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Minderjährige Flüchtlinge : Überforderte Jugendhilfe

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Mai auf dem Kulturhof in Mölschow (Mecklenburg-Vorpommern) Bild: dpa

Etwa 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, schätzen die Behörden. Für viele Bundesländer ist ihre Betreuung aufwändig und teuer – deshalb wollen sie sie kürzen. Eine gute Idee?

          Als 1922 das „Reichsjugendwohlfahrtsgesetz“ verabschiedet wurde, war der starke Zuzug von Migranten des Jahres 2015 nicht vorhersehbar. Die „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (UMA) gab es noch nicht. Das deutsche Jugendhilferecht, wie es später in der Bundesrepublik geschaffen wurde und wie es sich seit den siebziger Jahren zu den fortschrittlichsten in Europa entwickelte, ist eigentlich für Jugendliche aus fremden Kulturkreisen nicht gemacht worden. Diese bringen keine oder nur eine geringe Schulbildung mit, viele können weder Lesen noch Schreiben; sie sind durch Terror, Krieg und Flucht traumatisiert. Im Vordergrund der Jugendhilfe steht es, Kinder- und Jugendliche vor dem sozialen Abseits zu bewahren und das Kindeswohl zu schützen. Die Überprüfung von Personalien und Identitäten gehört nicht zu den Aufgaben der Jugendämter.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der mutmaßliche Mörder der Medizinstudentin Maria L. kam im November 2015 als UMA nach Freiburg. Das Schwerverbrechen hat die Frage, was der Staat bei der Aufnahme dieser jungen Flüchtlinge besser machen kann, in den Mittelpunkt gerückt, denn Hussein K. nutzte das deutsche Jugendhilferecht als Schlupfloch: Der afghanische Flüchtling war bei seiner Einreise wahrscheinlich schon volljährig. Außerdem gelang es ihm, seine kriminelle Vergangenheit in Griechenland zu verschleiern. Auch wenn Hussein K. nur ein Einzelfall ist, wird an ihm offenbar, vor welchen Schwierigkeiten Kommunen und Landkreise stehen, seitdem diese Flüchtlingsgruppe so angewachsen ist: Derzeit werden in Deutschland nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums 49925 UMA von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut. Die Behörden nehmen jedoch an, dass sich in Deutschland etwa 60.000 UMA aufhalten. Der Grund für die Differenz ist eine hohe Zahl von minderjährigen Flüchtlingen, die vermisst gemeldet sind. Wie viele wirklich vermisst werden, können die Behörden nicht exakt sagen, weil aufgrund fehlender oder gefälschter Pässe viele UMA mehrfach erfasst worden sind.

          „Das Bundesamt für Migration hatte prioritäre Kategorien bei der Flüchtlingsaufnahme gebildet, da kamen die UMA gar nicht vor. Auch die Zusammenarbeit von Ausländerämtern und Jugendämtern könnte noch verbessert werden“, sagt Thomas Meysen, Fachleiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg. Auch fehlen immer noch belastbare Studien und Zahlen über die tatsächliche Integrationschancen der UMA.

          Vor der Flüchtlingskrise gelang es den Jugendämtern angesichts überschaubarer Zahlen, auch minderjährige Flüchtlinge mit hohem sozialpflegerischen Aufwand zu integrieren, sie schulisch zu bilden und sie manchmal auch in eine Ausbildung zu bringen. Im bayerischen Landkreis Rosenheim waren es zu früheren Zeiten etwa zehn minderjährige Flüchtlinge, die pro Jahr vom Jugendamt in Obhut genommen werden mussten. 2014 waren es dann schon 650, bei denen eine Inobhutnahme notwendig wurde; 2015 musste sich das Jugendamt dann um 4800 minderjährige Flüchtlinge kümmern. Die Erklärung ist einfach: Rosenheim liegt am Ende der Balkan-Route. Nicht ganz so dramatisch entwickelte sich die Situation im südbadischen Freiburg, wo das städtische Jugendamt 2015 insgesamt 453 UMA aufnehmen musste.

          Schwesig gegen ein „Sonder-Jugendhilferecht“ für UMA

          Mittlerweile übernehmen die Landesregierungen die Kosten für die UMA, weshalb die Diskussion über die richtige Betreuung der Jugendlichen in den Landesregierungen angekommen ist. Ein grenznahes Land wie Baden-Württemberg beherbergte im Mai 7335 minderjährige Flüchtlinge. Das Land übernimmt alle Fallkosten – das sind jährlich derzeit 310 Millionen Euro. Die Bundesregierung beteiligt sich an den Kosten der UMA-Unterbringung in allen 16 Ländern mit 350 Millionen Euro jährlich. Pro Tag kostet ein minderjähriger Flüchtling zwischen 130 und 150 Euro, wenn er in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht ist, Pflegefamilien bekommen monatlich etwa 900 Euro.

          Weil Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, sind die Jugendämter in Städten oder Landkreisen dazu verpflichtet, die UMA in betreuten Wohngruppen oder Heimen oder Familien genauso gut unterzubringen wie in Deutschland geborene Jugendliche. Es ist wahrscheinlich schon aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich, für die UMA ein spezielles System der Jugendhilfe aufzubauen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) lehnt ein „Sonder-Jugendhilferecht“ für UMA strikt ab.

          Unter den Landesregierungen gibt es eine Diskussion darüber, wie „Steuerungsmöglichkeiten verbessert“ und die „Kostendynamik“ begrenzt werden kann. Die Bundesregierung erstellt hierzu gerade einen Bericht; er soll Anfang 2017 vorliegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte die Bundesregierung im Oktober auch auf, einen Gesetzentwurf zu besseren Kostenkontrolle zu erarbeiten. Die Bundesländer Sachsen und Bayern wollen die Jugendhilfeleistungen für „junge Volljährige“ stark kürzen und für die UMA die Leistungsart „Jugendwohnen“ verstärkt anbieten. „Junge Volljährige sind meist bereits sehr selbständig. Sie brauchen dann hauptsächlich Unterstützung beim Spracherwerb und bei der beruflichen Integration. Wenn wir ihnen länger als erforderlich Jugendhilfeleistungen gewähren, führt dies zu unnötigen Kosten für die Steuerzahler“, sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) dieser Zeitung. Die jungen volljährigen Flüchtlinge würden außerdem Jugendhilfe-Plätze belegen, die andere dringend benötigten.

          Fachleute warnen vor „drastischer Standardabsenkung“

          Die Fachleute vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht und die Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe lehnen die Vorschläge der CSU ab. Eine spezielle Leistungsart „Jugendwohnen“ sei eine „kinderrechtswidrige Diskriminierung“ und würde zu einer „drastischen Standardabsenkung“ führen. Einen Abbruch der Jugendhilfemaßnahmen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres dürfe es nicht geben. Christian Fleischhaker, Leitender Oberarzt der Kinder und Jugendpsychiatrie an der Universitätsklinik Freiburg, hat in der „Badischen Zeitung“ darauf hingewiesen, dass gut integrierte minderjährige Flüchtlinge häufig „aus dem Ruder“ liefen, wenn sie als Erwachsene in Einzelwohnungen umgezogen seien.

          Quelle: F.A.Z.

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