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Nach umstrittenen Äußerungen : Ministerpräsidentin Dreyer fordert Maaßens Rücktritt

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Glaubt nicht, dass Maaßen noch der richtige Mann für sein Amt ist: Malu Dreyer (Archivbild) Bild: EPA

Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.

          Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an ­dieser Stelle ist.“

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor die Eignung von Maaßen und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“. „Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, so Nahles über den CSU-Chef.

          Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

          Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei „identisch“. Details nannte der Minister ebenfalls nicht.

          Maaßen bekräftigt Zweifel bei Geheimtreffen

          Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fand am Samstag ein Geheimtreffen zwischen Hans-Georg Maaßen und Vertretern des Bundesinnenministeriums statt, darunter Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). Dabei bekräftigte der Verfassungsschutz-Chef laut Teilnehmern seine Zweifel, dass ein im Internet veröffentlichtes Video ein Beweis für die vielfach behauptete These sei, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben.

          Seine Zweifel begründete Maaßen unter anderem mit der unklaren Herkunft des Videos. So gebe es keinerlei Informationen über die Organisation „Antifa Zeckenbiss“, die das Video mit dem Hinweis auf „Menschenjagd“ veröffentlicht hatte. Inzwischen behauptet diese, das Video von einer rechtsextremistischen Internetplattform heruntergeladen zu haben. Die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz hätten laut Maaßen ebenfalls keine Hinweise auf Hetzjagden. Niemand könne demnach die Authentizität des Videos bestätigen.

          SPD erstellt Liste der Zwischenfälle

          Für die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die auch Bundestagsabgeordnete ist, stehen die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Widerspruch zu ihren eigenen Recherchen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte sie: „Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und Journalisten ist mir noch unerklärlicher, wie und weshalb Herr Maaßen zu seinen Äußerungen gekommen ist.“ Kolbe versucht derzeit – zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka – eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und Videos über Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zusammenzustellen.

          Der F.A.S. sagte sie: „Am 26. und 27. August ist es zu Übergriffen gekommen, für viele, insbesondere Menschen mit nichtdeutschem Aussehen war die Situation höchst bedrohlich.“ Kolbe fügte gegenüber der F.A.S. mit Blick auf die Diskussion über „Hetzjagden“ hinzu: „Man kann sich jetzt in semantischen Debatten verstricken oder alles daransetzen, dass sich derlei nicht wiederholt.“ Kolbe forderte im Gespräch mit der F.A.S., Maaßen müsse jetzt erklären, „wie er zu seinen Aussagen gekommen ist und Belege vorlegen“.

          Kolbe und Lischka folgen mit ihrer Sammlung einer Anregung aus der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche. Die SPD will Maaßen mit dem Material konfrontieren.

          Grüne fordern Neustart des Verfassungsschutzes

          Nach dem Wirbel um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Grünen eine Auflösung seiner Behörde und eine Neugründung als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gefordert. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen „vor die Wand gefahren ist“, erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Samstag. Nun sei eine „klare Zäsur“ notwendig.

          „Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart“, forderten Baerbock und Habeck. Nötig sei ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“, das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

          „Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung“, erklärte die beiden Parteivorsitzenden. Nur so ließen sich „die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutz beseitigen.“

          Maaßen bediene „mit unbelegten Behauptungen die Agenda der Rechtspopulisten“, kritisierten die Grünen-Vorsitzenden. „Dabei soll der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützen und nicht die Feinde der Verfassung.“ Doch genau diesen Eindruck erwecke Maaßen und gefährde damit das Vertrauen in staatliche Strukturen.

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