Milbradt unter Druck Gibt es da noch mehr, Georg?

Wohl präpariert war der sächsische Ministerpräsident Anfang vergangener Woche im Untersuchungsausschuss zur Sächsischen Landesbank aufgetreten. Weder der Opposition noch dem Abgeordneten Karl Nolle von der SPD, die mit der CDU eine Koalition bildet, war es gelungen, Milbradts These zu entkräften, er trage für das durch riskante Hypothekengeschäfte verursachte Debakel der Sachsen LB keine Verantwortung. 67 Seiten umfasste Milbradts Verteidigungsrede vor dem Ausschuss.

Wacker schlug er sich in der Befragung. Erst ganz am Schluss des zweiten Tages stellte ihm Nolle eine Frage zu persönlichen, kreditfinanzierten Beteiligungen. Milbradt bestätigte, an einem Fonds für das Hochhaus der Sachsen LB in Leipzig beteiligt zu sein, mit dem auch eine Finanzierung durch die Bank verbunden sei - „allerdings zu ganz normalen Konditionen“. Merkwürdigerweise griffen weder Nolle noch die Oppositionsparteien die von der „Leipziger Volkszeitung“ schon im Mai 2004 thematisierte Angelegenheit auf.

Grüne fordern Rücktritt

Erst als die Zeitschrift „Spiegel“ am Wochenende darüber vorab berichtete, erregten sich am Samstagnachmittag nach und nach die Gemüter. Als erste forderte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, den Rücktritt Milbradts. „Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist.“ Ein Ministerpräsident müsse Vorbild sein. Das Verhalten des Ministerpräsidenten schwäche das notwendige Grundvertrauen der Sachsen in die Politik weiter.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow verschärfte den Ton wenig später und beklagte, die Sitten im Freistaat verfielen immer mehr. Stück für Stück komme ans Licht, wie sich die CDU in der Zeit ihrer absoluten Mehrheit den Freistaat zur Beute gemacht habe. „Während die Milliardenverluste der Landesbank-Pleite dem Steuerzahler aufgebürdet werden, hat Milbradt eine private Rendite von 9,3 Prozent erzielt.“ Den Erregungshöhepunkt markierte schließlich wie üblich André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, der von einem „klassischen Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung“ sprach.

„Wie Hunderte andere Anleger“

Die Staatskanzlei versuchte das ganze Wochenende nach Kräften gegenzusteuern. Hatte die Landesregierung mit Verweis auf das Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren substantielle Auskünfte in der Sache verweigert, versandte die Regierungszentrale nun detaillierte Informationen. Demnach hat sich Milbradt 1996 „wie Hunderte andere Anleger“ mit etwa 50 000 Euro am geschlossenen Immobilienfonds „Kyma Objekt Löhr's Carré“ beteiligt, der unter anderem zur Finanzierung des Sachsen-LB-Hochhauses aufgelegt worden war.

Der Fonds sei öffentlich beworben und verkauft worden. Wie im Angebot vorgesehen, habe Milbradt, damals als Finanzminister qua Amt Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank, 44 Prozent seiner Einlage über einen Kredit der Sachsen LB finanziert. „Der Ministerpräsident erhielt dieselben Kreditbedingungen wie die anderen Fondszeichner.“ Der Kredit sei wie vorgeschrieben vom Verwaltungsrat gebilligt worden. Schon vor der Fondszeichnung sei Ende Mai 1996 die Rechtsaufsicht „generell vom Finanzminister getrennt worden und lag beim Staatssekretär“.

Entscheidung am Mittwoch?

Aus der CDU-Fraktion heißt es, an Milbradts Integrität gebe es keinerlei Zweifel. Doch mache man sich auch keine Illusionen, wie die Sache bei der Bevölkerung ankomme.

Vielerorts heiße es, die Politiker hätten mit der Landesbank Steuermilliarden verbrannt, und nun komme heraus, dass sie sich selbst über die Jahre die Taschen gefüllt hätten. „Wenn Milbradt die Sache nicht persönlich sehr sauber ausräumt, dann geht es nicht mehr sehr lang“, sagt ein einflussreicher CDU-Mann, der nicht genannt werden will. Entscheidend sei der Mittwoch, wenn erst der Fraktionsvorstand und schließlich die gesamte Fraktion tagen.

Vielleicht aber wiederhole sich an diesem Tag auch ein Stück legendärer jüngerer sächsischer Geschichte. Vor etwas mehr als sechs Jahren waren die beiden Gremien auf dem Höhepunkt des Ringens um die Biedenkopf-Nachfolge zusammengekommen. Eben war bekannt geworden, dass das Ehepaar Biedenkopf bei Ikea einen Rabatt von 15 Prozent auf einen Einkauf gefordert und nach einigem Hin und Her auch erhalten hatte.

Weite Teile der CDU-Fraktion erregten sich über die Causa Ikea mehr als über alle vorangegangenen Affären. Und so fasste sich Milbradt, damals seit kurzem Vorsitzender der sächsischen CDU, ein Herz, forderte vom Ministerpräsidenten eine klare Strategie und fragte: „Gibt es da noch mehr, Kurt?“ Am Mittwoch dürfte Milbradt eine ähnliche Frage gestellt bekommen.