14.06.2012 · Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Bundeskanzleriun möge dem Deutschen Volk mal mitteilen, was Sie knnkret gegen die Schuldenkrise untermommen hat und wieviel Schulden in diesem Jahr bereits getilgt wurden. Wahrscheinlich muss Sie zugeben, dass es zur Tilgung nicht kommen wird, sondern allles nur leere Versprechungen sind.
Merkel hatte allein den Fiskalpakt auf der Agenda.
Inzwischen haben sich die armen Griechen schon kaputt gespart. Die reichen Griechen sind mit ihren Milliarden längst außer Landes und treffen sich mit deutschen Steuerhinterziehern in der Karibik. Hollande, von dem der Impuls, auch "auf Wachstum zu setzen", kam, hat durch seine Haltung Merkel zu einem Meinungswandel gezwungen. Unterstützt wurde er durch rote und grüne Oppositionspolitiker. Eigene Einsicht war das sicher nicht. Darum war Angie auf Teufel komm raus auf die schnelle Umsetzung des Fiskalpaktes aus. Sie wollte allen eine Regelung aufdrücken, die Deutschland wenig abverlangt hätte. Denn Rot/Grün unter Schröder hatten die angemahnten Reformen in Deutschland schon gemacht. Merkel möchte weiter den "starken Mann" spielen. Die Rechnung kommt aber noch. Wir werden uns wundern, was diese Dame uns noch kosten wird.
Regierungserklärung von Merkel
Es ist einfach nur noch peinlich, was uns diese Wendehals- Artistin
Merkel uns alles noch erklären will. Wieder einmal alles
alternativlos, für ein paar Wochen und dann 180 Grad-Drehung. Im
September 2011 haben die europäischen Finanzminister die
Forderungen ihrer Ex-Kollegin und jetzigen Chefin des IWF Christine
Lagarde, nach einer umfassenden und sofortigen Rekapitalisierung der
europäischen Banken, empört zurückgewiesen. Zuvor gab es
noch den Stresstest für Banken. Der war das Papier nicht wert, auf
dem er geschrieben war. Für wie unterbelichtet halten uns diese
politischen " Hochkaräter ". Da wird gelogen, betrogen
und ggf. auch noch ganzen Staaten erpresst. Weiter Geld drucken, auf
Teufel komm raus. Von
wegen Europa bricht ohne den Euro auseinander, gerade wegen des Euros
wird Europa auseinander brechen, Dank Kohl, Schröder und Merkel,
die unfähig waren entsprechende Haftungsausschluss- Gesetze auf den
Weg zu bringen.
nur zur Erinnerung
in den Verträgen von Maastricht und Lissabon steht die "No
bail out" Klausel. Kein Land darf demncah für die Schulden
eines anderen Landes einstehen. Es blieb Frau Merkel vorbehalten diesen
Vertrag zu brechen.
Nur um der Wahrheit die Ehre zu geben!
und dann nüscht wie ab in die Sommerpause
ich bin gespannt, ob die Quatschbude von Bundestag es tatsächlich
schafft, sich für 6 Wochen abzumelden, derweil das europäische
Haus lichterloh brennt und mit ihm das gesamte deutsche
Volksvermögen, welches diese Schwätzer leichterdings als
Rettungen und Garantien schon abgeliefert haben.
Wer dem Volk unvorstellbare Risiken aufbürden will, sollte über Haushaltskonsolidierung schweigen.
Unsere politischen Eliten, egal welcher Couleur, haben über
Jahrzehnte im Bund wie in den Ländern und Kommunen
Haushaltsdefizite ohne Ende aufgebaut. Stets wurde erklärt, damit
werde Wachstum erzeugt, mit dem die Defizite anschließend mehr als
abgebaut werden würden.
Die gegenteilige Entwicklung ist bekannt. Jeder kann auch anhand der
Zinslasten und des Steueraufkommens ausrechnen, wieviele Wochen pro Jahr
die Bevölkerung für den Zins arbeiten muss; es ist eine
moderne Form von Sklaverei. Das Wort "Zinsknechtschaft" mag
zwar historisch belastet sein, trifft aber den Kern. Nun reden die
gleichen Eliten, die für die Fehlentwicklungen der Vergangenheit
verantwortlich sind, im Kontext mit dem erneuten Eingehen von
finanziellen Risiken über Hunderte von Milliarden für unser
Volk von Haushaltskonsolidierung. Über die Ursachen der
Staatsschuldenkrisen, nämlich den stets wachsenden und immer
ungleicher verteilten privaten Reichtum wird geflissentlich geschwiegen.
Immer die gleichen Falschmeldungen
An Herrn Ullrich:
Folgende Zahlen hat der Bund der Steuerzahler für 2011 ermittelt:
"Fünf Prozent der Steuerzahler verdienen 88.324 Euro oder mehr
und sie allein tragen 41,8 Prozent des Lohn- und
Einkommensteueraufkommens. Das obere Viertel der Einkommen trägt
insgesamt 76,5 Prozent zum Steueraufkommen bei."
Kommentar überflüssig.
Sie haben recht, über die Ursachen wird geschwiegen.
Wir haben deshalb soviel Schulden, weil die begüterten Bürger seit Jahrzehnten zu niedrige Steuern auf Einkommen und Erbschaften zahlen. Dies führte dazu, dass die notwendigen Investitionen der Länder und des Bundes mit geliehenem Geld erfolgen mussten. Darüber hinaus leisteten wir uns aus öffentlichen Mitteln Opern- und Sinfoniehäuser, Theater und andere öffentliche Einrichtungen, die primär von den sogenannten Bildungsbürgern genutzt werden. Da wurde mehr Geld reingesteckt, als in einen Ausbau der Schulen oder der Sportplätze. Die Belastungen sind ungleich verteilt, gemessen an dem Nutzen für alle Bürger. Von den Privilegien der Straffreiheit bei Selbstanzeige der Steuerhinterzieher ganz zu schweigen. Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Schon mal auf den Terminkalender geschaut?
Die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM soll nun am 29.Juni
stattfinden. Geplant war der 28.Juni. Geht aber nicht, da an diesem Tag
das 2. Halbfinale der EM stattfindet. Wenn Deutschland soweit kommen
sollte, sind am 29. die Zeitungen voll mit Fussballeuphorie.
am 1. Juli steht das finale an und keiner merkt, das da was war mit
Deutschlands Souveränität und so. Wann findet sich endlich
jemand, der zum Aufstand aufruft und das öffentlichwirksam und schnell!
werden beim Euro-Tsunami weggeschwemmt werden und mit ihnen der Traum vom friedlichen Europa der Vaterländer.
Diesen Film, dieses Drehbuch hat ein armseeliger Autor geschaffen. Im
Stil und der Qualitaet wie DSDS oder auch eine der Seifenopern im Propagandafernsehen.
Im Vordergrund: Zwei Schauspieler streiten sich um nichts, einer ist der
gute einer der boese,
Thema: Wie kann Deutschlamd und Europa vor dem Boesen gerettet werden.
Epiliog: gemeinsame Unterzeichnung des ESM, der DAS GESAMTE EIGENTUM DER
DEUTSCHEN BUERGER AN DIE EUDSSR UMVERTEILT:
Das Buehnenbild ist nicht zu verachten, die Fussball EM und dann die
Olympiade, einfach merkelmaessig genial.
Genug lamentiert. Auf die Barrikaden!
Meine Herren. Genug lamentiert! Wir brauchen endlich eine außerparlamentarische Opposition gegen den Rettungswahnsinn. Schon ein Hauch von Stuttgart 21 wäre hier ein wirksamer Anfang. Unterzeichnet doch auf der Webseite des Bundes Deutscher Steuerzahler gegen den ESM. Unterzeichnet die neue Petition beim Bundestag gegen den ESM. Sprecht mit Angehörigen. Demonstriert! Wir Bürger dürfen uns nicht noch einmal „zu fein“ sein aufzustehen. Kampf unserer eigenen Untertanenmentalität. Auf die Barrikaden.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.06.2012 02:52 Uhr
Oh, Oh, Ohn wieder ein aufruf des Herrn Loewebherz: Auf die Barikaden und den Griechen nachmachen!
Waere doch wunderbar. Nur wen wuerde das beeinducken? Er erwaehnt sogar S21, obwohl er offenbar nichts davon verstanden hatte. 20% der Waehler haben sich gegen das Vorhaben gestellt. Will er nuchmal eine solche Pleit erleben - ja dann aufgehts, Herr Loewenherz in die Katastophe.
Konsolidierung des Wachstums oder Wachstum der Konsolidierung?
Offensichtlich sind die "zwei Säulen" Merkels neuer Lösungsversuch der riesigen Kluft, die zwischen ihrem Sparprogramm und Hollandes Wachstumsforderungen klafft. Die erste Version mit den "zwei Seiten der Medaille" hat ihr offenbar niemand abgenommen.
Ob es die Sozialisten einmal lernen werden: Wachstum ist die Konsequenz aus solider ...
... Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Indem man immer wieder Geld in ein Faß ohne Boden wirft, verhindert man aber Wachstum, weil das inflationssteigernd wirkt. Nur wer mit strikter Haushaltsdisziplin die Wettbewerbsfähigkeit zurück gewinnt, der kann Wachstum erreichen. Und von Herrn Hollande über Herrn Monti bis hin zu dem SPD-Dreigestirn wird man lernen müssen, daß es für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit keinen Ersatz gibt. Und alle deutschen Politiker sollten ihren Gesprächspartnern in der EU deutlich klar machen, daß die deutsche Bundesregierung ihre Bürger nicht dafür gewinnen kann, die sicherlich sehr bittere Suppe von Geldverschwendung und verantwortungsloser Schuldenpolitik nun auszulöffeln. Und der SPD und den Grünen sei von dieser Stelle aus mitgeteilt, daß der deutsche Bundestag noch kein türkischer Basar ist, wo man unrealistische Vorstellungen gegen notwendige Beschlüsse verhökern kann. Diese Parteien sollten zur Wählbarkeit zurückkehren.
Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.06.2012 23:39 Uhr
Herr Ullrich, da haben Sie's mir aber mal so richtig "gesteckt"!
Und nun frage ich mich, wer von uns nun wohl den Wettstreit ums
Lehrmeisteramt gewinnen würde ;-)
Eine Frage allerdings meine ich ernst: Haben Sie schon mal was von
Ironie gehört? Ich vermute, Herr Mähler hat mich ganz richtig verstanden.
Entschuldigen Sie, Herr Mähler!
Mein Kommentar war auf Frau Ziessler gemünzt.
Sie sind mit anderen sehr streng.
Genau so könnte man Ihnen auch mal vorhalten, dass Sie es bis heute nicht gelernt haben, "gar nicht" auseinander zu schreiben. Ich fühlte mich durch Ihre lehrmeisterhafte Art inspiriert, Ihnen das mal zu stecken. Nichts für ungut!
Herr Maehler, die werden nie was lernen
Die sind doch eine Ansammlung Lernunfaehiger, laut Schreier! Ihr Beitrag ist der Beste und auch sehr notwendig.
Ach, Herr Mähler,
...Sie glauben nicht im Ernst daran, dass irgendein Politiker, Sozi oder
sonstwas, irgendetwas lernen kann/will? "Man" wird garnichts
lernen, schon garnicht lernen müssen, man weiß sowieso alles
besser. Das ist schon immer die Überzeugung kleinkarierter
Gartenzwerge gewesen, die sich selbst für groß hielten.
Diese Parteien werden in Jahrzehnten nicht "zur Wählbarkeit
zurückkehren", die können nicht mehr runderneuert werden,
da müssen neue Reifen, Pardon, kluge Leute her! Und das wird dauern...
Das, was dort beschlossen wird,
ist dazu imstande, alles zu zerstören, was wir an Europa lieben lernen durften. Und das ganze passiert gerade dann, wenn die Völker Europas auf das EM-Finale schauen und dadurch abgelenkt und betäubt sind. Clever gemacht, liebe Bundestagsfraktionspolitiker, das muss man euch schon lassen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.06.2012 08:37 Uhr
Berliner Finale
Alles was in Berlin beschlossen wird, lebt vom Geiste der Schludrigkiet
und des Opportunismus, anders gesagt, DDR light. Ein wahres
Blockflötenkonzert war diese Aussprache zur
Regierungserklärung. Heinrich, mir graut vor ihr.
Die dritte Säule der Regierung ...
... ist der Opportunismus. Alles gilt nur solange, bis man wieder andere
Einbildungen und Traumtänze hat. Damit straft sich diese Regierung
und deren Führer - die uneheliche politische Ziehtochter Erich
Honeckers - Merkel, selbst Lügen. Aber wer glaubt schon noch
Lügnern? Es ist der schwarze Sozialismus.
Oder schon vergessen, die Staatssanierung mit einer 3%
Umsatzsteuererhöhung durchführen zu wollen? Schon vergessen,
mehr Netto für Brutto? Inzwischen platzen die Steuersäckel
infolge der Mehreinnahmen aus allen Nähten und was macht die
Führerin & Co: genau, Steuererhöhungen und noch mehr
Schulden! Die Sozialversicherungen haben Milliardengewinne und selbst
dort kann man eine 10 € Praxisgebühr nicht abschaffen. Diese
Regierung besteht nur noch aus Volksbetrügern und
Volksverrätern - weg mit ihr!
Aber wo sind die Medien? Sie haben nur Panem et Circensem im Kopf - nach
heutiger Schreibweise ist das Hartz4 und Fußball - und die Medien
schweigen, schon wieder!
Bald hat der Mohr seine Schuldigkeit getan: "... - und die Medien schweigen, schon wieder!"
Nur eine klitzekleine Korrektur: und die Medien schweigen noch immer!
Die einzige Genugtuung, die Ihnen und mir bleibt, ist, dass die medialen
Schweiger, Verschweiger, Unterdrücker, Desinformaten, Verdreher,
schamlosen Lügner frei nach der Devise "mitgefangen,
mitgehangen" letztendlich unser aller Schicksal teilen werden. Ein
schwacher Trost - aber immerhin.
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