11.01.2010 · Nach einer Welle der Kritik an der Kanzlerin haben sich die Bundesminister Guttenberg und Aigner hinter Angela Merkel (CDU) gestellt. Innenminister De Mazière mahnte einen fairen Stil der Debatte an. Hessens Ministerpräsident Koch hält Merkels Führungsstil für „alternativlos“.
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„Ein exzellenter Führungsstil”
Nach einer Welle der Kritik am Führungs- und Wahlkampfstil der Bundeskanzlerin haben sich mehrere Minister hinter Angela Merkel (CDU) gestellt.
„Die Bundeskanzlerin führt, sie führt stark, und sie führt in einer Weise, dass ich nur sagen kann, dass es ein exzellenter Führungsstil ist“, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der ARD. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie empfinde es als angenehm, „dass Angela Merkel Konflikte intern klärt und durch Argumente überzeugt, nicht durch Basta-Mentalität und Gockel-Gehabe“. Die CSU-Politikerin fügte hinzu: „Das ist moderne Führung.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschwerte sich über den Stil der an Merkel geäußerten Kritik. „Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie erlebt wird“, sagte De Mazière dem MDR.
Koch: CDU bleibt Heimat der Konservativen
Mehrere CDU-Landespolitiker hatten in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) den „präsidialen Stil“ Merkels kritisiert und für die Abwanderung von Stammwählern bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Es sei versäumt worden, den Wählern zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD gemacht hätte. „Stattdessen wurden die schwierigen Kompromisse in der großen Koalition bis zuletzt als eigene Erfolge verkauft.“ (Siehe auch: Gastbeitrag: „Die Union muss mehr Profil wagen!“)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „In einer großen Volkspartei ist der Führungsstil, den Angela Merkel pflegt, alternativlos.“ Die CDU stehe hinter der Kanzlerin. „Keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird“, sagte Koch über die laufende Debatte. Zwar müsse die CDU darüber reden, wie sie bei der nächsten Bundestagswahl „wieder nahe an die 40 Prozent kommen“ könne. Doch sei es „sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert.“
Zugleich distanzierte sich Koch vom hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, der den Artikel in der F.A.S. mitverfasst hatte. Die Kritik sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, stellte Koch klar. Es handele sich um Wagners eigene Meinung.
Koch bezeichnete es als „außerordentliche Leistung“, dass es der CDU gelungen sei, sich bei der Bundestagswahl „aus der Umklammerung der Sozialdemokratie wieder zu befreien“ und eine Koalition mit der FDP zu bilden. Bedenken der Kritiker, die CDU wolle sich als neue SPD positionieren, suchte er zu zerstreuen. „Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler“, sagte Koch. Die CDU wolle „ganz klar“ Heimat der Konservativen bleiben. Merkels Führungsstil beschrieb Koch als erfolgreich: „Sie lässt Diskussionen zu, fasst sie am Ende zusammen und muss dann auch darauf bestehen, dass Ergebnisse gemeinsam getragen werden und es keine dissonanten Wortmeldungen mehr gibt. Wenn sie zu früh zusammenfasst, ist das nicht gut für ihre Autorität und auch nicht für die Gesprächs- und Handlungsfähigkeit der CDU. Deshalb ist sie gut beraten, sorgfältig damit umzugehen. Nach allem, was ich sehe, tut sie das auch.“
Merkel schweigt weiter
Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath bekräftigte unterdessen die Kritik am Führungsstil der Kanzlerin. In mehreren Zeitungen verteidigte er das von ihm mitverfasste Thesenpapier, das in der F.A.S. erschienen war. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Flath, mit dem Papier sollte eine Debatte in Gang kommen, „um die Ursachen unseres unbefriedigenden Wahlergebnisses zu analysieren“. Der CDU-Vorstand will am kommenden Donnerstag und Freitag in einer Klausur über das schwache Bundestagswahl-Ergebnis beraten.
Frau Merkel äußerte sich auch bei ihrem ersten offiziellen politischen Termin im neuen Jahr nicht zu der Debatte in ihrer Partei und der Koalition. Bei ihrer Rede zum Auftakt des internationalen Jahres der biologischen Vielfalt warb die Kanzlerin ausschließlich für mehr Anstrengungen zum Erhalt der Tier- und Pflanzenarten.
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