Ministerpräsidentin Lieberknecht: Unter Pfarrerstöchtern

Jahresfest der Thüringer Landesvertretung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christine Lieberknecht haben etwas gemeinsam, heißt es in der Umgebung der Thüringer Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzenden. Beide seien nicht von Konrad Adenauer handgeschliffen. Dafür, dass „der Alte“ bei den beiden Frauen politisch Hand hätte anlegen können, sind sie nicht nur zu jung. Mit ihrer ostdeutschen Herkunft und der Sozialisation im protestantischen Milieu des sozialistischen deutschen Staates waren sie der Bonner Republik und einer CDU, die ihre Wurzeln und Wähler in der einstigen Zentrumspartei und damit in den katholischen Regionen Westdeutschlands hat, auch zu fern.

Die einen beschreiben Frau Lieberknecht und ihren politischen Stil als sachlich und nüchtern, undogmatisch und pragmatisch. Andere, auch in ihrer Partei, empfinden diesen Pragmatismus als Beliebigkeit, fragen nach Werten und suchen Halt in dem, was immer galt. Für sie hat der Begriff des Konservativen eine positive Konnotation, und sie fragen nach einem Politiker, der die Partei mit „Herz“, mit Wärme umfängt, aber auch für eine Sache brennt und sich verausgabt. Aber die Partei sei für Politikerinnen wie Frau Merkel oder Lieberknecht eben „nicht so wichtig“. Die Umgebung der Parteivorsitzenden Lieberknecht widerspricht dem nicht. Ihre Verhaftung in der Partei sei nicht über Jahrzehnte gewachsen.

Der Partei über Jahrzehnte verbunden

Das ist wahr und falsch zugleich. Denn Frau Lieberknecht ist der Partei durchaus schon über Jahrzehnte verbunden, aber eben auch im Osten und nicht nur im Westen. Selbst zwei Dekaden nach der Wiedervereinigung des Landes, die auch eine Vereinigung der Partei war, hat sich die wahre Vielfalt der CDU noch nicht jedem in ihr offenbart. Frau Lieberknecht stammt aus dem protestantischen Bildungsbürgertum. Ihre Großeltern der väterlichen Seite, Katharina und Walter Determann, waren zum Studium an der Kunstgewerbeschule des Belgiers van de Velde nach Weimar gezogen.

Fähigkeit zum mathematischen Denken

Als nach der Wende das Land Thüringen wieder errichtet wurde, übernahm Frau Lieberknecht schon bald politische Verantwortung. Sie war Kultusministerin, später Ministerin in der Staatskanzlei, Fraktionsvorsitzende und Sozialministerin. 2009, nachdem die CDU in der Landtagswahl zwar stärkste Partei, aber nicht zwangsläufig Regierungspartei geworden war, griff Christine Lieberknecht nach der Macht und beerbte Dieter Althaus, den ein Skiunfall aus der Bahn geworfen hatte, in den Ämtern der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin.

Politische Schachspielerin: Ministerpräsidentin Lieberknecht im Landtag

Frau Lieberknecht, die sich im rot-grün wurzelnden protestantischen Bildungsbürgertum wohl fühlt, führte die CDU in eine Koalition mit der SPD unter dem Vorsitzenden Christoph Matschie, einem Theologen und Pfarrerssohn. Die Frage, wer ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in den ersten beiden Abstimmungen die Gefolgschaft verweigerte, ist bis heute offen. Sie hatte erst im dritten Wahlgang Erfolg. Dann aber stellte sich Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linken, als Gegenkandidat zur Wahl und verhalf Frau Lieberknecht mittelbar zur erforderlichen Mehrheit. In der CDU fragen sich im Rückblick Einzelne, ob er es tat, um ihr zum Erfolg zu verhelfen.

Während der drei Wahlgänge blieb Frau Lieberknecht gelassen, denn sie wusste, es wäre für lange Zeit die letzte Gelegenheit, ihr Schaden zuzufügen. Sie hatte die Niederlagen ins Kalkül gezogen. Im Rückblick sind die politischen Fäden, die sie spinnt, länger, als es das „unbedarfte Agieren“ des Augenblicks, das ein Sozialdemokrat bei ihr ausgemacht hat, vermuten lässt. Dafür nimmt sich die Theologin mit der Fähigkeit zum mathematischen Denken vor allem Zeit. Sie kalkuliert, „spielt Schach“, wie sie es gerne sagt, und sie denkt gerne vom Ende her.

Gemeinsame Sache mit dem SPD-Wirtschaftsminister

Die Einigung auf einen Doppelhaushalt ist ein Sieg für die CDU, aber auch für sie. Schließlich kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus und sieht eine Tilgung der Staatsschulden in den Jahren 2013 und 2014 vor. Die SPD hatte ihn abgelehnt, nachdem Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) unmittelbar nach dem Beschluss des Haushalts 2012 eine Haushaltsbewirtschaftungsreserve verhängt hatte. Die SPD sah sich getäuscht. Ihr Vertrauen in den Regierungspartner war erschüttert. Der SPD-Vorsitzende Matschie kämpfte fortan, in Abstimmung mit den anderen SPD-Ministern, für Einzelhaushalte und gegen einen Doppelhaushalt, um sich finanzielle Einflussmöglichkeiten auch in Zukunft zu sichern. Öffentlich bezog er sich auf die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung. Thüringen müsse flexibel bleiben, dürfe sich in Zeiten - da Griechenland wanke - nicht für zwei Jahre festlegen.

Angesichts der Doppelhaushalte in anderen Ländern, der Bedeutungslosigkeit Thüringens in der Euro-Krise und der üppig sprudelnden Steuereinnahmen war das eine gefährliche Argumentation. Aber Matschie suchte auch einen Erfolg gegenüber dem Koalitionspartner, um sich in der eigenen Partei zu entlasten. Während Matschie hart blieb, soll es der SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig gewesen sein, der als Erster aus der Phalanx der SPD-Minister ausscherte und die Vorzüge eines Doppelhaushalts erkannte. Der Spatz in der Hand war ihm - wie anderen - lieber als die Taube auf dem Dach. Am Ende musste Matschie nachgeben.

Schon beim Thema Mindestlohn hatte die Ministerpräsidentin gemeinsame Sache mit dem Wirtschaftsminister gemacht und Matschie „mit Machnig vorgeführt, wie es geht“. Mit dem Mindestlohn gelang es Frau Lieberknecht zudem, auf der bundespolitischen Bühne wahrgenommen zu werden. Die einen in der Union sehen damit, auch in Thüringen, die Grundwerte der Partei verletzt. Die anderen argumentieren politisch: Frau Lieberknecht habe - ganz im Sinne Frau Merkels - die SPD eines Wahlkampfthemas beraubt, das im kommenden Jahr ohnehin gespielt worden wäre, während auf die FDP niemand mehr Rücksicht nehmen müsse, weder in Erfurt noch in Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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