02.02.2010 · Gesundheitsminister Rösler ist überzeugt, auch die Unionsparteien für eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem gewinnen zu können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt das Modell ab, weil es „weder gerecht noch finanzierbar“ sei.
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Gibt sich entschlossen: Gesundheitsminister Rösler
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem auch gegen Widerstände durchsetzen. Rösler sagte, er sei überzeugt, dass er die Unionsparteien für sein Modell gewinnen könne. Rösler sagte im ARD-Fernsehen am Montagabend: „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“
Die Menschen dürften nicht wieder das Gefühl haben, „dass Krankheit und Gesundheit immer teurer“ würden, ohne dass das System besser werde. Er sei trotz aller Widerstände in der Koalition „sehr überzeugt“, dass er die Union für sein Modell gewinnen werde, schließlich habe auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Koalitionsvertrag unterschrieben. „Dort steht ja unser Modell vereinbart schon drin.“
CSU gegen Kopfpauschale
Seehofer äußerte am Dienstag in München abermals seine Ablehnung gegenüber einer Kopfpauschale; diese sei „weder gerecht noch finanzierbar“, sie bringe keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben für den Staat.
Bei Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, Rösler spricht von „Gesundheitsprämie“, sollen Geringverdiener nach dem Willen der FDP einen Sozialausgleich erhalten. Dieser Ausgleich würde nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) den Staat 15 bis 40 Milliarden Euro kosten, je nachdem wie hoch die Pauschale ausfalle. „Wer soll das Geld bei der steuerlichen Situation aufbringen?“, fragte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte hingegen der Zeitung „Passauer Neue Presse“, die CSU habe bisher „keinerlei Vorschläge gemacht“ für die Zukunft des Gesundheitswesens. Seehofer kündigte an, er werde in den nächsten Wochen eine „Ausarbeitung“ vorlegen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, das „bestehende Ausgleichssystem“ solle überführt werden „in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“. Im Koalitionsvertrag heißt es aber auch: „Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Rösler hat angekündigt, im Februar eine Regierungskommission einzusetzen. Dazu wird er dem Bundeskabinett erst ein Konzept für die Kommission vorlegen. Ihr sollen mehrere Bundesminister angehören, als Gäste sind auch Gesundheitsfachleute der Koalitionsfraktionen zugelassen. Im März könnte die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen, bis Jahresende soll sie Vorschläge für die Reform erarbeiten.
