Home
http://www.faz.net/-gpf-772z1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Mindestlohn FDP zeigt sich kompromissbereit

FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.

© dpa Vergrößern Die Initiative der SPD-regierten Bundesländer sieht die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor

Die FDP zeigt sich bei der Diskussion um Lohnuntergrenzen plötzlich kompromissbereit. Spitzenkandidat Brüderle kündigte am Mittwoch in Berlin Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. „Wir werden im Koalitionsausschuss klären, ob sich zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, etwas Weiteres auf den Weg zu bringen“, sagte er. Der Ausschuss wird voraussichtlich Anfang März wieder zusammenkommen.

Vor Brüderle hatten schon andere führende FDP-Politiker den Kurswechsel der Liberalen angedeutet. Außenminister Westerwelle sagte, dass Stundenlöhne von drei Euro „mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun“ hätten. Parteichef Rösler forderte am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ branchenspezifische Lösungen für faire Löhne. Brüderle nannte als möglichen Ansatzpunkt für neue Regelungen das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn lehnte er jedoch „wegen regionaler und branchenspezifischer Unterschiede“ weiter ab.

Saarland unterstützt Bundesratsinitiative

Unterdessen sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), das Saarland werde die Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen. Frau Kramp-Karrenbauer, die eine Koalition von CDU und SPD führt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sind an den Koalitionsvertrag gebunden. Darin haben wir vereinbart: ,Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen.‘ Dazu gehört auch der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn.“

Auf dieser Grundlage habe das Saarland schon vor Wochen die Mindestlohn-Initiative der schwarz-roten Landesregierung von Thüringen unterstützt. Gleiches gelte auch für den Antrag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die beide von Koalitionen aus SPD und Grünen regiert werden. „Wir werden dem zustimmen im Bundesrat - nicht aus Überzeugung, sondern weil wir durch den Koalitionsvertrag dezidiert gebunden sind.“

„Gesetzentwurf im Bundestag entscheidend“

Unabhängig von dieser Initiative, die am 1. März in den Bundesrat eingebracht wird, sei sie davon überzeugt, dass Deutschland eine Regelung zu Lohnuntergrenzen bekommen werde: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.“ Entscheidend zur Einführung eines Mindestlohns sei nicht der Bundesrat, sondern ein Gesetzentwurf im Bundestag.

Deshalb unterstütze sie den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Tarif-Mindestlohn. Dieses vom CDU-Bundesparteitag verabschiedete Modell sieht nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen vor, die von Tarifkommissionen festgelegt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa Vergrößern Saarlands Ministerpräsidentin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer sagte, „ich würde es sehr begrüßen, wenn ein solcher Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag beschlossen werden könnte“. Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut, „dass jetzt bei der FDP eine Diskussion in Gang gekommen ist, sich offen und ohne ideologische Scheuklappen mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass damit die
FDP ihre bisherige Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufgibt.“

Mehr zum Thema

Quelle: sede./holl.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
ARD-Moderator Mister Sportschau Werner Zimmer gestorben

Der als Mister Sportschau bekannt gewordene Journalist Werner Zimmer ist tot. Er hatte die Sportsendung von 1966 bis 1993 moderiert und war anschließend zum stellvertretenden Intendanten des Saarländischen Rundfunks aufgestiegen. Mehr

21.04.2015, 11:03 Uhr | Feuilleton
Berlin Deutschland kriegt den Mindestlohn

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit zu und beendete damit eine jahrelange politische Debatte um die gesetzliche Lohnuntergrenze. Mehr

14.12.2014, 12:01 Uhr | Politik
3,6 Millionen profitieren Hessen-SPD lehnt Änderungen bei Mindestlohn ab

Die Hessen-SPD hält Änderungen am Mindestlohn für unnötig. Nicht übermäßige Bürokratie beim Mindestlohn sei das Problem, sondern die Versuche der Arbeitgeber zu tricksen, meint ihr Chef Schäfer-Gümbel. Mehr

21.04.2015, 15:00 Uhr | Rhein-Main
Mindestlohn Auswirkung auf Taxibranche

Der gesetzliche Mindestlohn hat gravierende Auswirkungen auf die Taxibranche. Ab Januar könnte es schwieriger und teuer werden, ein Taxi zu bestellen. Mehr

14.12.2014, 12:09 Uhr | Wirtschaft
Forderung Hessens Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte härter bestrafen

Pöbeleien und Körperverletzungen - Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen und will das im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Ausgang offen. Mehr

17.04.2015, 15:10 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.02.2013, 15:02 Uhr

Der einzige Ausweg

Von Heike Schmoll, Berlin

Der Odenwaldschule ist nach Bekanntwerden des massenhaften Missbrauchs kein Neuanfang gelungen – obwohl sie die Chance dazu gehabt hätte. Schule und Leitung sind in alte Muster zurückgefallen. Mehr 6 11