Mindestlohn Der Frust der Reformer

„Sozialdemokratische Politik ist tot. Es lebe die sozialdemokratische Politik der CDU!“ Nur bitteren Spott wie diesen hat ein namhafter CDU-Politiker für seine Parteiführung übrig am Montag nach der Osterpause, der ein Reformtag, ein Neuanfang hätte werden können für die Politik seiner Partei.

Das CDU-Präsidium hat sich am Morgen zur Telefonkonferenz zusammenschalten lassen. Angela Merkel und Ronald Pofalla verkünden von Berlin aus zufrieden den Ministerpräsidenten und Landesparteiführern am anderen Ende der Leitungen, dass dieser 31. März ein guter Tag für die CDU sei: die „Mindestlohnkampagne der SPD“ nennen sie „gescheitert“, da an diesem Stichtag nur die Hälfte aller möglichen Branchen sich gemeldet hat, um ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden. „Wir haben recht behalten mit unserer Ordnungspolitik“ - das ist der Tenor. In derselben Schaltkonferenz jedoch sprechen sich alle dafür aus zu beschließen, was zuvor mancher von ihnen „falsche Verteilungspolitik“ nannte: die Renten sollen noch vor der Bundestagswahl erhöht werden; zusätzliche Kosten bis 2011: etwa zwölf Milliarden Euro.

„Unsere Strategie ist voll aufgegangen“

Gewarnt hatten davor Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Für ihn sei die Sache „noch nicht entschieden“, hatte Oettinger angekündigt und eine „Debatte“ verlangt. Doch am Telefon in Berlin ist selbst von ihm nicht allzu viel zu vernehmen. Er fragt zu Details und bittet, weil er von den Rentenplänen der Bundeskanzlerin aus der Zeitung erfuhr, mit weiteren Informationen auf dem Laufenden gehalten zu werden. Was Oettinger ganz genau sagt, geht unter im Rauschen vorbeifahrender Züge, weil irgendein Präsidiumsmitglied vom Bahnsteig aus an der Konferenz teilnimmt.

Widerspruch verpasst aber niemand - den gibt es derzeit nicht auf höchster CDU-Ebene. Es läuft doch alles so gut. „Unsere Strategie ist voll aufgegangen“, jubelt Generalsekretär Pofalla urlaubsgebräunt. „Die SPD ist mit ihrer Kampagne für Mindestlohn gescheitert.“ Nicht zwölf Branchen mit 4,4 Millionen Beschäftigten wollten den Mindestlohn, wie die SPD glauben machte, „sondern nur welche mit insgesamt etwa 200.000 Beschäftigten“. An diesem Montag werde „eine der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren“ offenbar, sagt Pofalla. Fehleinschätzungen der CDU zum Thema sieht er nicht. Hatte nicht Roland Koch seinen hessischen Landtagswahlkampf aus dem Ruder laufen lassen aus Angst vor einer Mindestlohnkampagne? Für Pofalla war das „nur ein Grund von vielen“. Koch selbst schweigt in der Präsidiumssitzung zum Thema.

Scholz sieht Erfolg des Mindestlohns

Trotz Triumphgefühls will die CDU weiter die sozialdemokratische Mindestlohnpolitik nun nicht ganz kippen. „Wohlwollend“ werde man prüfen, sagt Pofalla, ob doch noch weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können; sicher nicht das Zeitarbeitsgewerbe, wohl aber die Sicherheits- und Wachbranche. Nein, man habe nichts zurückzunehmen von den gemachten Zusagen im Juni 2007 an die SPD, für bestimmte Bereiche des Niedriglohnsektors Lösungen wie diese zu finden. Bundeskanzlerin Merkel versichert, das mit der SPD im Sommer Vereinbarte zu verwirklichen. Die Arbeit an den beiden Gesetzentwürfen gehe weiter, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner werde eingehalten, sagt ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Auch wenn es noch „eine Fülle von Fragen zu klären“ gebe - bis zum Sommer könnte alles geregelt sein.

Gestützt auf dieses Wissen, verkauft der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sogleich am Montag den Mindestlohn als „gigantischen politischen Erfolg“. Zu den von der Union bereits akzeptierten Mini-Branchen der privaten Forstwirtschaft und der Großwäschereien kämen fünf weitere hinzu: Zeitarbeit und Wachgewerbe, Altenpflege, Weiterbildung und Bergbauspezialarbeiten. Die insgesamt sieben Anträge zeigten, dass nun auch eine ganze Reihe wichtiger Arbeitgeber Mindestlöhne wollten, sagt Scholz und erklärte so die eigene Niederlage als Sieg. Sollten all diese Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden, würde sich die Zahl der Beschäftigten, die vor Lohndumping geschützt seien, fast verdoppeln.

Nicht mit selbstmörderischem Gerät in die Schlacht ziehen

„Der Frust der Reformer bei uns wächst - sofern es noch welche gibt“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied am Montag. Er selbst wisse auch nicht mehr, wo er stehe. Bei der Rente sei „alles so verwirrend“, weil das nun vorgetragene Argument der Führung ja stimme, die Rentner müssten nach etlichen sperrig bezeichneten rot-grünen Sparrunden - „Aussetzung des Nachhaltigkeitfaktors, Rentenkürzung durch Riester-Faktor“ - am Aufschwung teilhaben. Allen in der CDU sei klar, dass scharfe Ordnungspolitik wie im Wahlkampf 2005 „nicht mehrheitsfähig“ sei.

Frau Merkel hat das in kleinem Kreis immer wieder gesagt: Kein zweites Mal wolle sie mit selbstmörderischem Gerät wie Ausführungen zu Nachtzuschlägen für Krankenschwestern in die Schlacht ziehen. Ernstzunehmende Gegner ihrer Rentenpläne hat sie deshalb nicht. Sie sieht jedenfalls keine. Gab es früher Kritik an ihr aus den hinteren Reihen der Bundestagsfraktion oder auch nur der Jungen Union, reagierte die frische Kanzlerin noch mit SMS und - teils freundlichen - Telefonaten. „Da kommt jetzt nichts mehr“, sagt einer, der früher öfter mit „der Chefin“ zu streiten hatte.

Ideelles für die Alten

Prominente Aufmüpfer in der CDU-Fraktion wagen es ohnedies nur einmal, gegen einen der „vielen ordnungspolitischen Sündenfälle“ zu stimmen, wie es jemand von ihnen nennt. So vergab der reformdrängende JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder sein „Nein“ im Bundestag bereits bei der Gesundheitsreform. Der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs stimmte wider besseres Wissen mit „Ja“ und bewahrte sein „Nein“, um es gegen den Postmindestlohn einzusetzen. Nun überlegt der jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn offen, gegen die Rentenerhöhung zu stimmen. Er weiß, dass viele seiner Fraktion sie ablehnen wie er; und er weiß ebenso, dass sie dennoch zustimmen werden.

Spahn warnt derzeit wacker vor einer „rein materialistischen Rentenpolitik“. Anstatt die jüngere Generation mit weiteren Milliarden zu belasten, solle für die Alten mehr ideell getan werden, „etwas gegen Altersdiskriminierung oder das Ehrenamt stärken“. Die ersten Meldungen, die Spahn vor zwei Wochen zu den geplanten Erhöhungen hörte, kamen aus dem Arbeitsministerium, und er hielt das für eine weitere Idee des Sozialdemokraten Scholz im Kampf gegen die Linkspartei. Schnell erfuhr er, wer wirklich dahintersteckt.

Frau Merkel liegen Studien aus der CDU-Zentrale vor: Die Alten seien die wichtigste Wählergruppe der CDU, heißt es darin. Blieben sie stärker fern als sonst bei der nächsten Bundestagswahl, könne die CDU nicht über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Hinzu kommt die Schwäche der CSU, die 2009 das Gesamtergebnis der Union zusätzlich drücken könnte. „Das Präsidium hat sich einvernehmlich für Rentenerhöhung ausgesprochen“, sagt Pofalla.