Ministeriumsstandort Bonn: Der nächste Coup des jungen Herrn zu Guttenberg

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Der nächste Coup Guttenbergs: Umzug nach Berlin?

Wahre Freunde spenden zuverlässig Trost. Am Samstag vor einer Woche nahm der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) selbstverständlich an der Geburtstagsfeier der Vereinten Nationen teil. Seit fünfzehn Jahren nennt sich die frühere Bundeshauptstadt selbstbewusst UN-City und feierte seither das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Es sind stets kleine, fröhliche Feste im Bonner Zentrum. Die 18 UN-Einrichtungen, die sich bisher im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ oder in anderen Bonner Gebäuden angesiedelt haben, stellen sich den Bürgern vor. Diesmal können Kinder aus Stoffresten, Altpapier, Plastiktüten und Packband einen afrikanischen Fußball basteln. Im Rahmenprogramm geht es um die Rolle des Sports bei der Völkerverständigung.

„Happy birthday, United Nations!“, ruft der Oberbürgermeister auf dem Münsterplatz. Doch für Bonn ist der 24. Oktober 2010 kein unbeschwerter Tag. Denn zur selben Zeit wird die Nachricht verbreitet, eine Kommission empfehle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die letzte Großbastion der Bonner Republik, die Hardthöhe, aufzulösen und sein Ressort in Berlin zu konzentrieren. Da tun dem Oberbürgermeister die Worte besonders gut, die die Chefin des UN-Freiwilligenprogramms, Flavia Pansieri, findet: „Es ist für uns eine Ehre, in Bonn ansässig zu sein. Die Menschen hier geben uns das Gefühl, willkommen zu sein.“

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„Welche Flexibilität“ lässt das Gesetz zu?

Die Bonner haben Routine im Umgang mit Bonn-Berlin-Diskussionen. Es ist immer dasselbe: Die Aufteilung auf zwei Regierungssitze habe sich überlebt, produziere Leerlauf und sei überdies viel zu teuer, sagen die einen. Andere halten den Umzug für viel zu teuer. Bis das Thema nach ein paar Tagen schon wieder durch ist. Diesmal aber ist alles anders. Die Sommerlochzeit ist vorbei und die Debatte nicht mit dem Namen irgendeines Hinterbänklers aus dem Berliner Reichstag verbunden, sondern mit einem, der als „Lichtgestalt“, „Hoffnungsträger“ oder „Polit-Star“ beschrieben wird.

Guttenberg erhaelt Abschlussbericht zu Wehrreform

Guttenberg will prüfen, „welche Flexibilität” das Bonn/Berlin-Gesetz zulasse

Weil es Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen Monaten beinahe mühelos gelang, eine der letzten scheinbaren Grundgewissheiten der Bundesrepublik, die Wehrpflicht, abzuräumen, trauen ihm viele nun den nächsten Coup zu. Zwar hat sich der Verteidigungsminister erst vor kurzem eindeutig zum Bonn/Berlin-Gesetz bekannt, in dessen Paragraph vier festgeschrieben ist, „dass insgesamt der größere Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Doch als er den Abschlussbericht „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ am Dienstag - natürlich in Berlin - entgegennimmt, kündigt er an, zu prüfen, „welche Flexibilität“ das Gesetz zulasse.

Die überparteiliche Bonn-Lobby in Bund und Land ist alarmiert. Nach dem Motto „Vom Ende her denken“ warnen Leute wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) oder der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber vor einer „Rutschbahn nach Berlin“. Ihre These: Schleift Guttenberg die Hardthöhe, sind auch die anderen Ressorts bald nicht mehr am Rhein zu halten. „Ein Teilumzug je nach Gusto eines Ressortchefs ist unzulässig“, schäumt auch der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Im Landtag weiß er sich weitgehend einig mit SPD, FDP und sogar den Grünen. Keinesfalls dürfe Guttenberg das Bonn/Berlin-Gesetz aushöhlen und dem Land Nordrhein-Westfalen gegebene Zusagen in Frage stellen, meint der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke. Längst aber fürchten die Bonn-Freunde, irgendwann auf verlorenem Posten zu stehen. CDU-Mann Bosbach beklagt, die Unterstützung für die Bundesstadt nehme von Wahlperiode zu Wahlperiode ab. Tatsächlich sitzen nicht mehr viele Parlamentarier im Bundestag, die die Bonn/Berlin-Entscheidung noch mit getroffen haben.

Bonn floriert als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort

Oberbürgermeister Nimptsch hat den ersten Guttenberg-Schock schnell überwunden und gibt sich nun erstaunlich gelassen. Die Aussagen der Bundesregierung seien doch eindeutig, die Bundeswehr bleibe, wo sie 1955 gegründet wurde: in Bonn. „In welcher Form das geschieht, ist zweitrangig. Für Bonn ist wichtig, dass die Zahl der Arbeitsplätze erhalten bleibt.“ Der Pragmatismus des Stadtoberhaupts erklärt sich aus der Bonner Erfahrung, dass eine Stadt auch ohne Ministerien glücklich werden kann - wenn sie zum Ausgleich andere Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zwanzig weitere Institutionen bekommt. Auch dank großzügiger Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro floriert die Stadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Bonn hat heute 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und 10.000 Einwohner mehr als vor dem Umzugsbeschluss. Selbst seine Internationalität hat Bonn dank der bald 800 UN-Mitarbeiter nicht eingebüßt.

Gerhard Lorth (CDU) kann man nichts vormachen. Als Beamter im Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten war er nicht nur Mitarbeiter des bisher einzigen Ressorts, das sich je aufgelöst hat. Lorth war auch mehr als zwei Jahrzehnte lang Bezirksbürgermeister von Bonn-Hardtberg. Nicht nur die „Verteidiger“, wie Lorth Guttenbergs Leute liebevoll nennt, sitzen dort auf ihrer Hardthöhe; hinzu kommen in dem einst ländlichen Bezirk vier weitere Ministerien. Der Beamte im Ruhestand rät zur Gelassenheit. Einerseits habe es doch immer Umzüge von Ministeriumsleuten gegeben. Andererseits könne es sich der Bund gar nicht leisten, die Hardthöhe zur Kaserne herabzustufen. Da sei der Bundesrechnungshof vor - der ebenfalls seit einigen Jahren in Bonn sitzt. „Denn alles ist auf höchstem Sicherheitsniveau für unglaublich viel Geld saniert worden in den vergangenen Jahren“, sagt Lorth. Nach einer Weile fügt er schmunzelnd hinzu: „Es sei denn, Guttenberg gelingt auch noch das Kunststück, zum Ausgleich das Nato-Hauptquartier aus Brüssel auf die Hardthöhe zu bekommen.“

Quelle: F.A.S.
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