Merkels Ministerliste Keine Zeit zum Dampfablassen

Zum „Grummeln“, gar „Dampfablassen“ wird den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion an diesem Montag keine Zeit gelassen. Eine Stunde lang etwa soll die Fraktionssitzung dauern - Beginn 14 Uhr. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel wird die Liste derer vortragen und erläutern, die seitens der Union die sechs Ministerien leiten sollen, die bei den Verhandlungen mit der SPD (sie erhält deren acht) herausgehandelt wurden.

Der CSU-Vorsitzende Stoiber wird ihr beistehen. Frau Merkel könnte gefragt werden, wieso die Union neben dem Kanzleramt lediglich sechs Ressorts bekommen werde, die CDU nur vier. An Stoiber könnten Fragen gerichtet werden, warum er eigentlich das Finanzministerium, eine der Zentralsstellen der neuen Regierung nicht für sich reklamiert, sondern es - mit seinem Wunsch nach dem Wirtschaftsministerium - der SPD überlassen habe.

Für Analyse und Aufarbeitung ist eine Stunde zu kurz

Es könnten auch Forderungen laut werden, wie sie jetzt der - freilich aus dem Bundestag ausscheidende - baden-württembergische CDU-Abgeordnete Egon Jüttner verbreitet hat: „Vier Wochen nach der Bundestagswahl muß endlich eine umfassende Analyse und Aufarbeitung der Ursachen für dieses verheerende Wahlergebnis erfolgen.“ Es sei nicht hinzunehmen, daß schon in den Vorgesprächen mit der SPD eine Unions-Position nach der anderen „geräumt“ worden sei, hatte Jüttner am Wochenende geschrieben.

Auch sei es „ein einmaliger Vorgang, daß sich die Unionsspitze zuerst mit der Vergabe von Posten beschäftigt und erst danach mit der Festlegung von Inhalten beginnt“.

Der frühere stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz könnte dabei assistieren - er hatte in den Tagen nach der Bundestagswahl schon einmal in einer Zeitschrift das inhaltliche und personelle „Angebot“ der Union im Wahlkampf dafür verantwortlich gemacht, daß die Schere zwischen Erst- und Zweitstimmen mehr als fünf Prozentpunkte betragen habe. Es wird nicht dazu kommen können. Gegen 15 Uhr, etwa eine Stunde nach Sitzungsbeginn, wollen Frau Merkel und Stoiber das Personalpaket der Öffentlichkeit erläutern.

Stoiber entscheidet über zweiten CSU-Mann

Am Sonntag wurde von manchen in der Union der Eindruck vermittelt, als stünden die Namen der künftigen Unions-Minister noch nicht fest und als werde Frau Merkel erst am Abend darüber endgültig entscheiden. Doch hänge das nicht an der CDU-Vorsitzenden und künftigen Bundeskanzlerin, sondern an Edmund Stoiber. Der habe zu entscheiden, wer neben ihm selbst als der zweite CSU-Politiker dem Kabinett der großen Koalition angehören werde.

Horst Seehofer, der stellvertretende CSU-Vorsitzende und führende Sozialpolitiker der Partei, komme in Betracht, aber auch Michael Glos, der CSU-Landesgruppenvorsitzende. Seehofer aber hatte es zunächst abgelehnt, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu übernehmen. Für die Ressorts Bildung, Innen und Verteidigung fehlen ihm die Erfahrungen und die Kompetenzzuweisung. Es wäre also das Familienministerium geblieben.

Das aber war - so gut wie sicher - der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen versprochen. Die jedenfalls ging davon aus, sie selbst werde Familienministerin und Annette Schavan werde Bildungsministerin. Glos wiederum ließ öffentlich wissen, er sei bereit, das Verteidigungsressort zu übernehmen. Hinweisen zufolge hat er mit Frau Merkel auch darüber gesprochen. Nun sagte Glos in der Zeitung „Bild am Sonntag“, er sei bereit für das Verteidigungsministerium, es entscheide aber Stoiber, wer von der CSU der zweite Mann im Bundeskabinett sei.

Kritik an Stoiber

Doch hieß es, zwar habe Stoiber das Recht, einen Kandidaten der CSU für ein Ressort zu benennen, nicht aber, das Ressort zu bestimmen. Dahinter stand auch, daß Frau Merkel bei Frau von der Leyen und Frau Schavan im Wort ist. Womöglich wäre es für sie auch ein Zeichen politischer Schwäche gewesen, auf eine ihrer beiden Favoritinnen zu verzichten.

Stoiber schien aber - trotz einiger Kritik aus der CSU an Seehofer, an diesem festhalten zu wollen. Er sprach mit Seehofer. Am Sonntag wurden dann Berichte bekannt, Seehofer solle doch Agrar- und Verbraucherschutzminister werden. Über Stoiber wurde schon einige Zeit nicht gut in der CDU geredet. Schon während der Verhandlungen der Föderalismuskommission schwärmten CDU-Mitglieder dort von der über die Verhandlungsführung des Ko-Vorsitzenden Müntefering (SPD).

Von Stoiber schwärmten sie nicht. Und hätte er nicht nach den Anfragen von Bundeskanzler Schröder und des französischen Staatspräsidenten Chirac Präsident der Europäischen Kommission werden können? Stoiber habe Furcht vor der Übernahme des Finanzministeriums gehabt, sagen nun manche in der CDU.

Landesverbände reklamieren Posten für sich

Mit großer Selbstverständlichkeit und in aller Öffentlichkeit haben nun zum Wochenende hin die beiden CDU-Ministerpräsidenten Koch (Hessen) und Wulff (Niedersachsen) je einen Ministerposten für ihre Landesverbände reklamiert. Wulff konnte das gelassen und ohne Namensnennung tun - wissend, Frau Merkel wolle, wenn irgend möglich, Frau von der Leyen berufen, auch wenn diese in der niedersächsischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion nicht sonderlich beliebt ist.

Koch aber verband seine Forderung sogar mit einem Namen: Franz Josef Jung, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag. Der ist Kochs Vertrauter seit vielen Jahren. Andere Ministerpräsidenten sagten lieber nichts - weil ihre Landesverbände gut versorgt werden sollten. Baden-Württemberg wie stets - mit Generalsekretär Kauder, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und Frau Schavan.

Nordrhein-Westfalen sodann - allerdings nur mit Abstrichen: Das repräsentative Amt des Bundestagspräsidenten, wozu Norbert Lammert am Dienstag gewählt wird, wohl auch das einflußreiche, aber weniger repräsentative Amt des Kanzleramtsministers (Norbert Röttgen) und künftig dann das des CDU-Generalsekretärs (Ronald Pofalla). Ministerpräsident Rüttgers mag darauf setzen, daß sich solch eine konditionierte Zurückhaltung dieser Art in Zukunft auszahlen könnte. Das CDU-Präsidium wird mit den Personalangelegenheiten dieses Montags nicht förmlich befaßt. Es tagt nicht.