Metzger knickt ein „Gespräche mit Linkspartei vorstellbar“

Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat sich für Gespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. Man könne die Partei nicht wegdiskutieren, sagte die Politikerin am Rande des Parteitags des SPD-Unterbezirks Darmstadt. Frau Metzger verglich die politische Situation in Hessen mit der vor 20 Jahren, als man die Bündnisfähigkeit der Grünen habe prüfen müssen. Wenn sich die Linkspartei bei Themen wie Verfassungsschutz, Haushalt und Flughafenausbau auf ein gemeinsames Vorgehen einlasse, könne sie sich Gespräche vorstellen, sagte Frau Metzger.

„Ich finde den Prozess begrüßenswert, in die Basis zu gehen und zu ergründen: Gibt es da Bündnisfähigkeiten mit der Linkspartei?“ Die Tolerierung durch die Linkspartei sei „langsam der letzte Weg vor Neuwahlen“, weil sich in CDU und FDP nichts bewege, sagte Frau Metzger.

An ihrem Nein zur Wahl Frau Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linksfraktion wolle sie jedoch festhalten. Sie habe sich vor der Landtagswahl Ende Januar gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei festgelegt. Dies gelte aber nur für diese Legislaturperiode, stellte die SPD-Abgeordnete klar. An ihrer Ankündigung, im Falle einer Duldung durch die Linkspartei nicht für Frau Ypsilanti zu stimmen, war Anfang März das Ansinnen der hessischen SPD-Vorsitzenden gescheitert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu formen.

Van Ooyen: Wir machen, was wir sagen

Die hessische Linkspartei sicherte der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti am Dienstag Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode zu. „Die Fraktion ,Die Linke' hat eindeutig eine gemeinsame Position. Ich gehe davon aus, dass wir diese auch gemeinsam bis 2013 tragen werden“, sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Willi van Ooyen der Zeitung „Die Welt“. „Die Linke“ wolle einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen.

„Das Gerede vom Himmelfahrtskommando ist überflüssig“, sagte van Ooyen weiter. In der Fraktion sei man sich einig. „Wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen“, versicherte er.

„Die Chancen nutzen“

Van Ooyen sagte weiter, er erwarte von dem Parteitag der Linkspartei Ende August eine „politisch streitige Debatte“, aber auch, dass sich die Partei gemeinsam mit der Fraktion auf die vorgeschlagene Umsetzung der politischen Inhalte einige. „Ich werde an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen“, sagte er.

Den Antrag, den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter nicht in ein Ministeramt zu wählen, halte er für Makulatur, sagte van Ooyen. Das widerspreche schon der hessischen Verfassung. Werde ein rot-grünes Kabinett nicht im Landtag bestätigt, gebe es faktisch eine „Doppelherrschaft“ einer Ministerpräsidentin Ypsilanti und der alten CDU-Ministerriege des derzeit geschäftsführenden Amtsinhabers Roland Koch. „Das geht natürlich nicht“, fügte van Ooyen hinzu.