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Militärisches Engagement : Ich Erster Alles!

Sieht so das Ende der Zurückhaltung aus? Das hätten wir uns schlimmer vorgestellt. John Kerry und Frank-Walter Steinmeier am Freitag in München Bild: dpa

In Berlin (und München) ist derzeit viel vom Ende der außenpolitischen Zurückhaltung die Rede – unter besonderer Berücksichtigung des afrikanischen Kontinents. In Wirklichkeit ist die Sache harmlos.

          Es gab auf den Schulhöfen der siebziger Jahre einen lustigen kleinen Spruch. Er diente zum Anmelden von Ansprüchen jeglicher Art. Ob es ums Anstellen für den warmen Pausenkakao oder die Zusammensetzung einer Fußballmannschaft ging – wer am lautesten „Ich Erster Alles!“ rief, wähnte sich zumindest für einen Moment im Vorteil. Der Spruch ist zwar aus der Mode gekommen. Aber die Mitglieder der großen Koalition verhalten sich zu Beginn des gemeinsamen Regierens trotzdem so wie die Kinder auf dem Schulhof. Jeder will als erster die meiste Aufmerksamkeit erregen in der Hoffnung, einen kleinen Wahrnehmungsvorsprung zu haben. Nahles mit der Rente, Gabriel mit der Energiewende, Schwesig mit der Eltern-Teilzeit.

          Jetzt haben sich auch Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ich-Erster-Alles-Wettstreit eingeklinkt und das sogar mit einem gemeinsamen Thema: Deutschlands außenpolitisches und militärisches Engagement unter besonderer Berücksichtigung des afrikanischen Kontinents. Beim flüchtigen Hinschauen konnte der Eindruck entstehen, es gehe darum, dass die Bundeswehr ein Afrikakorps aus der Taufe hebt, das mit den Leopard-2-Beständen ins Herz der Finsternis vorstößt, so sehr ist vom Einmischen und vom Ende der Zurückhaltung die Rede. In Wirklichkeit ist die Sache viel harmloser.

          Steinmeier blieb (zu) vorsichtig

          Es ist gerade zwei Wochen her, da schickte die EU sich an, den Franzosen dabei zu helfen, die desolate Lage in der Zentralafrikanischen Republik zu stabilisieren. In der Bundesregierung will man den eigenen Beitrag – zumindest zum Teil – dadurch leisten, dass man Paris bei seinem militärischen Engagement im westafrikanischen Mali entlastet. Steinmeier machte diesen Gedanken als erstes Regierungsmitglied öffentlich. Das geschah in der F.A.S. am 19. Januar.

          Der Sozialdemokrat blieb vorsichtig. Er wandte sich von Anfang an gegen eine Beteiligung Deutschlands mit kämpfenden Einheiten. Dann sagte er: „Aber über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken.“ Der Vorstoß des nach vier Jahren Pause ins Auswärtige Amt zurückgekehrten Ministers wurde aus seinem Haus begleitet von der Interpretation, das sei nun die Abkehr vom Kurs der Zurückhaltung.

          Vom Disküssiönchen zum Aufregerthema

          Aber Steinmeier hatte sein „Ich Erster Alles!“ zu leise gerufen. Nachdem die Union beim Kampf um die großen Schlagzeilen in den ersten vier Wochen des Regierens ins Hintertreffen geraten war, nutzte Verteidigungsministerin von der Leyen die Gunst der Stunde, um aus dem Afrika-Disküssiönchen ein echtes Aufregerthema zu machen. Kurz nach Steinmeiers Mali-Äußerungen widmete die CDU-Politikerin dem Einsatz der Bundeswehr in Afrika ein komplettes „Spiegel“-Interview. Das war höchst erstaunlich. Denn bei ihrem ersten Interview-Aufschlag zwei Wochen zuvor, als sie ihre Agenda setzte, war es um die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr gegangen, gerade noch um Drohnen. Von Afrika keine Spur.

          Doch als von der Leyen sich dann zu Mali und der Zentralafrikanischen Republik äußerte, blieb jede Überraschung aus. Von der Destabilisierung großer Teile des Kontinents war die Rede. Eine Analyse, die seit dem Ende der Kolonialzeit weit verbreitet ist. Von den schrecklichen Flüchtlingsdramen und der Unmöglichkeit, zur Seite zu schauen, „wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung“ sind. Doch keinesfalls will die Ministerin, dass die Bundeswehr sich an Kampfeinsätzen beteiligt. Die Obergrenze für ein deutsches Kontingent in Mali könnte nach ihrer Meinung von 180 auf 250 „Mann“ aufgestockt werden.

          Was soll das?

          Wenige Tage später schaltete sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, mit der Bemerkung in die Debatte ein, man solle den europäischen Partnern besser keine deutsche Hilfe beim Lufttransport in Afrika anbieten, da die Bundeswehr keine ausreichenden Ressourcen habe. Königshaus gehört der FDP an, derselben Partei also wie Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle. Dessen viel gescholtene Zurückhaltung im Libyen-Konflikt wird gemeinhin als Hauptargument für die These benutzt, Deutschland befleißige sich in Afrika einer besonderen Zurückhaltung, einer Zurückhaltung übrigens, wie sie die Staatengemeinschaft derzeit in Syrien an den Tag legt.

          Die deutsche Selbstkasteiung, die von den internationalen Partnern natürlich gern verstärkt wird, dient jetzt als Folie einer Gegenbewegung, die unter der Überschrift steht, Deutschland sei zu groß, um sich herauszuhalten aus den Konflikten dieser Welt. Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie.

          Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn. Bei einzelnen Akteur(innen) mag das Ganze gedacht sein als Beitrag zum Ich-Erster-Alles-Spiel. Da haben allerdings die Beiträge zur Renten- und Energiepolitik mehr Substanz.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.S.

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