http://www.faz.net/-gpf-72phf

Merkels Ministerinnen : Zwei gegen den Rest der Welt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Was sie eint, ist ihr Selbstbewusstsein Bild: picture alliance / dpa

Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Team. Aber sie haben eins gemeinsam: den eisernen Willen. Beide kämpfen für ihre Ideen.

          Es ist nicht so, als hätte Angela Merkel sich nie über die Männer ärgern müssen, mit denen sie Politik macht. Edmund Stoiber, Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen, um nur ein paar herausragende Beispiele zu nennen. Aber im Moment sind die Männer nicht das Problem. Es sind die Frauen. Zwei, um genau zu sein: Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Arbeitsministerin macht ihrer Regierungschefin und ihrer Partei, der CDU, einen Mordsärger mit ihren Vorstößen zur Rentenpolitik. Die Justizministerin nervt die Kanzlerin, aber auch ihre Parteifreunde von der FDP mal mit Totalverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung, mal mit einem Alleingang, wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Gespann. Sie entstammen unterschiedlichen Zeiten und Welten. Als die niedersächsische CDU-Frau noch gar nicht in der Politik war, regierte die FDP-Politikerin schon unter Kanzler Helmut Kohl Deutschland. Auch durch die Ressorts, die sie zu verantworten haben, entsteht nicht das Erfordernis übermäßig intensiver Zusammenarbeit. Was sie eint, ist ihr Selbstbewusstsein, das mal Züge von Kühnheit, mal von Sturheit zeigt. Und das geeignet ist, die Autorität der Bundeskanzlerin in Frage zu stellen.

          Die Machtfrage

          Seit Ursula von der Leyen Bundesministerin ist, also seit sieben Jahren, hat sie sich manche Provokation geleistet, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Doch das Rad, an dem sie jetzt dreht, ist das bisher größte. Sie stellt die Machtfrage. Die Rente ist bloß ein Vehikel.

          Alles begann ganz harmlos mit einer kleinen Passage des Koalitionsvertrages zum „Kampf gegen die Altersarmut“. Auf ganzen sieben Zeilen nahmen sich Schwarze und Gelbe vor drei Jahren vor, dafür zu sorgen, dass „auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen“. Ursula von der Leyen verstand das als Marschbefehl. Vor eineinhalb Jahren begann sie einen „Rentendialog“, in den auch die Kanzlerin stets einbezogen wurde. Merkel wusste, worum es ihrer Ministerin ging und in welche Richtung sie gehen wollte. Allerdings wurde von der Leyen aus dem Kanzleramt mehrfach bedeutet, es sei gerade nicht der geeignete Zeitpunkt für einen großen Aufschlag zur Rente. Meist standen Wahlen vor der Tür. Da passt den Wahlkämpfern allzu viel Wahrheit über die Defizite des Rentensystems nicht in den Kram.

          Freundliche Mienen und klare Worte: Bundeskanzlerin Merkel und Ronald Pofalla sollen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente inzwischen als „politisch erledigt“ bezeichnet haben
          Freundliche Mienen und klare Worte: Bundeskanzlerin Merkel und Ronald Pofalla sollen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente inzwischen als „politisch erledigt“ bezeichnet haben : Bild: dapd
          Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will wirklich etwas verändern - unabhängig von Parteizughörigkeiten
          Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will wirklich etwas verändern - unabhängig von Parteizughörigkeiten : Bild: Gyarmaty, Jens

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.