Milliardenschweres Rettungspaket Bund und Länder einig über Finanzierung

Nach zähen Verhandlungen haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten den Weg freigemacht für das deutsche Finanzmarkt-Rettungspaket. Bund und Länder einigten sich am Donnerstagabend auf die Finanzierung der möglichen Verluste aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro Fonds, den Bundestag und Bundesrat am Freitag beschließen sollen. Die Verwaltung des Stabilisierungsfonds wird nach dem Vorbild der früheren Treuhand in einer neuen Behörde organisiert, die bei der Bundesbank angesiedelt wird.

Mit der Einigung auf die Lastenverteilung aus Verlusten des Finanzmarktstabilisierungsfonds räumten Bund und Länder das letzte große Hindernis im Gesetzgebungsverfahren aus dem Weg. Für Verluste des Fonds sollen der Bund am Ende zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent geradestehen. Allerdings wird ihr Beitrag auf maximal 7,7 Milliarden Euro begrenzt, wie Finanzminister Peer Steinbrück betonte. Greifen Landesbanken auf den Fonds zurück und verursachen ein Defizit, tragen die Länder die Ausfälle alleine. Im Gegenzug übernehme der Bund Defizite bei seinen Beteiligungen, etwa der Postbank, sagte Steinbrück.

Fonds kann schon am Montag die Arbeit aufnehmen

Stimmen Bundestag und Bundesrat wie erwartet dem Gesetz zu, kann der Fonds am Montag seine Arbeit aufnehmen. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro für Banken bürgen und sich direkt an Geldhäusern beteiligen können. Ziel ist, dass der brachliegende Geldverkehr zwischen den Banken wieder in Schwung kommt. Die Banken leihen sich aus Angst vor Pleiten derzeit kaum noch Geld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei den Ländern sehr dankbar: „Bundesregierung und Bundesländer sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Hessens Regierungschef Roland Koch sagte, er rechne nun mit einer breiten Mehrheit im Bundesrat. Das Rettungskonzept der Regierung sei sehr tauglich zur Lösung der Probleme. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit versprach, Bund und Länder würden daran arbeiten, dass die Bilanz für die Steuerzahler so günstig wie möglich ausfalle.

Große Zustimmung im Bundestag erwartet

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, geht davon aus, dass das Banken-Rettungspaket heute mit großer Zustimmung in Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht wird. „Sicher mit breiter Mehrheit“, sagte Wiefelspütz am Freitag im Deutschlandradio Kultur. „Ich glaube sogar, dass die Opposition in weiten Teilen mit dabei ist.“ Auch das Eilverfahren sei notwendig. „Das Tempo ist zwingend“, sagte er mit Blick auf mögliche Folgen der Finanzmarktkrise für die Wirtschaft.

Grüne und Linksfraktion machten aber ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung deutlich und forderten eine stärkere Kontrolle der Banken. Nach einer Zustimmung von Bundestag und Bundesrat soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch am Freitag gegenzeichnen, um die Milliarden-Hilfen so rasch wie möglich umsetzen zu können.

Eine neue Behörde namens Finanzmarktstabilisierungsanstalt

Verwalten soll den Fonds eine neue Behörde, die bei der Bundesbank angesiedelt, von dieser organisatorisch aber unabhängig sein soll. Darauf einigten sich die Experten der Koalition im Bundestag. Mit der Lösung kann die Bundesbank ihre politische Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzministerium auch nach außen wahren. Die „Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ (FMSA) erhält wie die frühere Treuhand zur Privatisierung der DDR-Betriebe die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Der Banken-Treuhand soll ein Leitungsausschuss vorstehen, der vom Finanzministerium gemeinsam mit der Bundesbank eingesetzt wird. Kontrolliert werden soll das Gebilde von einem Lenkungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung und - entgegen der bisherigen Planung - ein Vertreter der Länder sitzen sollen. Die Länder entscheiden zudem mit über eine Rechtsverordnung zur Schließung und Abwicklung des Fonds.