Militäreinsatz gegen Libyen „Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag gerechtfertigt, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten hat. Die Entscheidung sei nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ gefallen, sagte der Vizekanzler am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung im Bundestag.

Der FDP-Vorsitzende forderte schärfere Sanktionen, um den Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zu erhöhen. Die Alternative zu einem Militäreinsatz sei also nicht Tatenlosigkeit. Insbesondere müsse verhindert werden, dass Gaddafi an frisches Geld komme, um seine Söldnertruppen zu finanzieren. Gaddafi führe Krieg gegen das eigene Volk, stellte Westerwelle fest. Er müsse gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Westerwelle sagte: „Es ist nicht so, als wäre Deutschland nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Mehr als 7000 deutsche Soldaten seien im Ausland im Einsatz. Die deutsche Position sei eindeutig, dass Gaddafi gehen müsse. „In der Abwägung der Argumente sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten nicht an einem Militär-Kampfeinsatz beteiligen.“ Die Bundesregierung habe Respekt und Verständnis für die, die sich für eine militärische Beteiligung ausgesprochen hätten. Dies seien ehrenwerte Motive, sagte Westerwelle.

Auch Deutschland bleibe aber nicht tatenlos. „Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen“, sagte Westerwelle. Es müsse verhindert werden, dass frisches Geld in die Hände „dieses Diktators“ komme.

Einsatz von Awacs-Flugzeugen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Nachmittag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan erklärt. Damit könne die Nato für einen möglichen Einsatz der Aufklärungsflugzeuge über Libyen entlastet werden. „Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an einem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teil. Dort soll über die Umsetzung der UN-Resolution bearten werden. Weitere Teilnehmer sind unter anderem der britische Premierminister David Cameron sowie Vertreter der Arabischen Liga. Ebenfalls anreisen werden die Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

„Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln“

Merkel sagte: „Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen.“ Nur deshalb habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Die Ziele der Resolution „teilen wir uneingeschränkt“, betonte sie. „Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“ Merkel forderte vom Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe „ohne Tricks“, damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe. (Siehe auch: Nach UN-Resolution: Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand an)

Westerwelle hatte am Freitagmorgen gesagt, man habe sich die Entscheidung zur Enthaltung nicht leicht gemacht. „Wir fiebern mit den Menschen (in Libyen).“ Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, sie zu schützen und den Druck auf Diktator Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten politischer Druck und Sanktionen - zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden. Er habe großes Verständnis für die Motive derer, die der Resolution zugestimmt hätten, sagte Westerwelle.

Aber es gelte abzuwägen, welche Risiken es gebe. Zur Frage, ob sich Deutschland mit der Enthaltung im Sicherheitsrat isoliert habe, meinte Westerwelle, dass auch andere Länder sich enthielten. Deutschland habe für seine Entscheidung den Respekt und das Verständnis seiner europäischen Partner. Dies sei in Gesprächen zum Ausdruck gekommen. Deutschland nehme schließlich „sehr viel internationale Verantwortung wahr“. Westerwelle nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Die Opposition begrüßte die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor der Bundestagssitzung sollten die Fraktionen der Union, der FDP, der Grünen und der Linken zu Sondersitzungen zusammenkommen. Sie wollen ihre Haltung zum Beschluss des Weltsicherheitsrats festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der Wirtschaftsverbände in München ab.

Gabriel äußert Verständnis für Westerwelle

SPD und Grüne äußerten sich am Freitag positiv über die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ein Flugverbot über Libyen. Aus der SPD kam aber auch Kritik an Westerwelles Vorgehen. „Ich kann die Haltung von Herrn Westerwelle schon verstehen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Stuttgart. Eine Militäraktion in dem Land von Machthaber Muammar al Gaddafi berge eine Eskalationsgefahr. Wer in ein Land hereingehe, müsse auch wissen, wann die Intervention beendet sei. Die Erfahrung in Afghanistan zeige, wie schwierig das sei.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es überfällig, dass mit der UN-Resolution die Sanktionen für Libyen verschärft werden. „Man muss Gaddafi den Ölhahn wirklich abdrehen.“ Die Grünen stünden einer militärischen Intervention aber weiter skeptisch gegenüber.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das Ausscheren der Bundesregierung beim Vorgehen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte Mützenich. „Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt.“

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es für Libyen keine einfachen Lösungen gebe. „Die Vorstellung, man könne den Vormarsch Gaddafis allein aus der Luft stoppen, ist illusorisch.“ Die Einrichtung einer Flugverbotszone könne nur Teil einer glaubwürdigen und umfassenden Gesamtstrategie sein, wenn auch die arabischen und afrikanischen Staaten mitmachten.

Grüne halten Maßnahmen der Vereinten Nationen für notwendig

Die Grünen forderten, einen militärischen Einsatz strikt an das humanitäre Völkerrecht zu binden. Die Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung sowie eine Flugverbotszone verschafften Zeit, damit die verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Freitag in Berlin. Dafür müssten aber auch die Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet werden. Künast und Trittin sagten: „Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“

Sie begrüßten zugleich, „dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt.“ Die zivilen Sanktionen müssen nun vollständig umgesetzt werden. Es brauche auch eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen. Parteichefin Claudia Roth fügte hinzu, die Einrichtung einer Flugverbotszone erhöhe den Druck auf das Regime. Sie befürchtete jedoch, „dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird“. Daher sehe sie diese Maßnahme mit Skepsis. Dennoch halte auch sie die UN-Maßnahmen insgesamt zum Schutz der Bevölkerung politisch für notwendig.

Auch Vertreter der Linkspartei haben sich hinter die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat gestellt. „Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben“, erklärten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst. Sie kritisierten das Vorgehen des Sicherheitsrats scharf. Damit drohe aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein „international geführter Krieg“ zu werden. „So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen“, erklärten sie. „Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.“

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umzusetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten mäßigend einzuwirken. „Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen.“ Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird.