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Mindestlohn FDP zeigt sich kompromissbereit

FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.

© dpa Die Initiative der SPD-regierten Bundesländer sieht die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor

Die FDP zeigt sich bei der Diskussion um Lohnuntergrenzen plötzlich kompromissbereit. Spitzenkandidat Brüderle kündigte am Mittwoch in Berlin Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. „Wir werden im Koalitionsausschuss klären, ob sich zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, etwas Weiteres auf den Weg zu bringen“, sagte er. Der Ausschuss wird voraussichtlich Anfang März wieder zusammenkommen.

Vor Brüderle hatten schon andere führende FDP-Politiker den Kurswechsel der Liberalen angedeutet. Außenminister Westerwelle sagte, dass Stundenlöhne von drei Euro „mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun“ hätten. Parteichef Rösler forderte am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ branchenspezifische Lösungen für faire Löhne. Brüderle nannte als möglichen Ansatzpunkt für neue Regelungen das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn lehnte er jedoch „wegen regionaler und branchenspezifischer Unterschiede“ weiter ab.

Saarland unterstützt Bundesratsinitiative

Unterdessen sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), das Saarland werde die Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen. Frau Kramp-Karrenbauer, die eine Koalition von CDU und SPD führt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sind an den Koalitionsvertrag gebunden. Darin haben wir vereinbart: ,Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen.‘ Dazu gehört auch der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn.“

Auf dieser Grundlage habe das Saarland schon vor Wochen die Mindestlohn-Initiative der schwarz-roten Landesregierung von Thüringen unterstützt. Gleiches gelte auch für den Antrag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die beide von Koalitionen aus SPD und Grünen regiert werden. „Wir werden dem zustimmen im Bundesrat - nicht aus Überzeugung, sondern weil wir durch den Koalitionsvertrag dezidiert gebunden sind.“

„Gesetzentwurf im Bundestag entscheidend“

Unabhängig von dieser Initiative, die am 1. März in den Bundesrat eingebracht wird, sei sie davon überzeugt, dass Deutschland eine Regelung zu Lohnuntergrenzen bekommen werde: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.“ Entscheidend zur Einführung eines Mindestlohns sei nicht der Bundesrat, sondern ein Gesetzentwurf im Bundestag.

Deshalb unterstütze sie den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Tarif-Mindestlohn. Dieses vom CDU-Bundesparteitag verabschiedete Modell sieht nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen vor, die von Tarifkommissionen festgelegt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa Vergrößern Saarlands Ministerpräsidentin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer sagte, „ich würde es sehr begrüßen, wenn ein solcher Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag beschlossen werden könnte“. Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut, „dass jetzt bei der FDP eine Diskussion in Gang gekommen ist, sich offen und ohne ideologische Scheuklappen mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass damit die
FDP ihre bisherige Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufgibt.“

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Quelle: sede./holl.; F.A.Z.

 
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