Militärmission in Darfur? „Dazu ist die Bundeswehr immer in der Lage“

Die Führung der großen Koalition und die Bundesregierung stellen die Abgeordneten des Bundestages schrittweise auf die Aussicht ein, über ein verstärktes militärisches Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur entscheiden zu müssen. Vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck äußert sich in diesem Sinne. Im Verteidigungsministerium wird von einem „humanitären Problem“ in Darfur gesprochen. Allerdings seien die „politischen Rahmenbedingungen“ – also das Verhalten der sudanesischen Regierung – derzeit noch „nicht günstig“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Einsatz der Bundeswehr nicht aus.

In der Koalition gibt es sogar die Einschätzung, zum Jahresende könnte die Afrikanische Union (AU), deren Einsätze die Bundeswehr zur Zeit mit Transportkapazitäten unterstützt, mit der Bitte an die Vereinten Nationen wenden, die Kampfeinsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung zu übernehmen. Spätestens dann müsse darüber debattiert werden.

Merkel zurückhaltend, aber nicht ablehnend

Seit Wochen verbreitet Struck intern und auch in öffentlichen Erklärungen, angesichts der Lage, in der sich die Bevölkerung in Darfur befinde, könne sich die Bundesregierung möglichen Erwartungen der UN nach einem Bundeswehreinsatz nicht entziehen. Struck ist der Auffassung, es werde eine UN-Anfrage kommen – entweder an die Nato oder an die EU. Zwar sei noch nicht im Detail klar, wann dies geschehen werde. Doch würde in beiden Fällen die Anfrage an die Bundesregierung weitergeleitet werden, zumal gewiß sei, daß die Vereinigten Staaten sich – unter Hinweis auf ihr Engagement im Irak – nicht in einem verstärkten Maße beteiligen würden.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich letzthin zurückhaltend, aber nicht grundsätzlich ablehnend. Bei einem Truppenbesuch sagte sie am Dienstag, ein Einsatz in Darfur stehe nicht „auf der Tagesordnung“. Als eine Voraussetzung nannte sie den Umstand, erst müsse der Bundeswehreinsatz in Kongo beendet werden. Das soll nach wiederholten Beteuerungen von Kanzlerin und Verteidigungsminister schon Ende dieses Monats der Fall sein.

„Es geht wieder um handfeste Interessen“

Zuvor hatte Frau Merkel mit Blick auf Afrika gesagt, angesichts der Flüchtlingsströme dürfe man „nichts unterlassen zu versuchen, die Probleme vor Ort zu lösen“. Sie fügte an: „Ich glaube, wir tun gut daran, das Engagement in Afrika nicht China zu überlassen, sondern auch hier Flagge zu zeigen.“ Deshalb werde auch in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-Afrika-Gipfel vorbereitet. Es gehe nicht nur um „karitative Argumente“, sondern „wieder um handfeste Interessen der Europäer in bezug auf Afrika“. Sie verwies auch auf Verteilungskonflikte (Öl, Gas) und auch auf mögliche Auseinandersetzungen über Trinkwasser und Klimaveränderungen. „Auch Deutschland kann sich vor diesen Veränderungen und ihren Ursachen nicht drücken.“

In der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen hieß es jetzt, wegen der Massaker an der Bevölkerung in Darfur könne man sich einem Einsatz möglicherweise nicht entziehen – nicht zuletzt aus Gründen politischer Glaubwürdigkeit in Fragen von Menschenrechten und humanitären Grundsätzen. Innenpolitisch werde es – auch wegen der Fernsehbilder – zu verstärkten Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und – im Parlament – zu Forderungen der Entwicklungspolitiker kommen.

„Deutschland darf nicht abseits stehen“

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller sagte am Donnerstag: „Deutschland darf nicht abseits stehen, wenn es darum geht, Völkermord zu verhindern.“ Allerdings dürfe die Angelegenheit nicht „auf einen möglichen Bundeswehreinsatz reduziert werden“. Auch wegen solcher Hinweise ist Struck der Auffassung, die Koalition und die Bundesregierung müßten auf die Vorgänge in Darfur reagieren. Bei einer Begegnung im Sommer vergangenen Jahres hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan dem damaligen Verteidigungsminister Struck die Ansicht vermittelt, die AU werde nicht in der Lage sein, die Angriffe der Reitermilizen gegen die Bevölkerung in der Darfur-Region zu beenden. Es müsse ein „zweites Ruanda“ vermieden werden.

Struck sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es müsse geprüft werden, was Deutschland tun und wie es helfen könne. „Ich bin mir aber darüber im klaren, daß dies ein Mandat wäre, das schon ein brisantes Mandat wäre, schon auch mit Kampfeinsätzen der Soldaten verbunden sein könnte.“

Zwar nannte er das eine „theoretische Frage“. Doch fügte er an, die Bundeswehr sei fähig dazu. „Wir können auch jetzt noch Soldaten in den Auslandseinsatz schicken. Dazu ist die Bundeswehr immer in der Lage.“ Europa trage eine besondere Verantwortung für Afrika. „Das liegt vor unserer Haustür, und immer dann, wenn Europa gefragt ist, wird auch Deutschland gefragt werden.“