Die CDU will noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ihr Konzept für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn vorlegen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Laumann forderte, dass die Arbeitsgruppe der Union das Konzept noch zum 1. Mai vorlegen solle. „Der 1. Mai ist ein symbolträchtiges Datum“, sagte Laumann der F.A.S. „Ich hoffe, dass wir dann bis Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze schaffen können.“ Den Widerstand der FDP, die ein solches Konzept bisher ablehnt, hält Laumann nicht für unüberwindlich. „Ich kann nicht glauben, dass die FDP allen Ernstes gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze ist, die von den Tarifvertragsparteien vorgeschlagen wird“, sagte der CDA-Vorsitzende.
Das Konzept, dessen Grundzüge auf dem CDU-Parteitag im November beschlossen worden waren, sieht vor, eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern zu bilden, die sich auf eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze einigen. Laumann forderte, dass verbindlich festgeschrieben werden müsse, dass sich die Kommission im Voraus auf einen Schlichter verständigt. „Es kann nicht sein, dass die sich gegenseitig blockieren und dann nichts dabei herauskommt“, sagte der CDA-Vorsitzende. Laumann sagte, es könne für einzelne Branchen Ausnahmen von der Lohnuntergrenze geben. „Aber die Ausnahmen können nicht die Regel sein.“
Neues Denken oder nur Wahltaktik Herr Laumann???
Roman Gerhard Urbanek (romangerhard)
- 15.04.2012, 13:35 Uhr
Der gute Herr Lauman wird dabei in der CDU auf Widerstand stoßen.
Siegfried Kellner (S.97Dobi)
- 14.04.2012, 18:37 Uhr
Mit Inflationsausgleich?
Horst Müller (KonzeptionistzuVerlassen)
- 14.04.2012, 16:56 Uhr
ist das nun politisches Anliegen oder Wahlstimmenfang
manfred fleischmann (flyshmanf)
- 14.04.2012, 13:48 Uhr
Die Einführung des Mindestlohns
Horst lauterbach (ash26e)
- 14.04.2012, 13:43 Uhr