11.05.2009 · Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellten sich jetzt auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter gegen die Pläne der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel, Steuern zu senken.
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Nach links gelehnt: Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag
In der CDU gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl immer weiter in die Kritik. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufs Neue vor falschen Versprechen im Wahlkampf. „Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht“, sagte Tillich der Zeitung „Financial Times Deutschland“. Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen nur zu neuen Schulden führen. „Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden.“
Auch Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sprach sich dagegen aus, schon jetzt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein“, sagte Kampeter der „Frankfurter Rundschau“. Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen.
Schäuble: Bürgern „reinen Wein einschenken“
Merkel hatte erst am Sonntag ihre Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit verteidigt. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, sagte die Kanzlerin in der ARD. Innenminister Schäuble mahnte dagegen, die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“, der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.
Für Steuersenkungen spricht sich hingegen die Schwesterpartei CSU aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben.“ Das kurbele die Konjunktur an und stärke das Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommensteuer müsse für untere und mittlere Einkommen gesenkt werden. „Die kalte Progression darf Lohnerhöhungen nicht auffressen“, forderte Frau Aigner. Zudem drang sie auf eine Senkung der Unternehmenssteuern, damit in der Wirtschaft neue Jobs entstehen könnten.
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