnten sich noch nicht auf das künftige Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen. Aber die Zeit dränge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin. In Kraft treten solle die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anfang nächsten Jahres. Mehr

13.05.2016, 08:50 Uhr | Politik
Plattenvertrag Rekord-Deal für Adele

Nach neun Jahren trennt sich Adele von ihrem Label und kommt bei Sony unter Vertrag. Die Plattenfirma legt dafür einen dreistelligen Millionenbetrag auf den Tisch – mehr als seinerzeit für Whitney Houston oder Robbie Williams gezahlt wurde. Mehr

23.05.2016, 18:30 Uhr | Gesellschaft

Kleine Linke-Welt

Von Matthias Wyssuwa

Das mit der AfD hat für die Linke auch eine gute Seite. Der Aufstieg der Rechtspopulisten passt nämlich exzellent in ihre große Erzählung. Damit macht sie es sich einfach. Mehr 7