Merkels Regierungserklärung „Entschlossenheit ist jetzt gefragt“

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag eine „schonungslose Analyse der Lage des Landes“ angekündigt. „Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen“, sagte Merkel. Deutschland stehe „vor einer Bewährungsprobe wie seit der Einheit nicht mehr.“ Die Koalition aus Union und FDP habe den Anspruch, „Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen“, sagte die Kanzlerin und bekräftigte: „Entschlossenheit ist jetzt gefragt.“

Fünf Aufgaben hob Merkel heraus. Erstens sollten die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werden. Erste leichte Aufwärtsbewegungen seien auszumachen, aber große Teile der Wirtschaft befänden sich noch immer in der Krise. Der Wachstumseinbruch falle fünfmal stärker aus als der bislang größte Rückgang Anfang der siebziger Jahre. Auch werde die Krise ihre volle Wirkung erst im nächsten Jahr entfalten. „Die Probleme werden erst noch größer, bevor es besser werden kann“, sagte Merkel. „Das ist die Lage.“ Nur der Kurzarbeit sei es zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Daher solle das Kurzarbeitergeld abermals verlängert werden.

Bei der Bewältigung der Krise setzt die Regierung auf ein starkes wirtschaftliches Wachstum. Alle Forderungen nach einer Senkung der Staatsausgaben lehnte Merkel ab. Das würde die „größte Kürzung- und Streichungsaktion“ bedeuten, sagte sie. „Ich glaube, jede Diskussion über einen solchen Weg erübrigt sich.“

Bei der Sanierung des deutschen Autobauers Opel muss nach Merkels Meinung die Konzernmutter General Motors (GM) den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln tragen. Zudem müsse der Konzern den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit zurückzahlen. Sie erwarte, dass GM sich bei seinen Sanierungsplänen um europäische Standorte ebenso kümmere wie um amerikanische, sagte Merkel. Eine „faire Balance“ sei entscheidend dafür, dass neue Gespräche über mögliche Hilfen eine Chance haben könnten.

Die Banken forderte die Kanzlerin zu einer stärkeren Kreditvergabe an die Wirtschaft auf. Eine Kreditklemme müsse vermieden werden. Deshalb werde der „Deutschlandfonds“ für notleidende Unternehmen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Fonds umfasst ein staatliches Kredit- und Bürgschaftsprogramm von 115 Milliarden Euro, um Unternehmen zu helfen, die wegen der Krise Probleme haben. Merkel bekräftigte, dass sich Deutschland auch für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen werde.

Als zweite große Aufgabe nannte Merkel, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern. Die Steuerzahler seien unzufrieden, weil die Leistungen des Staates oft mangelhaft seien. Für das Jahr 2011 stellte Merkel Steuersenkungen in Aussicht. Sie sollten zum Anlass genommen werden, das Steuersystem umfassend zu reformieren. „Beschäftigungsbremsen“ müssten gelöst, Bürokratie abgebaut werden. Wer für sich selbst vorsorge, dürfe „um seine Voraussicht später nicht betrogen“ werden. „Die Mitte der Gesellschaft kann nur stärker werden, wenn mehr Menschen Arbeit bekommen, wenn gute Bildung Aufstiegschancen eröffnet (…) mit einem Wort: wenn Leistung sich wieder lohnt in diesem Land.“ Details einer Steuerreform nannte Merkel nicht.

Drittens seien Antworten auf den demographischen Wandel der Gesellschaft zu finden, den Merkel ausführlich beschrieb und mit Zahlen unterlegte. „Bald werden uns Millionen junger Menschen fehlen“, sagte die Kanzlerin. Das werde Auswirkungen auf Sozial- und Rentenversicherung haben. Merkel wandte sich vehement gegen „reflexartige Diskussionen“, die entstünden, wenn es um die Entkopplung der Kosten der sozialen Sicherheit von den Arbeitskosten gehe. Familien sollten besonders unterstützt werden, sagte Merkel. „Wahlfreiheit“ solle das Schlüsselwort der Familienpolitik sein. Auch Eltern, die ihre zuhause erziehen, sollten einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung erhalten.

Viertens mahnte Merkel einen globalen Ordnungsrahmen für den Umgang mit natürlichen Ressourcen an. „Der Schutz des Klimas ist eine Menschheitsaufgabe“, sagte Merkel. In den kommenden Jahren entscheide sich, „welche Zukunft unser Planet, und damit wir, die wir diesen Planeten bewohnen, haben“. Ein Misserfolg beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen würde die Bemühungen um Jahre zurückwerfen.

Fünftens wolle ihre Regierung das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts globaler Bedrohungen „weiter festigen“, sagte Merkel. Freiheit und Sicherheit seien für ihre Regierung keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Eine „Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur“ müsse auch den militärischen Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit umfassen. Der „Kampfeinsatz“ in Afghanistan solle in eine „neue Phase“ treten.

Steinmeier: Katastrophaler Fehlstart

Die Sitzung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Bemerkung eröffnet, sie werde nicht nur vom Fernsehsender Phoenix, sondern auch vom ZDF übertragen. „Mit Genugtuung“ stelle er fest, dass sich „unsere Auffassungen“ darüber annäherten, wie wichtig diese Übertragung sei. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hatte Lammert ungewöhnlich direkt das öffentlich-rechtliche Fernsehen angegriffen, da es die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht auf seinen prominentesten Sendern übertragen habe.

Im Anschluss an die etwa einstündige Regierungserklärung ist eine rund dreistündige Aussprache angesetzt. Als erster Redner der Opposition warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition eine Spaltung der Gesellschaft vor. „Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch“, sagte er. „Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können: durchgefallen, und das gleich nach dem Start“, lautet Steinmeiers Bilanz. (Siehe auch: Steinmeier über Merkels Regierungserklärung: „Fehlstart“) Nach der Generalaussprache debattieren die Abgeordneten bis Donnerstagmittag über die einzelnen Politikfelder.